Kölner zeigen Haltung gegen Rechts

Für die Rechte Geflüchteter

Köln, 16.09.2018 | Mit 10.000 Teilnehmern war es an diesem Sonntag eine der größeren Demonstrationen in Köln. Mit «Köln zeigt Haltung» stellte sich die Stadt bei wunderbarem Wetter und guter Stimmung mächtig gegen rechten Populismus und Angstmache, gegen «Einfache-Welt-Versteher» und für das Bleiberecht von Flüchtlingen. Die Botschaft: Menschenrechte und Menschenwürde, die unveränderbar im Grundgesetz eingemeißelt sind, gelten universal und dürfen nicht der Deutungshoheit von Rechtsnationalen, Rechtsextremisten, Neonazis oder der AfD geopfert werden. Es wurde Verantwortung eingefordert für die von uns mitverursachten Probleme durch eine falsche Wirtschafts- und Außenpolitik.

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Aktion gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

 

«Wohnraum für Alle»

In Köln fehlen 70.000 Wohnungen. Erschwinglicher Wohnraum wird hingegen kaum gebaut, weitere tausend Sozialwohnungen fallen aus der Bindung, Luxussanierungen stehen an. Neben dem unverminderten Zuzug steigen auch die Touristenzahlen. Viele Vermieter nutzen die günstige Markt- und Rechtslage um nun auch noch weiteren Wohnraum profitsteigernd zu vernichten: Durch die komplette Entmietung und Schaffung von «Ferienwohnungen», Stichwort AirBnB.

Die Initiative «Wohnraum für Alle» arbeitet daran, konkrete Fälle aufzudecken und publik zu machen. Ausgehend von der «Sozialen Kampfbaustelle», diesmal vom 29.8.-1.9.2018 am Wiener Platz in Köln-Mülheim, wurde am Freitag, 31.8.,Protest gegen diese asoziale Entwicklung vor einem konkreten Projekt organisiert: Rund 80 Aktivisten und Empörte versammelten sich ab 18 Uhr vor dem Haus «Im Ferkulum 16» unweit des Chlodwigplatzes in der Kölner Südstadt.

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Krise der Kölner Kommunalpolitik

­Referat «Krise der Kölner Kommunalpolitik»

Gehalten auf der Mitgliederversammlung der DKP-Gruppe Innenstadt. Einschätzung hat an Aktualität gewonnen.

Pünktlich zu meinem Referat, dessen Titel ich mit «Krise der Kölner Kommunalpolitik» angekündigt hatte, werden heute Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht (KR 21. August 2018), nach der die Mehrheit, nämlich 59 Prozent von rund 1000 befragten KölnerInnen, mit der Arbeit der Oberbürgermeisterin unzufrieden sind. Die Umfrage ist von den Bertelsmann-Firmen RTL/ntv in Auftrag gegeben worden. Forsa hat sie in 15 Großstädten durchgeführt. Frau Reker steht an vorletzter Stelle. 61% der Befragten würden sie nicht wieder wählen. Aber 47% der Befragten trauen keiner der Parteien zu, die Probleme der Stadt zu lösen. An erster Stelle steht dabei die Verkehrssituation, es folgen die Mieten, Schulen, Umweltbelastungen. 12 Prozent fühlen sich nicht sicher. Reker versichert, sie wolle sich künftig um die Verbesserung des Verkehrs und der Wohnsituation kümmern.

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Der erste Gefährder

Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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Sommerfest der DKP Mülheim

50 Jahre SDAJ und die aktuelle
Politik beim Sommerfest der DKP
«op d'r Schäl Sick»

Rotes Sommerfest der DKP «op d'r Schäl Sick»
Im Garten des Naturfreundehauses Köln-Kalk
DKP-Gruppen Köln-Mülheim und Köln-Kalk

• Rotes DKP-Sommerfest «Schäl Sick» – 14. Juli 2018 Fotos von Klaus Müller
• Einladungsflyer

Filmabend DKP Köln-Innenstadt

Dienstag den 26. Juni 2018, 19.30 Uhr, Freidenkerzentrum Bayenstraße 11

Wir zeigen:
THE NAVIGATORS
GB 2001, 95 Min., Regie: Ken Loach, mit: Dean Andrews, Thomas Craig, Joe Duttine

Einer dieser großartigen traurig-komischen Filme über die Konsequenzen der Politik der Neuen Mitte, wie sie wohl nur in England entstehen: Eine Gruppe britischer Eisenbahnarbeiter wird privatisiert, und das heißt in erster Linie Entsozialisierung. Die Gehälter werden drastisch gekürzt, bezahlt wird nur noch nach Leistung, Urlaubsgeld entfällt ganz. Die Arbeiter haben die reizvolle Wahl, sie können die neuen Arbeitsverträge unterschreiben, oder nicht.
Ken Loach schaut zu Beginn einigen Gleisarbeitern dabei zu, wie diese präzise, professionell und zugleich entspannt Witze reißend ihren Job erledigen. Durch eine konventionelle Montage wird leichthin Spannung aufgebaut, also das, was man ohnehin erwartet, wenn sich ein Zug einer Gruppe von Gleisarbeitern nähert und die Kameraeinstellung etwas zu lange auf einem Fuß oder einer Weiche verharrt. Doch hier löst sich die Spannung in Routine auf. Kurz vor Schluss wird es dann in der Tat einen tödlichen Unfall auf den Gleisen geben, doch dann weiß man um die Gründe des Unglücks, die alles andere als ein zufälliges Unglück sind. „The Navigators“ funktioniert eben nicht über dramaturgische Konventionen, sondern über die Aufklärung der Verhältnisse. Nicht nur in diesem Punkt verweigert sich Ken Loach den Konventionen. So beginnt der Film, indem er die Selbstwahrnehmung seiner Protagonisten reproduziert.

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