De Rude Pooz zur Kölner Haushaltssicherung
Kriegskurs, Bundestagswahl 2025 und die Härte der sozialen Frage
Die April-Ausgabe vun «De Rude Pooz»
• Hurra, die Haushaltssicherung konnte vermieden werden
D.h. Köln ist dem (Spar-)Kommissar schon zuvorgekommen.
Gekürzt wird vor allem bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Im Kultur- und Sozialbereich, bei der Kinder- und Jugendhilfe bei Projekten der Flüchtlingshilfe, … bei den Ärmsten halt. Dazu Gebührenerhöhungen, Einsparungen bei der Stadtverwaltung etc. Trotz aller Kürzungen und Einsparungen wächst der Schuldenberg mit Sicherheit und mit System: Das sogenannte «Wachstumschancengesetz» der Ampel-Regierung wird vom Deutschen Städtetag als ein «Kommunale-Investitionen-Schrumpfungsgesetz» bezeichnet.
• Der dritte März 1933 warnt
Die DKP erinnert an den Naziterror
Der Wahltrend der Reichstagswahlen vom 6. November 1932 zeigte Stimmengewinne der Kommunisten und Verluste für die Nazis. Bevor sich dies in weiteren Wahlen verfestigen würde, wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Sogleich nahm der Straßenterror Fahrt auf. Am 27. Februar 1933 zündeten die Nazis den Reichstag an und beschuldigten darür die Kommunisten. Gegen den Widerstand der Bewohner stürmte die SA die Esaßstraße am 3. März 1933. Weiter im März: Ermächtigungsgesetz, Verbote von Parteien und Gewerkschaften, weitere Gleichschaltung. Der Erste Weltkrieg war gerade mal 15 Jahre vorbei und die Erinnerung noch lebendig. Aber das Land sollte «wehrtüchtig» werden. Tatsächlich war es sechs Jahre später wieder so weit: Überfall auf Polen, der nächste Weltkrieg begann. Er endete nach weiteren sechs Jahren mit 65 Millionen Toten.
• Kampagne Mietendeckel
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhten sich die Mieten im vierten Quartal 2024 um durchschnittlich 4,7 Prozent (Köln 4,5 Prozent). Die Kaufpreise für Wohnungseigentum in den teuersten Städten sinken aber "in Märkten mit hoher Mietpreisdynamik" steigen weiterhin die Mietpreise. Die DKP Köln wendet sich gegen Grundstücksspekulation. Wir Kommunisten fordern die Vergesellschaftung von Grund und Boden, einen öffentlichen Wohnungsbau und eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Vorab hilfsweise Mietendeckel.
• Der neue Bundestag
Zweifellos ist die Bundestagswahl durch die Massenaktionen gegen die AfD beeinflusst worden.
Die Linkspartei (im Juni 2024 gerade mal 2,7% bei der Europawahl) erreichte unerwartete 8,8% (In Köln 14,9%.) Anders als die übrigen Parteien sprach sie soziale Probleme an. Pflege, Rente, Inflation oder Haushaltsenergie. Die Bildungsmisere. Schließung der Krankenhäuser, Wohnungsmangel und Entwicklung der Mieten … . Die CDU (SPD und Grüne) haben anderes im Sinn: Es sind die unendlichen Kriegskredite.
• Briefe der Klara Schabrod
Klara Tuchscherer ist aktiv bei den «Kindern des Widerstands». Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, berichtet sie von ihrer Mutter Klara Schabrod und zeigt ein Filmdokument mit einem Interview aus der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte aus dem Jahr 1987.
Florence Hervé schreibt im Vorwort: «Solcher Frauen wie Klara Schabrod muss man gedenken. Weil sie unangepasst waren. Weil sie ihr Leben riskierten. Weil sie sich für eine friedliche Zukunft einsetzten. Weil sie ein anderes Deutschlandbild vermitteln. Weil sie ein anderes Frauenbild als das der gefügigen Hausfrau prägten: das der Freiheitskämpferin.»
• Ostermarsch 2025 in Köln
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende!
Kriege beenden, Aufrüstung stoppen!
Das Risiko eines Atomkriegs war noch nie so hoch wie heute, warnen Friedensforscher:innen. Deutlich wird das vor allem in den Kriegen in der Ukraine/Russland und in Nahost. Die militärische Sicherheitslogik setzt auf Konfrontation statt Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau. Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Diplomatie statt Eskalation! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung! (Aus dem Ostermarsch-Aufruf)
wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zur Kölner Haushaltssicherung
Gesundheit vor Profit!
Krankenhausplanung in NRW
Eine „Abkehr von den Fallpauschalen“ verspricht der medizinisch gebildete, aber als Ökonom im Gesundheitswesen tätige Minister Lauterbach. Es nennt es eine „Revolution“ im Krankenhauswesen. Das System der Fallpauschalen war vor etwa 20 Jahren mit dem Ziel eingeführt worden, eine Kostenexplosion zu verhindern. Aber tatsächlich resultierte daraus ein System von finanziellen Anreizen für medizinische Behandlungsentscheidungen, das diese medizinischen Entscheidungen ökonomisierte und Personalabbau honorierte.
Der Minister verspricht die „größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre“. Sie soll nunmehr die Krankenhausversorgung dramatisch entökonomisieren. Die Reform sehe eine komplette Überwindung des Fallpauschalensystems vor.
Aber das Narrativ eines ineffizienten Gesundheitssystems wird weiter aufrecht erhalten. Das derzeitige Finanzierungssystem auf der Basis von Fallpauschalen wird durch Vorhaltepauschalen ersetzt. Künftig sollen 60 Prozent der Krankenhausbetriebskosten über eine leistungsgruppenbezogene Vorhaltepauschale abgegolten werden. Errechnet wird die Vorhaltefinanzierung anhand der Fallzahlen des Vorjahre. Die restlichen 40 Prozent müssen die Krankenhäuser über das weiter bestehende Fallpauschalensystem erwirtschaften.
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