Aufruf zur Protestaktion in Kalkar
Die Hauptforderung war die Aufwertung der sozialen Berufe – demgemäß eine Tarifsteigerung von 10 %.
Wochenlange Streiks vor allem der Erzieherinnen, anfangs von einer durchweg positiven Presse und Elternkommentaren begleitet. Am 14. Juni ruft der DGB zu 4 zentralen Kundgebungen auf. 26.000 Menschen nehmen teil, in Köln als der größten Kundgebung ca. 15.000. In der zweiten Streikwoche sind die Medienkommentare nicht mehr ganz so positiv, in der dritten werden mehr Interviews von genervten Eltern gezeigt und in der vierten Woche kam mehrheitlich die Forderung der Medien nach Beendigung des Streiks.
»Für die türkische Regierung ist der Kampf gegen den IS ein Vorwand, um gegen die PKK vorzugehen – und der Kampf gegen die PKK vor allem ein Instrument, um Erdogans Macht zu sichern«. (Neue Züricher Zeitung)
Köln, 8. August 2015 | Protestiert wurde gegen den Massenmord an Kurden durch die IS-Terroristen, gegen den »Festnahmeterror« der türkischen Polizei und gegen die Bombardierung der Kurden im Nordirak durch die türkische Luftwaffe. Die Türkei wurde aufgefordert, zum Friedensprozess mit den Kurden zurückzukehren. Forderungen richteten sich auch an die Bundesregierung, ihre Türkei-Politik zu ändern, auf Waffenexporte in die Türkei und Stationierung von Patriot-Raketen zu verzichten und das PKK-Verbot aufzuheben.
Foto: redpicture
Die Türkei wird gegenwärtig durch die unberechenbare und gefährliche Politik der AKP- Regierung in ein Chaos
gestürzt, das schwerwiegende Folgen für die Menschen in der Türkei, aber auch für den ganzen Nahen- Osten haben würde.
Alexis Tsipras blieb nach dem Ultimatum der Troika nur die Flucht nach vorn.
Im Wirtschafts- und Finanzkrieg, den die neoliberale Troika (Europäische Zentralbank
EZB,Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds IWF) gegen das griechische
Volk und seine Linksregierung führt, überraschte Tsipras seine EU-Amtskollegen mit
der Ankündigung einer Volksabstimmung. Als unerhört gilt, die Bevölkerung in Sachen
Hochfinanz zu befragen und selbst entscheiden zu lassen, was gut für sie ist. Das hat es so noch
nicht gegeben.
Als sein Vorvorgänger Giorgos Papandreou 2011 auch nur laut über eine
Volksabstimmung nachdachte, sorgten Troika und Berlin innerhalb einer Woche für seinen
Rücktritt.
Hier die Stellungnahme der DKP zur Griechenlandpolitik der EU in voller Länge
"NEIN!" "OXI!" "NO!" zur Sparpolitik
Demonstration am Freitag, 3. Juli um 18:00 Uhr / Köln-Hauptbahnhof in Köln:
Das Spardiktat der ehemals als Troika bekannten Institutionen hat Griechenland in eine der größten humanitären Krisen in seiner Geschichte gestürzt. Die Maßnahmen der Gläubiger hatten in Griechenland die beinahe völlige Zerstörung des Gesundheitssystems, des Bildungssystems, des Rentensystems und anderer sozialer Absicherungsmaßnahmen zur Folge. Besonders die deutsche Regierung forciert diese Politik der sozialen Zerstörung. Sie will den Neoliberalismus verteidigen, keine Alternativen zulassen – und nun offensichtlich auch noch die neue griechische Regierung stürzen. Die BRD lässt jegliche Zurückhaltung fahren und mischt sich nun offensiv in eine geplante demokratische Abstimmung in einem anderen Land ein.