Kölner Kreisvorstand unterstützt «ZeroCovid!»
Runter mit den Infiziertenzahlen!
Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!
ZeroCOVID-Logo
Am 19. Januar beriet die Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen (MPK). Sie sprachen über die Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Im Beschluss hieß es: die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher seien sehr alarmiert. Die Mutation B1.1.7 sei deutlich infektiöser als das bekannte Virus. Der jetzige Erkenntnisstand erfordere zwingend ein vorsorgendes Handeln.
Diesbezügliche Vorsorge bleibt indes unzulänglich.
Allein BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen.
Tatsächlich beachten die Maßnahmen ein Tabu. Das ist die Produktion, genauer: die Produktion von Mehrwert. Sie wird nicht beeinträchtigt. Unter den zahlreichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen klafft diese Lücke. Das ist kein Zufall.
Die Bundesregierung verfolgt seit Beginn der Covid-19-Pandemie eine Strategie, die aus drei Schritten besteht: 1. Eindämmung, 2. Schutz der Risikogruppen, 3. Minderung weiterer Folgen. Englisch: Containment, Protection, Mitigation. Diese Schrittfolge ist zur Bekämpfung der Seuche nicht geeignet, sondern regelt allenfalls den Rückzug. Die Seuchenstrategie orientiert sich bis heute an den eingeschränkten Kapazitäten des Gesundheitswesens, insbesondere der Aufnahmefähigkeit der Krankenhäuser für Intensivpatienten.
Im Kontrast dazu konnten China, Vietnam, aber auch kapitalistische Länder wie Neuseeland durch Isolierung die Infektionsherde beherrschen, die Verbreitung des Virus konsequent verhindern und das Leben in relativ kurzer Frist annähernd normalisieren.
Derartige Maßnahmen werden bei uns mit Rücksicht auf Handel und Industrie vermieden. Mittlerweile (6. März 2021) sind 29.000 BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen gestorben, das sind über 40 Prozent der 71.500 Seuchenopfer in Deutschland.
Die Seuchenbekämpfung bleibt halbherzig und nimmt in Kauf, dass sich im restlichen Infektionsgeschehen infektiösere und durchsetzungsfähigere Mutationen des Virus verbreiten, geradezu herangezüchtet werden.
Die MPK vom 3. März stellt zwar fest, dass gegenwärtig niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Aber «gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid-19-Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein.» Leider erfahren wir zu wenig über die Quoten von Virusvarianten. Soweit sie sich aus den Daten des Kölner Gesundheitsamtes ermitteln lassen, können wir gegenwärtig noch von einer 40%- Quote (Stand 1. März) ausgehen.
Aber das erneute Hochfahren des öffentlichen Lebens, insbesondere die leichtfertige Öffnung von Kindergärten und Schulen, gar weitere Lockerungen sind das Gegenteil von Vorsorge. Schon 1998 war das Wort vom «sozialverträglichen Frühableben» weniger zynisch als die Umstände, die damit beschrieben wurden.
Dagegen will die Initiative ZeroCovid, «die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.» Ziel ist, die Seuche auf das Niveau Null zu drücken.
Diese Initiative hat bisher über 105.000 Unterschriften sammeln können.
Wir werben für eine örtliche Initiative, die Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen plant.
Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!
Kreisvorstand der DKP Köln, 9. März 2021
Runter mit den Infiziertenzahlen!
Nazi-Überfall auf die Elsaßstraße
Die Kölner DKP gedenkt des Naziüberfalls auf die Kölner Elsaßstraße
Foto: Klaus Stein
Nachdem am 30. Januar 1933 Hitler Reichskanzler geworden war, verloren die Schlägertrupps der Nazis jede Hemmung. Fast täglich gab es Überfälle auf linke Zeitungsredaktionen und Parteilokale in Köln. Am Montag, 20. Februar, besetzte die Polizei Verkehrslokale und Büros der KPD in Sülz, Deutz, Mülheim und Ehrenfeld, machte Haussuchungen, beschlagnahmte Zeitungen und Broschüren.
Am Mittwoch, 22. Februar, ernannte Innenminister Hermann Göring die SA zur Hilfspolizei. Am Abend des Rosenmontag, 27. Februar, steckten die Nazis den Reichstag in Brand, beschuldigten unverzüglich die KPD und verhafteten noch in der derselben Nacht 10.000 Menschen, vorwiegend Kommunisten.
Und schließlich marschierte die SA am Freitag, den 3. März, durch die Elsaßstraße in der Kölner Südstadt. Die Nazis konnten zunächst zurückgeschlagen werden. Aber sie kamen mit Polizei, Panzerwagen und Maschinengewehren zurück. Gegen 19.00 Uhr wurde das Viertel abgesperrt, Wohnungen durchkämmt.
