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Köln gegen TTIP

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Demonstranten mit Transparent: »Kanzleien Luther & Freshfields: Private Richter für Konzerne! Stoppt TTIP/CETA und ihre Schiedsgerichte! no-ttip-koeln.de«.

Rat lehnt Freihandels­abkommen ab

Der Rat der Stadt Köln lehnte am 24. März in einer fraktionsübergreifenden Resolution die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA ab. Unter dem Antrag finden sich die Unterschriften der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, Grüne, der Partei die Linke, den Piraten und »Deine Freunde«, insgesamt von 79 der 90 Mitglieder des Stadtrats. Der Beschluss ist veranlasst durch einen Bürgerantrag von Christine Reinicke und ersetzt ihn.

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Viel gewerkschaftliche Bewegung auf den Straßen von Köln

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Demonstrantinnen mit verdi-Fahnen und Transparenten: »Wir sind es wert«.

Warnstreik im öffentlichen Dienst

Köln, 25.03.2015 | Heute wurde wieder im öffentlichen Dienst gestreikt. In Nordrhein-Westfalen betraf das die Städte Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster. Hier gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Die Forderungen sind: 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte, den Stopp der sachgrundlosen Befristungen. Zudem wehren sich die Gewerkschaften gegen angedrohte Einschnitte in die Leistungen der Betriebsrente. Von der Seite der Arbeitgeber kam auch in der dritten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot.

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Finanzblasen und Sozialwohnungsschwund

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Gegenwärtig bekommt man für 1,13 Dollar schon einen Euro. Er war lange nicht mehr so billig. Zeitweise stand er bei 1,11. Seit dem 15. Januar benötigt man auch einen ganzen Euro, um einen Schweizer Franken zu bekommen. Die Schwäche des Euro läßt Kapital in die Euroländer strömen. Nicht zuletzt in Immobilien wird dieses Geld angelegt.
Die amerikanische Immobilienberatung Cushman & Wakefield war vor dem Anleihekaufprogramm der EZB von einem Anstieg der Umsätze auf dem europäischen Immobilienmarkt von 5 bis 10 % in diesem Jahr ausgegangen (siehe FAZ 24. Januar 2015). Am 22. Januar erhöhte sie ihre Erwartungen auf 20 %.

Aktualisierung am 27.2.2015 durch einen Anhang am Ende des Gesamttextes.

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NSU-Prozess, vier weitere Verhandlungstage

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Die Keupstraße spricht. Endlich können sich die Opfer des Nagelbombenanschlags darüber äußern, was am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße passiert ist und was das mit ihnen gemacht hat. Aber der Richter Götzl gibt jedem Zeugen nur zwanzig Minuten Zeit, zu wenig, um das Ereignis und das Ausmaß der körperlichen und seelischen Folgen zu beschreiben

Kemal G. war kürzlich erst aus der Osttürkei geflohen, hatte sich Schutz in Deutschland erhofft. Nach Angstzuständen verlor er seine Arbeit. Einen Kiosk musste er aufgeben. Er hofft, bei einem neuen Job mit der Hilfe von Psychotherapie durchhalten zu können.
Im Laden von Ertan T. (52) wurden die Vitrinen verwüstet. Er berichtet, dass die Polizei dem Verdacht eines Machtkampfes zwischen Türsteher-Szene und Mafia nachging.

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Der 175. Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess.

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Die Keupstraße in München

Demonstranten mit Transparent: »Her yer. Keupstrasse ist überall. Für eine Gesellschaft ohne Rassismus«.20. Januar, der 175. Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess.
Eine Reihe von Anschlagsopfern aus der Köln-Mülheimer Keupstraße werden heute und in den folgenden Tagen befragt. Viele Menschen wollen die Verhandlung in dem bunkerartigen Raum A 101 des Justizzentrums verfolgen, der Andrang ist groß. Die Zuschauertribüne hat nur 68 Plätze, Journalisten ist die Hälfte davon vorbehalten. Kein Platz bleibt unbesetzt. Wer rein kommen will, muss früh aufstehen. Seit 6.00 Uhr warten in der Kälte die Eltern von Sandro D., die Mutter von Melih K. trifft später ein. Die Freunde Sandro D. und Melih K. sind seinerzeit schwer verletzt worden. Ihre Aussagen sind auf den Vormittag terminiert.

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7000 gegen Kögida

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Köln bleibt bunt

Demonstranten mit DKP-Fahne.

Am 5. Ja­nu­ar 2015 konn­ten 12 000 Köl­ne­rin­nen und Köl­ner den 250 Ras­sis­ten von Kögi­da (Köln ge­gen Is­la­mi­sie­rung und den Asyl­miss­brauch) zei­gen, dass ih­re ras­sis­ti­schen Sprü­che in die­ser Stadt nicht will­kom­men sind. Köln bleibt bunt. Kögi­da gab zu­nächst auf. Aber nach den ter­ro­ris­ti­schen An­schlä­gen auf Char­lie Heb­do und ei­nen ko­sche­ren Su­per­markt in Pa­ris er­hoff­te sich ein klei­ner Kreis von Pro-NRW-Ras­sis­ten wie­der Re­so­nanz. Die Bünd­nis­se »Köln ge­gen rechts« so­wie »Köln stellt sich quer« mo­bi­li­sier­ten ge­gen die für Mitt­woch, den 14. Ja­nu­ar, ge­plan­te Kund­ge­bung vor dem Haupt­bahn­hof. Und die Po­li­zei ver­wei­ger­te zu­nächst ein­mal den Ras­sis­ten die Ge­neh­mi­gung des ge­plan­ten Mar­sches durch die In­nen­stadt. Dann aber er­zwang noch sehr kurz­fris­tig am Mitt­woch­nach­mit­tag das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter die­se Ge­le­gen­heit für al­len­falls 80 Kögi­da-An­hän­gern so­wie 40 Hoo­li­gans, vom Haupt­bahn­hof 400 Me­ter durch die In­nen­stadt zu mar­schie­ren.

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Streikaktion von Ver.di NRW bei der AWO NRW

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Die Demonstranten

19. November 2014, Köln-Chorweiler

Am Tag vor der 5. Tarifverhandlungsrunde für die 36.000 Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW hatte ver.di heute zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Bis 11.00 Uhr reisen die Streikenden mit Bussen aus ganz NRW an. Sie wollen zum Sitz des AWO-Bezirksverbandes Mittelrhein in Köln-Chorweiler ziehen. Denn hier residiert auch der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes AWO Deutschland, Andreas Johnsen, in dessen Auftrag die Tarifverhandlungen auf Arbeitgeberseite geführt werden. Auf dem Parkplatz findet eine kleine Kundgebung statt. Hier werde ich schon fast alle UZ-Extra los, die ich dabei habe. Wir sind zu zweit. Eigens für diese Aktion ist diese UZ-Extra von der Redaktion bereit gestellt worden.

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»Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle«

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Köln, 20. Oktober 2014

Zum Jahresende wird das Ford-Werk im belgischen Genk geschlossen.

Demonstranten.

Heute stand Gaby Colebunders in Köln vor Gericht, weil er gegen die Schließung protestiert hat. Er sagt dazu: »Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle. Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Und wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7. November 2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren können. Wir fordern den Freispruch aller Beschuldigten.«

Er ist einer der Kollegen, die Widerspruch gegen die Strafbefehle wegen angeblichen Landfriedensbruchs eingelegt haben.

Kollegen aus Genk waren mit einem Bus gekommen. Anlässlich des Verhandlungstermins vor dem Kölner Amtsgericht organisierte das Soli-Komitee eine Kundgebung.

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