Zur Lage in NRW und den anstehenden Landtagswahlen

Kreismit­glieder­versamm­lung der DKP Köln 10. November 2016

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 10. November hat die Kölner DKP entschieden, in zwei Wahlkreisen zur Landtagswahl zu kandidieren. Für den Wahlkreis 13 (Köln I) ist Walter Stehling unsere Kandidat, im Wahlkreis 19 (Köln-Mülheim VII) Wolfgang Bergmann.

Das Referat zur Landespolitik hielt der Kölner Kreisvorsitzende Klaus Stein, der sich einleitend zur aktuellen Situation in der Türkei äussert. Folgend ein Auszug aus dem Vortrag, der als .pdf anhängt.

... Wer heute in Köln eine Wohnung sucht, muss adrett und solvent aussehen und mit einer Miete von 13 Euro pro Quadratmeter rechnen. Ausgerechnet im untersten Preissegment steigen die Mieten am stärksten - bei Neuvermietungen jährlich über fünf Prozent. Gegenwärtig werden 17 Euro pro qm in Appartments unter 30 qm bezahlt. Das können sich immer weniger Menschen leisten. Und diejenigen, die noch bezahlbare Mieten haben, geraten häufig in die Lage, gekündigt zu werden. Den Vermietern helfen Gesetze, die es erlauben, für energetische Sanierung die Mieten zu verdoppeln und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen. Der Widerstand dagegen hat nach einigen spektakulären Aktionen, insbesondere solchen wie der Bewegung gegen die Zwangsräumung von Kalle Gerigk in der Fontanestraße, nachgelassen. Die Initiative Recht auf Stadt wird auf der anderen Seite mit einer großen Menge von Fällen beschäftigt, die sich individuell beraten lassen wollen. Sie wird für zuständig gehalten.


 

12. November 13 Uhr Demonstration für Frieden und Freiheit in Köln-Deutz

Die DKP verbreitet ihre Haltung zum Thema mit einer großen Verteilung ihrer Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) auf dem Kundgebungsplatz.

 

Ein Klassenkämpfer ist überzeugt, nicht gehorsam

Bankenkrise, syrische und andere Kriegsherde, rapide Rechtsentwicklung – was sind unsere Antworten auf die drängenden sozialen Fragen, wo greifen die Kommunisten ein?

Referat Kreisvorstand Köln, 11. Oktober 2016

Ein GemäldeDer Blindensturz von Pieter Bruegel dem Älteren, Tempera auf Leinwand, 1568 Das Bild ist gemeinfrei, auf Wikipedia veröffentlicht. Pieter Bruegel der Ältere (1526/1530–1569) - The Yorck Project: 10.000 Meisterwerke der Malerei. DVD-ROM, 2002. ISBN 3936122202. Distributed by DIRECTMEDIA Publishing GmbH.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Deutsche Bank taumelt. Ihr Börsenkurs schleudert in die Tiefe. Beschleunigt wird dieser Sturz durch die drohende Strafzahlung von 14 Milliarden Dollar. Mittlerweile entspricht diese Summe annähernd ihrem Börsenwert. Bundesregierung und das amerikanische Justizministerium liegen im Clinch. Bankchef John Cryan antichambriert wie andere Vorstände in Washington und schließt derzeit noch öffentliche Staatshilfen oder eine Kapitalerhöhung aus.
Letztere wäre allenfalls nach der Klärung der Höhe der Strafsummen sinnvoll, erscheint zudem angesichts des niedrigen Aktienkurses wenig lukrativ. Der Preis der Deutsche-Bank-Aktie bei einer Neuausgabe wird auf 7,50 Euro geschätzt. Nur so hätte sie auf dem Markt eine Chance. Reuters meldete am vergangenen Freitag, dass zwar die Herrscherfamilie des Emirats Quatar, die mit 10% ein großer Aktionär der Bank sei, nicht aussteigen, sondern sogar 10% der neuen Aktien zeichnen wolle. Aber Berichte über DAX-Konzerne, die sich ebenfalls an der Deutschen Bank beteiligen wollten, werden von diesen nicht bestätigt, etwa von Daimler oder Beiersdorf (siehe FAZ vom 8. Oktober 2016).
Blackrock ist ein weiterer Großaktionär der Deutschen Bank und an vielen anderen börsennotierten Banken beteiligt. Vizechef Philipp Hildebrand gab am vergangenen Mittwoch, 5. Oktober, der FAZ ein Interview. Investoren seien kaum bereit, in europäische Bankaktien zu investieren, solange das Geschäftsmodell nicht radikal neuorientiert werde. Im nationalen Rahmen könne der Satz „too big to fail“ bald keine Geltung mehr beanspruchen. Der europäische Bankenmarkt sei insgesamt überbesetzt. Überkapazitäten müssten abgebaut werden. Er nennt diesen Abbau: internationale Konsolidierung. Zu deutsch: nur internationale Fusionen können Bankruns zunächst verhindern. Wir ahnen, warum der EZB im Frühjahr das Bargeld obsolet erschien und sie es abschaffen wollte. Schon der vage Verdacht eines drohenden Bankzusammenbruchs wird dazu führen, dass die Kunden ihr Geld retten und die Konten leeren wollen. Für den Fall, dass sie zu spät kommen, wird uns die Bundesregierung daran erinnern, dass wir gewarnt wurden. Wir hätten Vorräte anlegen sollen, wie sie es uns in der „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) im August nahegelegt habe. «Bund bereitet Bevölkerung auf den Kriegsfall vor». So schlagzeilte die Kölnische Rundschau am 23. August zu diesem Thema.

