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Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle!

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Köln unter 16 Städten: «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!»

Kundgebung auf dem Heumarkt, «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!»

Foto: Klaus Stein

Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle! Zum Stichtag 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Ein weiterer Kündigungsaufschub ist fällig, wenn eine Welle von Zwangsräumungen vermieden werden soll. Den Termin nahm das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!» für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen.

Am 20. Juni erlebten Aachen, Düsseldorf, Bochum, Marburg, Göttingen, Potsdam und Berlin Kundgebungen und Demonstrationen. Auch in Dresden, Hannover, Leipzig und Mannheim fanden Aktionen statt. In Frankfurt am Main beteiligen sich 500 Menschen mit einer Fahrraddemo an einem «Stadt für alle»-Aktionstag gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel. Mietenpolitisch geradelt wurde auch in Freiburg und Krefeld. Ab 17 Uhr protestierten Münchnerinnen und Münchner gegen das profitgierige Geschäftsgebaren der Immobiliengesellschaft Danovia.

Auch in Köln bedient der Wohnungsmarkt nur die zahlungskräftige Nachfrage. Wohnen muß man sich leisten können. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und Vermieter der Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunterkünfte.

Gemeinsam wird gefordert:
Mietschulden erlassen!
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestoren!
Mieten senken - Gewinne umverteilen!
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

250 Menschen trafen sich zu einer Kundgebung auf dem Heumarkt. Es kamen Betroffene von der Egonstraße zu Wort, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, von besetzten Häusern. Rainer Kippe vom SSM bedauerte, daß der Prozess gegen ihn anlässlich der Hausbesetzung an der Ikarosstraße eingestellt worden ist. Er hätte gerne das Vorgehen des Liegenschaftsamtes forensisch zum Thema gemacht, nachdem dieses Amt im vergangenen Jahr obdachlose Rentnerinnen gewaltsam und erbarmungslos auf die Straße hat setzen lassen.

Immerhin war das für Christiane Niesel der Anlass, eine entzückende Ode auf das Liegenschaftsamt vorzutragen.

Alicem von dem Kölner Jusos sowie Vertreter der Grünen Jugend solidarisierten sich. Zeitweilig war der OB-Kandidat der Kölner SPD, Kossiski, anwesend, Ratsmitglieder der Linkspartei ohnehin.

Die Pappnasen Rot-Schwarz unterhielten uns mit subversivem Karneval, pejorativ konnotiertem Kappetalismus und hygienisch gebotenen Stippefötche. David sprach für die Interventionistische Linke, Klaus Stein für das Kölner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Kalle moderierte.


  • Rede Klaus Stein: «Mietschulden erlassen – Wohnungen für alle!»
  • Köln unter 16 Städten: «Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!» (weitere Fotos)

DGB Köln und IG Metall am 8. Mai

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 Blumen für EL DE.

Blumen am
EL-DE-Haus
zum
75. Jahrestag
der Befreiung
Deutschlands

 

Witich Roßmann (DGB Köln) und Dieter Kolsch (IG Metall Köln-Leverkusen) legten am 8. Mai zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus Blumen am NS-Dokumentationszentrum am Appellhof nieder.

Weiterlesen: DGB Köln und IG Metall am 8. Mai

1. Mai 2020 «unteilbar, solidarisch»

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Gegen Mietenwahnsinn
und Verdrängung

Ein Transparent zum 1. Mai 2020 «Gegen Mietenwahnsinn, Luxussanierung und Verdrängung» der «Initiative Recht auf Stadt Köln»

Foto: Klaus Stein

1. Mai 2020, 12.30 bis 13.30 Uhr. Heumarkt. Wo sonst der DGB die Maikundgebung veranstaltet, konnte eine Aktion das Kölner «Bündnisses gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung» stattfinden. Voraussetzung war eine Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes mit einer Reihe von fälligen Auflagen. Es durften nicht mehr als 20 Personen teilnehmen. Sie mussten auf einer Liste stehen, welche zwei Monate lang aufzubewahren ist. Gefordert waren Mundschutz, Desinfektion, 3,5 Meter Abstand. Auf dem Boden war eine Fläche markiert, die für uns vorbehalten war. Ordnungsamt und Polizei kontrollierten.

Aber unsere Kundgebung war heute nicht die einzige auf dem Heumarkt. Zuvor stellte die IG BAU ihre Forderungen. Ähnliches geschah überall in der Stadt. 30 Gruppen machten unter der Losung «unteilbar, solidarisch» auf Notlagen der Menschen jetzt und über die Coronakrise hinaus aufmerksam.

Im Namen des Bündnisses gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung hielt Klaus Stein eine Ansprache.


Rede von Klaus Stein zum 1. Mai 2020


Am 1. Mai 2020 auf dem Heumarkt (weitere Fotos)


Zwangsräumung vorerst verhindert!

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Familie samt 3jähriger Tochter
und 9 Monate altem Sohn sollten
auf die Straße gesetzt werden

Unterstützer mit einem Handzettel «Schutz vor Corona braucht ein Zuhause».

Foto: Daniel

Zwangsräumung vorerst verhindert! «Auch die aktuelle Lage hinsichtlich der vorliegenden Pandemie, stellt keinen ausreichenden Grund für einen Räumungsschutz dar... ist es ohne Probleme möglich, auch bei der bevorstehenden Zwangsräumung einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen vor Ort zu halten, so dass auch einer eventuellen Ansteckung entsprechend vorgebeugt werden kann.»

Weiterlesen: Zwangsräumung vorerst verhindert!

