Rechtsruck in Europa

Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

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Rechtsruck in Europa

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.¹
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.²

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Die DKP Köln erklärt zu Palästina

 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

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De Rude Pooz zur Wohnungsnot Ist sie Zufall, Schicksal oder Absicht?

Sozialer Fortschritt anstatt «Kriegstüchtigkeit»!

Die Mai-Ausgabe 2024 vun «De Rude Pooz»

• Wohnungsnot
Sozial kann der Woh­nungsbau nur sein, wenn Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert wer­den, in öffentlichem Eigentum ver­bleiben. Das Versprechen der Ampel ei­ner «neuen Wohngemeinnützigkeit mit steu­er­licher Förderung und In­ves­ti­ti­ons­zulagen» soll an die Woh­nungs­ge­mein­nützigkeit erinnern, die seinerzeit für bezahlbare Mieten sorgte. Aber der Ko­alitionsvertrag hat einen Haken …

• Einstimmung auf Krieg
Verteidigungsminister Boris Pistorius for­dert unverblümt, Deutschland müsse «wie­der kriegstüchtig werden». Er hält einen Krieg der NATO gegen Russland in den nächsten Jahren für wahr­schein­lich. Zu diesem Zweck wird die Bun­des­wehr massiv aufgerüstet. Kriegstüchtigkeit heißt vollständiger De­mokratie- und Sozialabbau. Die zu­sätz­lichen Milliarden für die Bun­des­wehr werden bei den Sozialausgaben ge­kürzt. Von »Kanonen statt Butter» (Hermann Göring) zu «Kanonen ohne Butter» (Ifo-Chef Clemens Fuest).

• Künstliche Intelligenz gegen Zivilisten
Durch den israelischen Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden ganze Fa­mi­li­en in Ga­za ausgelöscht («Kol­late­ralschäden»), wie aus Er­he­bun­gen der UNO hervorgeht.

• Konsumlaune
Laut Creditreform sind 9,5% der Köl­ner­innen und Kölner überschuldet. Sie müssen mehr Geld ausgeben, als sie ha­ben. Aber die Lebensmittelpreise steigen weiter, so wie die Preise für Strom, sie «zählen zu den höchsten in der Eu­ropäischen Union» (Bun­des­rech­nungs­hof).

• Kriege für Öl und andere Rohstoffe
Berüchtigt seit Hitlers Überfall auf den Sender Gleiwitz ist das Vorgehen unter falschem Namen. Der Überfall wurde polnischen Soldaten in die Schu­he geschoben, um den Angriff ge­gen Polen am 1. September 1939 zu recht­fertigen. Es hat Schule gemacht.

• Stoppt den Krieg!
Wahrscheinlich würden noch viel mehr als 70 % das militärische Vorgehen Israels in Gaza als für nicht gerechtfertigt ablehnen und entschlossener mit noch mehr Nachdruck einen Stopp des Krieges in Gaza fordern, wenn sie über­haupt die schrecklichen Bilder im Fernsehen zu sehen bekämen, die z.B bei Al Jazeera, bei arabischen Sendern täglich und manchmal auch in der BBC oder bei CNN zu sehen sind. Fest steht: es braucht massiven Druck von unten, um die Bundesregierung zum Einhalt zu bewegen.

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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu Wohnungsnot und Kriegshetze

Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

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Militarisierung und Aufrüstung in Europa

Über die Europäische Kriegswirtschaft

Ausschnitt aus "Hurrah, die Butter ist alle!", John Heartfield, 1935, via, © The Heartfield Community of Heirs / VG Bild-Kunst, Bonn 2020

Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 21. und 22. März, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hält seine Ansprache. Er sagt:

„Russland stellt eine ernsthafte militärische Bedrohung für unseren europäischen Kontinent und die globale Sicherheit dar. Wenn wir nicht die richtige Reaktion der EU finden und der Ukraine nicht genügend Unterstützung leisten, um Russland zu stoppen, werden wir die Nächsten sein.

Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und zu einer Kriegswirtschaft übergehen. Es ist an der Zeit, die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. Wir können nicht länger auf andere zählen oder den Wahlzyklen in den USA oder anderswo ausgeliefert sein.“

„Wir haben auch militärisch aufgerüstet. Die Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie ist seit Kriegsbeginn um 50 % gestiegen.“

„Investitionen in die Verteidigung sind teuer, aber ohne sie können wir unsere Verteidigungsproduktion nicht erhöhen. Wir müssen Wege eröffnen, damit die Industrie leichter Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln erhält. Die Ausgabe europäischer Verteidigungsanleihen, um Mittel für den Kauf von Material oder Investitionen in unsere Industrie zu beschaffen, könnte ebenfalls ein wirksames Mittel zur Stärkung unserer technologischen und industriellen Basis sowie Innovationsbasis sein. Wir müssen auch in Betracht ziehen, das Mandat der Europäischen Investitionsbank auszuweiten und die Darlehenspolitik anzupassen, damit wir mehr zur Unterstützung unserer europäischen Verteidigungsindustrie tun können.“

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Veranstaltung zum Internationalen Frauentag

Das Adam-Prinzip, Angela Davis und Film

Der Sieg, der mit meiner Befreiung erreicht wurde, ist nicht nur mein Sieg, und es ging auch nicht darum, nur eine Gefangene aus den Fängen der politischen Unterdrückung der USA zu befreien.
Dieser Sieg ist eine Lehre für die Menschen in der ganzen Welt: Wenn die Unterdrückten in der ganzen Welt sich zusammenschließen, dann haben wir in uns die Macht, die es uns erlaubt, eines Tages bald den Imperialismus zu besiegen.

Angela Davis

Themen

• Das Adam-Prinzip
  
• Angela Davis
• Filmvorführung

am 9. März 2024, 14:00 - 18:00 Uhr

Kartäuserwall 18,  50678 Köln
(Vor dem Durchgang «Altes Pfandhaus» rechts abbiegen, am Ende der kurzen Gasse, gleich rechts, befindet sich der Eingang zur «Halle»)

Einladungsflugblatt zum Internationalen Frauentag.