Das Referat als .pdf

Rechenschaftsbericht als .pdf

Artikel Meinungsverschiedenheiten als .pdf

DKP-Köln zur Lage in NRW und der Landtagswahl 2017

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung wird die DKP-Köln zum Referat des Kreisvorsitzenden Klaus Stein:

"Zur Lage in NRW und den anstehenden Landtagswahlen"

diskutieren, beraten und beschliessen.

Die Versammlung wird am Donnerstag, den 10. November 2016, von 18 bis vorraussichtlich 21 Uhr im Bürgerhaus MüTZe, Berliner Str.77, 51063 Köln (Mülheim) stattfinden.

Die Tagesordnung beinhaltet neben den normalen Regularien einen Beschluss zur Erststimmenkandidatur in Kölner Wahlkreisen sowie die Nominierung von Kandidaten für Kölner Wahlkreise.

 

Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden

Das Weißbuch der Bundeswehr und die "Konzeption Zivile Verteidigung“

Liebe Leserinnen und Leser,

Das als pdf anhängende Referat über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung wurde auf einer Versammlung der DKP-Köln gehalten. Die drei Fotos von "Berndt Bellwinkel", die vom Wochenende 27./28. August stammen, als in Düsseldorf der Umstand gefeiert wurde, daß NRW 70 Jahre alt ist, illustrieren es. Hier hatte die Bundeswehr einen Auftritt, der in gewisser Weise ihre künftig gewollte Rolle illustriert. Sie durchdringt das Zivilleben.

„Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.“ (Weißbuch, S. 61)

 

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Tausend Polizisten schützen 30 Faschisten

Am 31. Juli war eine Zusammenrottung von volltrunkenen und gewalttätigen Pro-NRW Anhängern in der Kölner Innenstadt durch die Polizei aufgelöst worden. Darüber hatten sich die Neonazis empört und für den 4. September unter dem Motto „Artikel 8 Grundgesetz schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen!“ zu einer Großdemonstration mobilisiert.
Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ rief zu einer Gegendemonstration auf. Es erinnert daran, dass deutschlandweit im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert wurden. Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das seien nur die offiziellen Zahlen. „Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015.“
Über diese rechte Gewalt werde zwar berichtet, aber ohne die politische Konsequenz, diese Gewalt als Terror zu bezeichnen und ihr in angemessener Weise zu begegnen.
Dem Aufruf von „Köln gegen rechts“ folgten etwa 200 Teilnehmer, die sorgfältig mittels Drängelgittern und 1000 Polizisten - auch Jürgen Mathies, der Polizeipräsident, opferte seinen Sonntag - auf Abstand gehalten wurden. Nur so war es den 30 Neonazis möglich, durch die Innenstadt zu marschieren.

 


 

Murat Çakır: Die Türkei nach dem Putsch

Murat Çakır hat sich bis Ende August in der Türkei aufgehalten. Er berichtet und diskutiert auf Einladung der Kölner DKP über die Folgen des Putschversuchs vom 15./16. Juli 2016.

Mittwoch, 21. September, 19.00 Uhr, in der Mütze, Berliner Straße 77.

Murat Çakır ist von Beruf Wirtschaftsdolmetscher. Er war Bundesvorsitzender der Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) (vormals FIDEF), als diese Organisation die Studie „Die Pseudodemokraten“ über türkische Lobbyisten, Islamisten, Rechtsradikale und ihr Wirken in der Bundesrepublik herausgegeben hat. Er hat Rosa Luxemburg ins Türkische übersetzt. Mitglied des Gründungsvorstands der WASG. Gegenwärtig ist er Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen, Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Infobrief Türkei und des Herausgeberkreises der Zeitschrift Marxistische Blätter.

Der Flyer als PDF

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Mahnwache gegen die Zusammenarbeit zwischen BRD und AKP-Regierung!

...Aufruf.. Aufruf.. Aufruf..Aufruf...


Weder Putsch noch Ein-Mann Diktatur!
Schluss mit der Zusammenarbeit zwischen BRD und AKP-Regierung!
SAMSTAG, den 30.07.2016 um 17:00 Uhr auf dem Rudolfplatz in Köln

Mit der Mahnwache protestieren wir gegen den misslungenen Militärputsch, wie auch gegen den derzeit stattfindenden Putsch des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Partei, der AKP, die eine Ein-Mann-Diktatur Erdogan's anstreben. Jeder, der sich mit dem Kampf für eine demokratische, friedliche, laizistische und freiheitliche Türkei solidarisieren möchte, ist herzlich eingeladen, der demokratischen Bewegung in der Türkei seine Solidarität zu bekunden.

Köln DIDF / VVN BdA Köln / Arbeitskreis Zivilklausel der Uni köln / Kölner Friedensform / DKP Köln

Der Aufruf als pdf