Eine Gedenktafel erinnert daran. Text:
3. März 1933. Mehrere Wochen nach der Machtübernahme marschierten SA-Trupps erstmals durch die Elsaßstraße, die als Hochburg der Kommunisten galt. Die Bewohner bewarfen die Nationalsozialisten aus den Fenstern mit Blumentöpfen, Flaschen, Mülltonnen und anderen Gegenständen. Die damalige Schutzpolizei eröffnete daraufhin das Feuer und nahm 70 Personen fest.
Wie jedes Jahr nimmt die DKP Innenstadt den Jahrestag zum Anlass für eine kleine Kundgebung.
Wir verteilen zuvor Flugblätter, Kalker Genossen helfen. Wir erbitten Unterschriften zur Unterstützung unserer Bundestagskandidatur. Halten uns mit Maske und Abstand an die geltende Coronaschutzverordung (CoronaSchVO).
Wir stehen sogar unter ihrem Schirm. Denn § 13 (2) CoronaSchVO gestattet ausnahmsweise Veranstaltungen und Versammlungen von Parteien. Im 2. Satz des § 13 (2) werden nicht ganz unmissverständlich die Ausnahmen genannt: «Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind.»
Die ab 8. März geltende Coronaschutzverordung enthält identische Bestimmungen.
Aber unser passives Wahlrecht ist noch nicht gesichert, zumal wir für unsere Kandidatur zum Bundestag noch werben und Unterstützungsunterschriften vorzulegen haben.
Reinhard war von Walters Gouache begeistert. Sie veranschaulicht die Ereignisse in der Elsaßstraße. Er hatte die Idee, das kleine Bild zu vergrößern und als Sandwich vor dem Bauch zu tragen. Das funktionierte, die Bilder fielen auf. Einige Passanten fragten nach dem Preis. So kam sogar noch was in die Gruppenkasse.
Walter Stehling, unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II, stellt sich auf einen kleinen Podest und hält eine Ansprache. Er erinnert an den «bescheuerten Fackelzug, dem massiver Widerstand der Anwohner dieser Straße entgegenschlug. Organisierte Arbeitersportler, Genossen der Arbeiterparteien, Jugendliche, schimpfende Frauen stoppten den Umzug. Es flogen allerlei Gegenstände und unanständige Flüssigkeiten aus den Fenstern. Die Braunen bekamen ordentlich Knuuze, Schnüsskoche und Haumichblau, mussten weichen, kamen dann aber mit der Schmier und Panzerwagen zurück. Es kam zu massiven Übergriffen, Augenzeugen berichteten über regelrechte Hetzjagden durch SA und Polizei. Einige kamen nie mehr wieder nach Hause. Heute gilt dieser Akt zivilen Ungehorsams als der letzte größere Widerstand aus der Bevölkerung.»
Walter zeigt Einschusslöcher auf der Fassade über ihm. Sie stammen nicht vom Krieg. Nicht die Alliierten hatten geschossen. Es war die deutsche Polizei am «dretten dretten dressundressig». Er kommt auf gegenwärtige Probleme zu sprechen und auf die «Querdenker». Walter: «Covid 19 ist keine kleine Grippe. Die Maßnahmen gegen die Seuche sind wichtig. Sie müssen nur konsequent auf Null zielen und dauerhaft greifen.» Von den bisher 71.500 Covid-19-Toten in Deutschland sind allein 29.000 in Alten- und Pflegeheimen zu Tode gekommen. Walter fordert soziale Schutzmaßnahmen, hinreichende Bereitstellung von medizinischem Gerät und bessere Bezahlung der Pflegekräfte sowie die Kommunalisierung des Gesundheitssystems. «Weg mit den Fallpauschalen, keine Schließungen von Kliniken!»
Wir lehnen aber auch - erst recht und aktuell angesichts der wachsenden Armut – Mieterhöhungen, Stromabstellungen und Zwangsräumungen ab. Im letzten Jahr hat es mehr als 1500 Zwangsräumungen in Köln gegeben. Wir wollen sichere Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete. Und angesichts der Tatsache, dass im Corona-Jahr die Zahl der Millionäre und die Höhe der großen Einkommen zugenommen hat, stelle sich die Frage, warum eigentlich keiner über eine Vermögensabgabe rede.
«Die erhöhte Infektiösität der britischen Variante wird sich früher oder später in Gestalt wieder exponentiell wachsender Infiziertenzahlen und Todesraten durchschlagen. Erst recht nach der Öffnung von Schulen und Kitas am vergangenen Montag. Aber von Industrie und Handel geht ein starker politischer Druck aus. In zwei Wochen werden die Krokodile dicke Tränen weinen.
Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite! Hirn vor Bauch! Erst denken, dann revoltieren! Nie wieder Faschismus! Hoch die internationale Antifa!»
So endet Walters Ansprache. Aber er muss seine Rede gleich ein zweites Mal halten. Denn uns fällt auf, dass sie gut ist und wert, als Filmchen ins Netz gestellt zu werden. Erst jetzt kommen die Handys zum Einsatz. Hoffentlich klappt es.
Rede von Walter Stehling, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II
Nazi-Überfall auf die Elsaßstraße
Elsaßstr. 6. März 2021 (weitere Fotos)
