Im Kapitalismus bestimmt der Markt die Preise. Jörg Goldberg hat in der jW am 8. Juni 2022 über Zusammenhänge von Ukraine-Krieg, drohender Welthungerkrise und Finanzmärkten geschrieben.
Quelle: Walter Stehling, 100 Mrd. für Wohnungen, 2022
Zunächst fällt auf, dass die Wahlbeteiligung im Verhältnis zur Landtagswahl 2017 erheblich gesunken ist. Um fast 10% von 65,2% auf 55,5%. Der Wählerschwund hat Gründe. Offenbar verweigern 44,5 % der Wähler das Angebot, das ihnen die bürgerlichen Parteien machen. Es herrscht Misstrauen. Und es wächst.
Bewertung der Landtagswahl 2022
Protestierende in Kiev mit Neonazi-Symbolen - SS-Division «Galicia» und «Patrioten der Ukraine»-Flaggen, 2014.
(CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons)
Dr. Andreas Umland hatte schon eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, als er im Jahre 2014 den Gegenaufruf von 100 Ostexperten «für eine realitätsbasierte statt illusionsgeleitete Russlandpolitik» initiierte.
Andreas Umland war Mitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums und des wissenschaftlichen Beirates des Europa-Ausschusses des ukrainischen Parlaments.
Ein Text von ihm, den die Heinrich-Böll-Stiftung auf ihren Seiten veröffentlicht, datiert auf den 27. März 2014. Titel: «Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung ‹Faschisten›?» In Russland werde die Politik der Ukraine undifferenziert als Faschismus bezeichnet. Im Vergleich dazu ließen sich bei Putin «schon eher einzelne Ideen und Praktiken finden, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern».
Andreas Umland analysierte 2012, also vor dem Maidan, für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den ukrainischen parteiförmigen Rechtsextremismus.
Verharmlosungen schlagen in den Medien mittlerweile an. Das war vor acht Jahren anders. Noch 2014 warnte beispielsweise Panorama, deren Redaktion heute beim Kriegsgeschrei mitmacht, vor den faschistischen Kräften in der Ukraine.
Welchen Einfluss haben Faschisten in der Ukraine?
Quelle: DKP Köln
Es geht auch um den Stand der Auseinandersetzungen über die Verbindlichkeit des Berliner Volkentscheids «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» sowie eine Auseinandersetzung mit den wohnungspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag der Ampel.
Das nächste strategische Ziel der DKP ist gemäß Programm eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Das heißt, dass wir unsere Aktivitäten zunächst an diesem Ziel orientieren. Sind sie geeignet, ihm näher zu kommen?
Dieser Maßstab gilt für unsere Mitarbeit in Initiativen und Bündnissen, die sich am Thema Wohnen und Mieten gebildet haben.
Mieterinitiativen bilden sich in der Regel aus konkreten Anlässen. Aber sie gehen selten mit ihren Forderungen über die gegebenen Macht- und Eigentumsverhältnisse hinaus.
Aber umso erstaunlicher ist der Erfolg der Berliner Initiative «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» (DWE), die am 26. September letzten Jahres über eine Million Stimmen, mehr als 59% der Berliner Wählerinnen und Wähler, für ihre Forderung gewinnen konnte.
Was aus der Forderung nach Vergesellschaftung wird, geht uns alle an.
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Housing Action Day Gegen Mietexplosionen am 26.03.22 (weitere Fotos)
Foto: Klaus Stein
Der Kontrast von Organisationsaufwand und geringer Menge der Organisierten springt mal wieder ins Auge. Routine hilft nur wenig. Unsere Verständigung bleibt aber auf dem Teppich und konzentriert.
