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Der Erfolg des Berliner Volksentscheids

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Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft
Wohnungen in öffentliche Hand

Das Logo der Initiative Deutsche Wohnen enteignen
Foto: Klaus Stein

Der Erfolg des Berliner Volksentscheids

Wolfgang Reinicke-Abel, mittlerweile in Berlin ansässig und dort in der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» aktiv, hat als Gast unserer Kreisvorstandssitzung vom 9. November 2021 über den Erfolg des Volksentscheids berichtet.

Für die Enteignung stimmten am 26. September 57,6 Prozent (59,1 Prozent der gültigen Stimmen), dagegen 39,8 Prozent (40,9 Prozent). Mehr als eine Million Berliner sprachen sich für das Vorhaben aus. Die Initiative hatte bis zum 25. Juni 2021 mehr als 349.000 Unterschriften gesammelt.

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Volksentscheid waren damit übererfüllt. Er fand am 26. September 2021 statt. Der Senat ist nunmehr rechtlich verbindlich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind.

Dies soll für Wohnimmobilien in Berlin sowie die Grundstücke, auf denen sie errichtet sind, gelten und findet Anwendung, sofern Wohnungen durch einen Eigentümer in einem Umfang gehalten werden, der als «vergesellschaftungsreif» definiert wird. Diese Reife ist bei einem Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vorausgesetzt.

Wir freuen wir uns mit den Berlinerinnen und Berlinern, dass der Volksentscheid mit einer derart deutlichen Mehrheit gesiegt hat. Damit wird die Forderung nach Vergesellschaftung großer Konzerne auch sonst in der öffentlichen Debatte erleichtert. Die Öffentlichkeit wird daran erinnert, dass das Grundgesetz solche Maßnahmen vorsieht.

Allerdings ist der Kampf in Berlin noch lange nicht gewonnen. Die Vergesellschaftung ist auch nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Volksentscheid noch nicht gesichert. Das Abstimmungsergebnis ist indes eine wichtige Etappe im Kampf für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Es geht jetzt darum, mit politischen und juristischen Mitteln die Entschädigung gering zu halten. Alle Argumente sprechen für eine Orientierung an dem Preis, den die Konzerne einst im Zuge der Privatisierung gezahlt haben.


Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft - Wohnungen in öffentliche Hand

Die strategische Bedeutung des Berliner Volksentscheids


 Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft - Wohnungen in öffentliche Hand (weitere Fotos)


Drei Exekutionen

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«Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR» im Kölner Museum Ludwig

Pablo Picasso, «Massaker in Korea»; 1951, Musée Picasso
Foto: © Succession Picasso/VG Bild-Kunst, Bonn 2021 / bpk/RMN-Grand Palais/Mathieu Rabeau

Gegenwärtig zeigt das Kölner Museum Ludwig die Ausstellung «Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR».

Ein prominentes Exponat ist das «Massaker in Korea» aus dem Pariser Musée Picasso.

Motivbestand und Aufteilung der Fläche ähnelt indes zwei sehr bekannten Werken der Kunstgeschichte.

Da ist einmal das Bild von Francisco de Goya (1746-1828), «Der 3. Mai 1808, Die Erschießung der Aufständischen», entstanden im Jahre 1814.

Auf eine etwas andere Weise bezieht sich Édouard Manet (1832-1883) mit seinem Werk «Die Erschießung Kaiser Maximilians», 1868/69, ebenfalls auf Goya.


Drei Exekutionen

Zu Picassos «Massaker in Korea»

Museum Ludwig «Der geteilte Picasso»


 Drei Exekutionen (Die Bilder zum Artikel)

Der Krieg in Afghanistan

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Opium und Opioide

Sattgrüner Mohn vor vegetationsloser Felsenlandschaft.
Foto gemeinfrei

Der Pharmakonzern Purdue Pharma der Familie Sackler warb im Jahr 1996 für das Schmerzmittel Oxycontin. Von Suchtgefahr war nicht die Rede.

Um Oxycontin, das den Wirkstoff Oxycodon enthält, auf den Markt zu bringen, baute Purdue ein ausgedehntes Netzwerk von Vertriebsmitarbeitern auf und verdoppelte deren Zahl von 318 im Jahr 1996 auf 671 im Jahr 2000. Mit Hilfe von ausgefeilten Datenerhebungsmethoden ermittelte das Unternehmen die Arztpraxen mit der größten Anzahl an Schmerzpatienten.

Vertriebsmitarbeiter erhielten für die gestiegenen Opioidverschreibungen in ihren jeweiligen Operationsgebieten Prämien zwischen 15.000 und 240.000 US-Dollar pro Jahr.


