Die Grundlage dafür wird am 8. Februar 2017 um 19 Uhr im Kulturbunker gelegt. Die Mülheimer Sektion von "Kein Veedel für Rassismus" wird gegründet.
Der Gründungsaufruf als pdf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache zu Silvester 2016 zunächst den Terror zum Thema gemacht, bevor sie über die europäischen Perspektiven sprach. Ich will auf das Thema Terror kurz eingehen – vorab so viel: Es ist kaum noch zu leugnen, dass der Rechtsterrorismus von unseren Geheimdiensten kommandiert wird. Aber vieles weist darauf hin, dass auch die Aktivitäten des islamischen Terrorismus von ihnen zugelassen, wenn nicht gelenkt werden. Allemal werden sie zur Einschränkung von demokratischen und sozialen Rechten genutzt. Zu prompt folgen den Anschlägen diesbezügliche Vorschläge und Maßnahmen.
Rabiat unterscheiden Polizei und andere Behörden nicht nur in Köln Verdächtige nach der sichtlichen Herkunft, wenn sie vorgeben, Kriminalität zu bekämpfen, sowie nach politischen Gesichtspunkten, wenn sie vorgeben, das Demonstrationsrecht zu schützen. Das haben am vergangenen Samstag 200 Antifaschisten zu spüren bekommen, als sie beim Protest gegen eine rassistische Demonstration von 55 Faschisten in eine Polizeifalle gerieten.
Das vollständige Referat als pdf
Köln, Samstag, 7. Januar 2017, 14.00 Uhr: Ester Seitz, unterstützt von Pro NRW, hatte einen Marsch unter dem Motto «Ein Jahr nach dem Kölner Sex-Pogrom: Kein Vergeben, kein Vergessen!» angekündigt. 400 Teilnehmer waren avisiert, 55 kamen.
Das Bündnis «Köln gegen Rechts» rief zu Protesten auf, ebenso wie «Köln stellt sich quer» und andere antifaschistische Gruppen.
Vor dem Hauptbahnhof versammeln sich 500 Menschen zur Gegenkundgebung. Grüne und rote Fahnen. Der demagogische Charakter der Pro NRW-Aktion ist Thema: Frauen seien überall sexueller Gewalt ausgesetzt. In Deutschland werde alle drei Minuten eine Frau vergewaltigt, meist im häuslichen Umfeld. «Vergewaltiger sind Vergewaltiger, egal woher sie kommen.»
Ungefähr eine halbe Million Menschen flüchten während der NS-Herrschaft aus Deutschland. Ca. 40.000 haben politische Gründe, - sie sind aktive Angehörige der SPD, KPD, aber auch der katholisch orientierten Deutschen Zentrumspartei. Sie entfliehen Folter, Haft und KZ. 90 % aller Flüchtenden sind Jüdinnen und Juden. Die Nazis nehmen ihnen zunächst Bildungs- und Berufsmöglichkeiten und dann später die Bürgerrechte.
Der gesamte Text wird bei klick auf das Bild als pdf erscheinen.
Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Kriegstreiber wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet.
In Ungarn, Polen und der Türkei sind Populisten und Autoritäre stark geworden. In Flandern, den Niederlanden und Frankreich, also in unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier in Deutschland, da irrlichtert die AfD.
Auch bei uns werden immer mehr Menschen im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung abgehängt. Sie fühlen sich ihrer Geltung, ihrer Würde und ihrer Aufgaben beraubt. Auch bei uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend – wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen lassen.
Die US-Wahl muss uns dazu bringen, jetzt als gesamte Linke zusammenzustehen und soziale, ökologische und wirtschaftliche Missstände zu benennen und linke Alternativen in die Debatte einzubringen. Dabei steht die Frage nach Krieg und Frieden im Vordergrund. Wir müssen gemeinsam für die Zukunft der gefährdeten demokratischen Rechte kämpfen. Wir können den Trump-Tiefschlag wegstecken – und aus der Niederlage lernen.
Weiterlesen: TRUMP-Wahl - US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie
Ich untersuche im folgenden die soziale Demagogie der AfD auf der Grundlage ihres Grundsatzprogramms und berichte über den Auftrag an den Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem NSU erhellen soll. Haben die beiden Umstände miteinander zu tun?
Zunächst zur Programmatik der AfD:
Ich beziehe mich hauptsächlich auf das Grundsatzprogramm der AfD, das sie auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai beschlossen hat. Dabei wird deutlich, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD nicht auf die expliziten Äußerungen zu begrenzen ist, wie sie im Kapitel Arbeitsmarkt und Sozialpolitik des Programms formuliert werden. Schon das Verhältnis der geringen Textmenge von fünf Seiten zum Gesamtumfang von fast hundert Seiten gibt diesen Hinweis.
Das gesamte Referat, welches vom Kreisvorsitzenden Klaus Stein gehalten wurde als .pdf
Landespolitisches Seminar der DKP KölnDer Wintergarten des Hotel du Lion in Jalhay, direkt unter der Barrage de la Gileppe, dem Staudamm mit der Löwenkrönung, lässt viel Sonne rein. Aber wir arbeiten an diesem Wochenende (12./13. November 2016). Mittags geht es zur Bude du Snack oder des Frites, wo man solche käuflich erwerben kann zusammen mit Jupiler in ziemlich kleinen Flaschen.
Wir schaffen viel, aber nicht alles, was wir uns vorgenommen hatten. Insbesondere wollten wir uns über Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zum Thema Zusammenarbeit von NRW-Behörden mit dem NSU informieren sowie über die AfD und darüber, was zu tun ist, damit sie möglichst wenig Zustimmung bei den Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres erhält. Das fällt aus. Peter ist durch die Jahreshauptversammlung der VVN verhindert. Wird nachgeholt.
Text und Foto: Klaus Stein
Alle Referate auf: DKP-Rheinland
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 10. November hat die Kölner DKP entschieden, in zwei Wahlkreisen zur Landtagswahl zu kandidieren. Für den Wahlkreis 13 (Köln I) ist Walter Stehling unsere Kandidat, im Wahlkreis 19 (Köln-Mülheim VII) Wolfgang Bergmann.
Das Referat zur Landespolitik hielt der Kölner Kreisvorsitzende Klaus Stein, der sich einleitend zur aktuellen Situation in der Türkei äussert. Folgend ein Auszug aus dem Vortrag, der als .pdf anhängt.
... Wer heute in Köln eine Wohnung sucht, muss adrett und solvent aussehen und mit einer Miete von 13 Euro pro Quadratmeter rechnen. Ausgerechnet im untersten Preissegment steigen die Mieten am stärksten - bei Neuvermietungen jährlich über fünf Prozent. Gegenwärtig werden 17 Euro pro qm in Appartments unter 30 qm bezahlt. Das können sich immer weniger Menschen leisten. Und diejenigen, die noch bezahlbare Mieten haben, geraten häufig in die Lage, gekündigt zu werden. Den Vermietern helfen Gesetze, die es erlauben, für energetische Sanierung die Mieten zu verdoppeln und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen. Der Widerstand dagegen hat nach einigen spektakulären Aktionen, insbesondere solchen wie der Bewegung gegen die Zwangsräumung von Kalle Gerigk in der Fontanestraße, nachgelassen. Die Initiative Recht auf Stadt wird auf der anderen Seite mit einer großen Menge von Fällen beschäftigt, die sich individuell beraten lassen wollen. Sie wird für zuständig gehalten.