75 Jahre Befreiung von Auschwitz Gedenktag in der Kölner Antoniterkirche

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Holocaust-Gedenken in der
Antoniter-Kirche in Köln
am 27. Januar 2020 – Frauen

Gesangsgruppe in der überfüllten Antoniter-Kirche in Köln.

75 Jahre Befreiung von Auschwitz Gedenktag in der Kölner Antoniterkirche
Foto: Klaus Müller    CC BY-SA 4.0

Die Erinnerung darf nicht enden. Der 27. Januar ist im Jahr 1996 von Bundespräsident Herzog als Auschwitzgedenktag proklamiert worden - 51 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee und 32 Jahre nach dem Beginn des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt. Ausdrücklicher Anlass war, dass 50 Jahre nach der Befreiung in besonderer Weise, «der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes erinnert und der Millionen Menschen gedacht» worden war, «die durch das nationalsozialistische Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden.» Die Erinnerung dürfe nicht enden; sie müsse auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.

In diesem Jahr, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, sind Wirken und Schicksal von Frauen das Thema der Veranstaltung. Die NS-Diktatur setzte ein rückschrittliches Frauenbild durch, minderte Bildungsmöglichkeiten und politische Mitwirkung von Frauen. Ab November 1933 war der Kölner Stadtrat frauenfrei.

Wir hören heute vom Widerstand der Papierarbeiterin und Kommunistin Gertrud Hamacher. Es wird von der KZ-Ärztin Herta Oberheuser berichtet. Und von der Jüdin Renée Düring, die ein frauentypisches KZ-Schicksal erleidet.


Zum vollständigen Bericht vom Gedenktag «75 Jahre Befreiung von Auschwitz»


Holocaust-Gedenken in der Antoniter-Kirche in Köln am 27. Januar 2020 (weitere Fotos)

Fotoserie zum Holocaust-Gedenken in der Antoniter-Kirche von Klaus Müller


Staatsterroristischer Mordanschlag in Nahost - «Defender 2020» in Europa

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Die Vermeidung von Frieden

Ein dicker Finger, nach hastig hingeworfenem Burger und unterbrochener Twitter-Message, hin, den roten Knopf zu drücken: Great!

Zwischen Burger und Twitter Mord Walter Stehling

Das Referat «Neues Jahr, neuer Krieg», das Klaus Stein auf der Mitgliederversammlung der Gruppe Köln Innenstadt vorgetragen hat, beinhaltet eine Darstellung des staatsterroristischen Mordanschlags auf General Soleimani und weitere neun Iraker und Iraner am 3. Januar durch das US-Militär. Diese Darstellung wird in den Zusammenhang der imperialistischen Politik der USA im Nahen Osten seit dem CIA-Putsch gegen den Iran getellt. Schließlich geht es um das NATO-Manöver «Defender 2020».

Trump erteilte den Mordbefehl nicht wegen «unmittelbarer Gefahr», wie die offizielle Begründung lautete, sondern wegen des Gegenteils. Denn es drohte zumindest Entspannung, wenn nicht sogar Frieden im Nahen oder Mittleren Osten.

Wie bei «Defender 2020», es geht um die Verhinderung der Friedensbemühungen.


Zum Vortrag «Neues Jahr, neuer Krieg»


 

«Defender 2020» Weggetreten! (weitere Fotos)


75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Gedenkstunde in der Antoniterkirche

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Wirken und Schicksale von Frauen während der NS-Diktatur

Die Antoniterkirche während der Gedenkstunde am 27. Januar 2015


In diesem Jahr legen wir einen Schwerpunkt auf das Wirken und die Schicksale von Frauen während der Zeit des Nationalsozialismus.

Der Blick richtet sich auf Kölner Frauen – eine im Widerstand: unsere Genossin Gertrud Hamacher; auf eine Täterin, Herta Oberheuser, KZ-Ärztin in Ravensbrück; auf Renée Dühring, Kölner Jüdin, die in Auschwitz sterilisiert wurde, überlebt hat und feststellen durfte, dass ihre Sterilisation erfolglos war.

Sie wurde Mutter. Ihre Tochter Nomi Harper kommt auf Einladung der Projektgruppe Gedenktag 27. Januar hin aus San Francisco mit ihren beiden Söhnen zur Veranstaltung nach Köln.

Weiterlesen: 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Gedenkstunde in der Antoniterkirche

CO2-Bepreisung versus Sozialverträglichkeit

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Junge Menschen, Fridays for Future Fahne, Plakate, «Rettet die Umwelt». 

29. November: Climate Action Köln

Gemeinsam
für Klima­gerechtigkeit

20.000 Menschen in Köln

Das Kölner Bündnis sagt: «Die profitorientierte Wirtschaft setzt immer mehr Treibhausgase frei. Statt auf CO2-Neutralität und Nachhaltigkeit zu setzen, verschärft sie die Klimakrise.

Die Erde verwandelt sich in einen lebensfeindlichen Planeten.

Die Klimabewegung wächst. Sie hat das Kimakrise unüberhörbar auf die Tagesordnung gesetzt. Allein in Deutschland haben am letzten globalen Klimastreiktag über 1,4 Millionen Menschen – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – eine nachhaltige Klimapolitik gefordert. Weil diese jedoch immer noch nicht in Sicht ist, ist es Zeit, ungehorsam zu werden und massenhaft einen Schritt weiterzugehen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen.

Uns reichen keine Klimapäckchen mehr. Wir sagen #NotMyKlimapaket, auf zum #Neustartklima und fordern eine komplette Neubearbeitung des Klimapakets!» (aus dem Aufruf)

Weiterlesen: CO2-Bepreisung versus Sozialverträglichkeit

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