Opium, Opioide und der Krieg in Afghanistan


 

Nach der Wahl

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Einschätzung der
Bundestagswahlergebnisse

Ein Wahlplakat mit der Forderung «Verdrängung Stoppen».
Foto: Klaus Stein

Nach der Wahl sollten wir uns gelegentlich mit unserer Strategie beschäftigen.
Aber zunächst einige Einschätzungen. Auffälliges Merkmal der diesjährigen Bundestagswahl ist die Auflösung tradierter Parteibindungen. Zu deutsch, der herrschenden Politik schlägt wachsendes Misstrauen entgegen. Das hat sich zuvor schon angekündigt, wird aber auch deutlich in Gestalt der Unsicherheit der Prognosen, der Stimmenverluste für SPD und CDU, sowie geringer Stimmengewinne für die FDP, die offenbar werbetechnisch gut beraten den fälligen Erneuerungsbedarf zum Thema macht, ihn aber technisch umdeutet. Die Grünen konnten noch vom schwindenden Ruf als Klimapartei zehren, obwohl die Zustimmung im Zuge steigender Energiepreise weiter gesunken ist, womöglich weiter sinken wird.

Ein zweites Merkmal ist die unverschämte Geheimnistuerei über die Beratungsgegenstände der Koalitionsverhandlungen. Sie allein deutet darauf hin, dass die Politik, die wir von der Ampel zu erwarten haben, gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sein wird.


Nach der Wahl


 

Außergewöhnlicher Wahlerfolg der Kommunisten in Graz

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Bekommt die zweitgrößte Stadt Österreichs eine kommunistische Bürgermeisterin?

Wahlplakat mit Elke Kahr für die Kommunistische Partei Österreichs in Graz.
Quelle: KPÖ

Bekommt die zweitgrößte Stadt Österreichs, Graz, die Landeshauptstadt des Bundeslandes Steiermark (291 000 Einwohner) demnächst eine kommunistische Bürgermeisterin?

Die am letzten Sonntag (26.9.21) abgehaltene Gemeinderatswahl hat dies in den Bereich des Möglichen gerückt. Falls dafür eine entsprechende Koalition mit anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien zustande kommt. Das wäre wohl derzeit ein für ganz Europa einmaliger Vorgang.

Weiterlesen: Außergewöhnlicher Wahlerfolg der Kommunisten in Graz

Die Entwicklung der Preise

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Zwischen Hungerlöhnen und Inflation - Das Kapital lässt wählen

Eine Person beim Betrachten verschiedener Graphen.
Carl Sturtzkopf, Karikatur, Privatbesitz

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 10. September lag die Inflationsrate im August bei 3,9 Prozent im Verhältnis zum Vorjahresmonat. Das sei seit 1993 die höchste Rate. Sie wird mit Sondereffekten erklärt, zu denen die Statistiker die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuersätze und den Preisverfall der Mineralölprodukte in 2020 zählen, also durch vormals ungewöhnlich niedrige Preise.

Aber dieser Hinweis verhüllt ein paar knallharte Tatsachen.


Die Entwicklung der Preise.


 

«De Rude Pooz»-Pressefest Sommer 2021

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Wählt Walter!

Besucher des Sommer-/Pressefest der Rude Pooz, Pacco ALT_LINK_TEXT_FOTO Madeleine spielen auf.
Foto: Klaus Stein

Der Grill raucht. Kuchen gibt es reichlich, selbstgebacken. Getränke im Überfluss. Aber es trinkt ja keiner. Obwohl die klandestine Fraktion der Köln-Düsseldorfer Freundschaftsgesellschaft tätig geworden ist und Schumacher-Alt in Literflaschen über die Stadtgrenze geschmuggelt hat. Und Robert Kaufmann, der extra aus dem Emsland angereist ist, um uns mit Saufliedern anzuspornen, kann mit diesem Stoff was anfangen. Als die Alt-Vorräte zur Neige gehen, beweist er außer Geschmack noch Unerschrockenheit und widmet dem Schreckenskammer-Kölsch die gebotene Aufmerksamkeit.
Und es gibt Assmannhäuser Spätburgunder. Das ist der Wein, dessen Genuss seinerzeit dazu beitrug, den Dichter Ferdinand Freiligrath zum Genossen zu machen. In England hat er sich indes diese Eigenschaft nach zehn Jahren wieder abgewöhnt. Das ist nun 165 Jahre her, aber beide, Wein wie Dichter wirken noch.

Weiterlesen: «De Rude Pooz»-Pressefest Sommer 2021

«De Rude Pooz» Weltkriegsgefahr und Klimakrise

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«Die Post geht ab!»

«De Rude Pooz» Weltkriegsgefahr und Klimakrise
Quelle: DKP Köln, Gruppe Innenstadt

Auch der Wahlkampf geht mit der druckfrischen Rude Pooz bedeutend leichter von der Hand. Kristallisiert auf zwölf Seiten, gleichsam einem Miniaturgemälde die politische Arbeit der Kölner Innenstadt-Gruppe vieler voraufgegangener Jahre.

Unser Direktkandidat stimmt ein. Sars-COV2 hat deutlich aufgezeigt, wo die Fehler im System liegen, vor allem im Gesundheitswesen. Aber nicht nur da gibt es nur «Weiter so!», denn von Finanzzockern bis zu Wohnungkonzernen, in öffentlicher Daseinsvorsorge oder NATO gibt was zu holen; da geht die Post ab!
Aber, trotz der blöden Tricks, uns von der Bundestagswahl fernzuhalten: «Wir sind als DKP und als Einzelkandidaten wählbar».

Weiterlesen: «De Rude Pooz» Weltkriegsgefahr und Klimakrise

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