"Birlikte" und AfD? Unmöglich!
DKP Köln-Mülheim solidarisch mit
"Keupstrasse ist überall"
Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung von "Keupstrasse ist überall".
Zu der von den "Birlikte"-Organisator_innen geplanten Podiumsveranstaltung mit dem AfD-Mitbegründer Konrad Adam und der von den Organisator_innen hierzu veröffentlichten Erklärung nimmt die Initiative "Keupstraße ist überall" wie folgt Stellung:
Unserer Einschätzung nach halten wir es für einen großen Fehler, dass eine Veranstaltung mit einem Repräsentanten einer Partei, die rassistische, islamophobe, frauenfeindliche und grundgesetzwidrige Positionen vertritt, an einem Fest wie Birlikte stattfinden soll. "Birlikte" ist ein Fest, das aus einem Bedürfnis der Solidaritätsbekundung mit den Betroffenen des Nagelbombenanschlages des NSU entstanden ist und daher im Namen aller Betroffenen der Anschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse sowie der Familienangehörigen der Mordopfer des NSU veranstaltet wird. Daher steht diese Veranstaltung im direkten inhaltlichen Widerspruch zur ursprünglich propagierten Idee des "Birlikte"-Festes. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht nachvollziehbar, dass im Vorfeld der "Birlikte"-Planung, die Organisator_innen es anscheinend nicht für nötig hielten, die Meinungen der Betroffenen einzuholen und mit ihnen gemeinsam vorher derart kontroverse Veranstaltungen zu diskutieren und auf Basis dieser Gespräche Entscheidungen zu treffen. Dieses Verhalten verdeutlicht nur einmal mehr, dass die Betroffenen zurecht das Gefühl haben, instrumentalisiert zu werden und dementsprechend die Einladung einer Partei, die für die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant_innen steht, auf "ihrem Rücken" (Zitat eines Betroffenen) ausgesprochen wird. Das diesjährige "Birlikte"-Motto "Zusammenreden" kann nicht heißen, mit Rassist_innen und Rechtspopulist_innen zu reden und ihnen, trotz zahlreicher Proteste von antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, eine öffentliche Bühne im Schauspielhaus und dem WDR zu geben, da dies u.a. als ein Triumph in ihrem Kampf um öffentliche Aktzeptanz ausgelegt werden wird. Die Propaganda rassistischer Agitator_innen, die die Demokratie abschaffen wollen, kann nicht demokratisch verteidigt werden und schon gar nicht an einem Tatort dieser Propaganda, im Beisein derjenigen, die Opfer dieser menschenfeindlichen Ideologien sind.
Die Tage vom 26. bis zum 29. Mai hat die DKP übernommen und dazu Bruderparteien der Nachbarländer, die KP Luxemburgs, die niederländische NCPN und die belgische PTB zu gemeinsamer Aktion gegen die US-amerikanischen Atomwaffen eingeladen. Wir blockierten den Hauptzugang und ein Nebentor des Fliegerhorsts. Es gab Gelegenheit zur Diskussion zwischen Mario Franssen, dem Internationalen Sekretär der PTB, dem KPL-Präsidenten Ali Ruckert und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele über die wachsende Kriegsgefahr, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern, deren hohe Kosten und die Lage der Friedensbewegungen. Marion Küpker vom Trägerkreis der Kampagne, Vertreterin der Gruppe „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen“ (GAAA) machte auf die technischen Einzelheiten der neuen Generation von Atombomben aufmerksam. Kosten 10 Mrd Dollar. Das Gespräch geriet bald zum Seminar über die Notwendigkeit der Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Aufrüstung und Krieg.
30. April 2017. Wir sind wieder zu Gast bei der SSM, der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim. Wegen des widrigen Wetters nicht vor, sondern in der Halle. Draußen kohlt der Grill. Drinnen dräuen Kuchen und Torten. Ein Gasgebläse heizt. Rainer Kippe begrüßt uns herzlich, liest vom Smartphone Verse aus Heines Wintermärchen ab (ungefähr da, wo auch die berühmten Zuckererbsen vorkommen: „.... Ja, Zuckererbsen für jedermann/ Sobald die Schoten platzen!/ Den Himmel überlassen wir/ Den Engeln und den Spatzen.“) und schließt sich den Glückwünschen für Heinrich Schulz an, der heute wegen seiner 70jährigen Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei geehrt wird. Achim hält die Laudatio, hebt hervor, dass er nie fehlt und noch heute ein Vorbild für die Jüngeren ist. Übergabe eines Präsentkorbes. Der wird aber nicht aufs Fahrrad passen. Nebenbei: 500 Exemplare der Jungen Welt hat sich Heinrich kommen lassen und verteilt sie heute und morgen auf der DGB-Demo.
Veranstaltung der Kölner DKP anlässlich des internationalen Kampftages der Arbeiterklasse.
UZ, 11. März 2016. Das Recht auf Nahrung ist Bestandteil der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 (Artikel 25), allerdings nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953. Das liegt womöglich daran, dass letztere für die Unterzeichnerstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, rechtlich verbindlich ist. In der der Europäischen Menschenrechtskonvention klafft aber eine Lücke: es fehlen die sozialen Menschenrechte. Folglich gibt es keine Ämter für Lebensmittelausgabe, die für die Vermeidung von Hunger zuständig wären. 
Vier Wochen nach der Machtübergabe an Hitler brennt am 27. Februar 1933 der Reichtstag. Brandstifter sind die Nazis selbst, sie beschul-digen aber die Kommunisten und verhaften noch in derselben Nacht Zehntausende. Am Abend des 3. März 1933 marschiert die SA, die uniformierte Nazischlägertruppe, in die Elsaßstraße. Das hatte sie vorher nie gewagt. Es fliegen Mülleimer und Blumentöpfe von Fenstern und Dächern. Arbeitersportler stellen sich in den Weg. Die SA muss sich zurückziehen. 
Im Sommer 2014 wurde nicht selten pro Liter Diesel 1,38 Euro bezahlt. Aber kürzlich war er schon für weniger als 90 Cent zu bekommen. Was für den Konsumenten erfreulich und für das Klima schädlich, wirkt wie ein Konjunkturprogramm auf die deutsche Volkswirtschaft, reißt ölproduzierende Länder aber in die Tiefe. 