Krise der Kölner Kommunalpolitik

­Referat «Krise der Kölner Kommunalpolitik»

Gehalten auf der Mitgliederversammlung der DKP-Gruppe Innenstadt. Einschätzung hat an Aktualität gewonnen.

Pünktlich zu meinem Referat, dessen Titel ich mit «Krise der Kölner Kommunalpolitik» angekündigt hatte, werden heute Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht (KR 21. August 2018), nach der die Mehrheit, nämlich 59 Prozent von rund 1000 befragten KölnerInnen, mit der Arbeit der Oberbürgermeisterin unzufrieden sind. Die Umfrage ist von den Bertelsmann-Firmen RTL/ntv in Auftrag gegeben worden. Forsa hat sie in 15 Großstädten durchgeführt. Frau Reker steht an vorletzter Stelle. 61% der Befragten würden sie nicht wieder wählen. Aber 47% der Befragten trauen keiner der Parteien zu, die Probleme der Stadt zu lösen. An erster Stelle steht dabei die Verkehrssituation, es folgen die Mieten, Schulen, Umweltbelastungen. 12 Prozent fühlen sich nicht sicher. Reker versichert, sie wolle sich künftig um die Verbesserung des Verkehrs und der Wohnsituation kümmern.

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Der erste Gefährder

Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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Sommerfest der DKP Mülheim

50 Jahre SDAJ und die aktuelle
Politik beim Sommerfest der DKP
«op d'r Schäl Sick»

Rotes Sommerfest der DKP «op d'r Schäl Sick»
Im Garten des Naturfreundehauses Köln-Kalk
DKP-Gruppen Köln-Mülheim und Köln-Kalk

• Rotes DKP-Sommerfest «Schäl Sick» – 14. Juli 2018 Fotos von Klaus Müller
• Einladungsflyer

Filmabend DKP Köln-Innenstadt

Dienstag den 26. Juni 2018, 19.30 Uhr, Freidenkerzentrum Bayenstraße 11

Wir zeigen:
THE NAVIGATORS
GB 2001, 95 Min., Regie: Ken Loach, mit: Dean Andrews, Thomas Craig, Joe Duttine

Einer dieser großartigen traurig-komischen Filme über die Konsequenzen der Politik der Neuen Mitte, wie sie wohl nur in England entstehen: Eine Gruppe britischer Eisenbahnarbeiter wird privatisiert, und das heißt in erster Linie Entsozialisierung. Die Gehälter werden drastisch gekürzt, bezahlt wird nur noch nach Leistung, Urlaubsgeld entfällt ganz. Die Arbeiter haben die reizvolle Wahl, sie können die neuen Arbeitsverträge unterschreiben, oder nicht.
Ken Loach schaut zu Beginn einigen Gleisarbeitern dabei zu, wie diese präzise, professionell und zugleich entspannt Witze reißend ihren Job erledigen. Durch eine konventionelle Montage wird leichthin Spannung aufgebaut, also das, was man ohnehin erwartet, wenn sich ein Zug einer Gruppe von Gleisarbeitern nähert und die Kameraeinstellung etwas zu lange auf einem Fuß oder einer Weiche verharrt. Doch hier löst sich die Spannung in Routine auf. Kurz vor Schluss wird es dann in der Tat einen tödlichen Unfall auf den Gleisen geben, doch dann weiß man um die Gründe des Unglücks, die alles andere als ein zufälliges Unglück sind. „The Navigators“ funktioniert eben nicht über dramaturgische Konventionen, sondern über die Aufklärung der Verhältnisse. Nicht nur in diesem Punkt verweigert sich Ken Loach den Konventionen. So beginnt der Film, indem er die Selbstwahrnehmung seiner Protagonisten reproduziert.

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Gruppenabend der DKP Köln-Innenstadt

„Das dreckige Dutzend“.

Greenpeace-Abschlussbericht der Stickstoffdioxid-Messungen in zwölf deutschen Städten

Gruppenabend der DKP Köln-Innenstadt, Dienstag, 19. Juni 2018, 19.30 Uhr,Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11   

Demo am 07.07.2018 in Düsseldorf

Nein zum neuen Polizeigesetz! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Aufruf des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“