Elsaßstraße, 3. März 1933 - 4. März 2017
Vor 84 Jahren: Terror in der Elsaßstrasse
Auf Flugblättern kündigte die DKP-Gruppe Köln Innenstadt ihre Aktion an. Die jährliche kleine Kundgebung fand am Nachmittag des 4. März 2017 statt - wie jedes Jahr aus Anlass des Jahrestags des Nazi-Überfalls auf die Elsaßstraße. Der Kreisvorsitzende Klaus Stein hielt ein kurze Ansprache.
Am 30. Januar 1933 war Hitler Reichskanzler geworden. Knapp einen Monat später konnten die Nazis den Terrorismus durch staatliche Gewaltmaßnahmen vervollständigen. Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag. Brandstifter waren die Nazis selbst, aber sie beschuldigten die Kommunisten, verhafteten noch Tausende in derselben Nacht.
Am Abend des 3. März marschiert die SA, uniformierte Nazischläger, in die Elsaßstraße. Zuvor konnten sie das nicht wagen. Legendär sind die Mülleimer und Blumentöpfe, mit denen sie beworfen werden. Arbeitersportler stellen sich ihnen in den Weg. Die SA muss sich zurückziehen.
Aber wenig später kommen sie zurück, begleitet von regulärer Polizei und gepanzerten Fahrzeugen. Der Mob schießt mit Maschinengewehren, stürmt die Häuser, nimmt über 70 Anwohner mit. Sie werden verhaftet, gefoltert. Nicht alle überleben das NS-Regime. Daran erinnert die Gedenktafel in der Elsaßstraße.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache zu Silvester 2016 zunächst den Terror zum Thema gemacht, bevor sie über die europäischen Perspektiven sprach. Ich will auf das Thema Terror kurz eingehen – vorab so viel: Es ist kaum noch zu leugnen, dass der Rechtsterrorismus von unseren Geheimdiensten kommandiert wird. Aber vieles weist darauf hin, dass auch die Aktivitäten des islamischen Terrorismus von ihnen zugelassen, wenn nicht gelenkt werden. Allemal werden sie zur Einschränkung von demokratischen und sozialen Rechten genutzt. Zu prompt folgen den Anschlägen diesbezügliche Vorschläge und Maßnahmen. 
Ich untersuche im folgenden die soziale Demagogie der AfD auf der Grundlage ihres Grundsatzprogramms und berichte über den Auftrag an den Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem NSU erhellen soll. Haben die beiden Umstände miteinander zu tun? 