Es war eine ordentliche Kreismitgliederversammlung der Kölner DKP fällig. So eine mit Wahlen zum Kreisvorstand und von Delegierten zum Bezirk und Parteitag. Sie fand am 26. Februar im Naturfreundehaus statt. Es gab viel zu berichten. Nicht nur wegen häufiger Wahlen im Berichtszeitraum. Wir sicherten unsere Teilnahme. Kommunalwahl am 13. September 2020, Bundestagswahl 26. September 2021, Landtagswahl 15. Mai 2022. Auch hier fällt der Widerspruch von Aufwand und zählbarer Wirkung auf. Erst recht in Zeiten, in denen das Kriegsgeschrei nicht aufhören will.
Den Bericht tragen Peter, Klaus und Dirk vor. Trotz vielfältiger Widrigkeiten waren die beiden Jahre erfreulich produktiv. Die Diskussion deckt viele unsere Arbeitsgebiete ab. Unter Coronabedingungen ist die Gewerkschaftsarbeit belastet, solidarische Haltung gefährdet. Videokonferenzen haben ambivalente Wirkungen. Soziale Bewegung in der Stadt ist merklich schwächer. Auch wir lassen in der Unterstützung nach. Die Arbeit der Wohngebietsgruppen kommt auf den Tisch. Diskutiert wird die Vergesslichkeit unserer Öffentlichkeit bezüglich Jugoslawiens. Waren das keine Sezessionen, kein Krieg? Wir werden eine Veranstaltung zu diesem Thema machen.
Vorstand und Kassierer werden entlastet. Der neue Vorstand ist der alte.
Bericht über die Tätigkeit der DKP Köln für die KMV am 26. Februar 2022
Kreismitgliederversammlung der DKP Köln 26. Februar 2022 (weitere Fotos)
Quelle: Walter Stehling Köln: Die Schlacht in der Elsaßstraße 3. März 1933
3. März 1933. Der Überfall der Nazis auf die Elsaßstraße jährt sich zum 89. Mal.
Er war Teil des Terrors, der den Krieg vorbereitete. Sechs Jahre später war es so weit.
Er wurde zum Weltkrieg.
Man muss vorsichtig sein, wie man das bewertet. Es gibt ja die Sichtweise, die uns jeden Tag gezeigt wird. Und es gibt vielleicht noch eine andere Sichtweise. Ich hoffe, dass wir in diesem Konflikt klar bleiben und alles hinterfragen. Nicht nur die eine Seite hinterfragen. Für mich ist das auch ein Versagen der Weltpolitik, der gesamten Weltpolitik.
Wir gedenken des Widerstands der Elsaßstraße.
Quelle: nie-wieder-krieg.org
Der Aufruf von nie-wieder-krieg.org kann hier unterzeichnet werden.
Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.
Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.
Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.
Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.
Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.
Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.
Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.
Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.
Wir fordern:
Hier gibt es den Aufruf als PDF zum Ausdrucken.
Aufruf anlässlich der Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022
Um 5,3 Prozent ist laut statistischem Bundesamt im Dezember 2021 der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat, Dezember 2020, gestiegen.
Die Energiepreise lagen 18,3 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Hier wirken sich zusätzlich die CO2-Bepreisung und die sogenannte Rohstoffpreisentwicklung aus.
Die Nahrungsmittelpreise erhöhten sich im gleichen Zeitraum überdurchschnittlich um 6,0 % (November 2021: +4,5 %). Teurer wurde vor allem Gemüse (+9,9 %).
Einen Hinweis auf die Zukunft der Verbraucherpreise bieten die Erzeugerpreise. Dazu wird amtlich mitgeteilt: Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2021 um 24,2 % höher als im Dezember 2020. Dies war der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949. Ausschlaggebend für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise im Vorjahresvergleich ist weiterhin die Preisentwicklung bei Energie. Die Energiepreise waren im Dezember 2021 im Durchschnitt 69,0 % höher als im Vorjahresmonat.
Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei Energie hatten Erdgas in der Verteilung (+ 121,9 %) und elektrischer Strom (+ 74,3 %).
Ist dagegen ein Kraut gewachsen?
