Heisser Frühling in Belgien

Der 24. Mai sollte der Beginn eines heißen Frühlings werden. Mehr als 80.000 Menschen haben das in Brüssel bestätigt.

Am 24. Mai haben alle Gewerkschaften (FGTB, CSC et CGSLB) gemeinsame Front gegen das geplante Gesetz von Kris Peeters gemacht. Mehr als 80.000 Menschen (die Polizei spricht von über 60.000) sind anlässlich des geplanten Gesetzes von „Sozialminister“ Peeters am heutigen Dienstag in Brüssel auf die Straße gegangen. Im Prinzip ist dieses Gesetz ein Geschenk der Regierung an die großen Firmen und Betriebe. Geschenkt wird diesmal reine Arbeitszeit....

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Ein kritischer Wissenschaftler

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar im Interview des "Kölner Stadtanzeiger"

Yogeshwar:
Unsere Medienlandschaft entgleist in einer Form, die undemokratisch ist. Wir werden immer häufiger zugemüllt mit Zeug, das häufig schlichtweg falsch ist und den Blick verstellt für die Dinge, die wichtig sind. Bei der NSA-Affäre geht es um ein Grundrecht. Ich arbeite in den Medien, um auf solche Zustände hinzuweisen, zu diskutieren und aufzuklären. Und nicht, um irgendeine Belanglosigkeit hochzujubeln.

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Auf den Spurten der Naziopfer

8. Mai 2016 - Auf den Spurten der Naziopfer

Antifaschistische Stadtrundfahrt durch das rechtsrheinische Köln

Der jüdische Friedhof in MülheimDer jüdische Friedhof in Mülheim ist etwas abgelegen. 1774 eröffnet, letzte Beerdigung 1942, 100 Gräber. Auf einem Grabstein lesen wir: „Im Gedenken an Josef, Bertha u. Paul Spiegel, die im Konzentrationslager umkamen.“ Winfried Günther von der Kölner Synagogen-Gemeinde öffnet uns die Gittertür und erläutert ausführlich die Geschichte des Friedhofs. Hier ist alles grün, viele Gräber sind überwachsen, uralter Baumbestand. Hin und wieder donnern Züge vorbei.

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Kölnische Rundschau am 27. April 2016:

Deutschlands Jugend ist angepasst

Köln 27. April 2014. An den beiden Tagen der Verdi-Warnstreiks im öffentlichen Dienst demonstrieren Tausende gewerkschaftlich organisierte Jugendliche zusammen mit ihren Kollegen und werben für ihre Forderungen:
- 30 Tage Urlaub auch für Auszubildende,
- kostenlose Ausbildungsmittel,
- Übernahme der Fahrtkosten,
- unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung im erlernten Beruf,
- Erhöhung der Entgelte um sechs Prozent,
- 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung:

„Dreist, gierig, unverschämt“ oder angepasst?

Das ist nach Auffassung der Arbeitgeber „überzogen, unverschämt, unbezahlbar“. Darauf antwortet die Jugend mit Fahnen und Transparenten ihrer Gewerkschaft und markiert sich selbst als „dreist“, „gierig“, „umverschämt“, „besser unbequem“. Am selben Tag erscheint eine Sinus-Studie, die auf einer dürftigen empirischen Grundlage von 72 „Tiefeninterviews“ mit Jugendlichen generelle Anpassungsbereitschaft und selbstverständliche Akzeptanz von Leistungsnormen und Sekundärtugenden bescheinigt. Solche Studien erinnern an die Marplan-Studie von 1967, in der über die seinerzeitige Jugend behauptet wurde, sie befürworte nicht nur die Patriarchenrolle des Vaters in der Familie, sondern akzeptiere auch weitgehend die traditionellen Werte des Elternhauses, also Anpassung an materiellen Erfolg und ein Übermaß an Sicherheitsdenken.
Irgendwie hat sich die damalige Jugend dann doch nicht an die Marplan-Studie gehalten.
In der Tat geht es um Anpassung, aber selbstverständlich um eine Anpassung der Lebensumstände an die drängendsten Bedürfnisse, der Löhne an die teure Realität und überhaupt des Niveaus politischer Aktionen an die Interessenlage.

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Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen in Hessen

Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März mit besonderer Beachtung der Ergebnisse für die AfD

Es dauert nicht mehr lange. Am 14. Mai 2017 wird ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und in der Tat müssen wir uns Sorgen machen.
Was ist zu erwarten? Am Freitag vergangener Woche waren in der Presse über den ARD-Deutschland-Trend die folgenden Daten zu lesen: Die SPD ist auf 21 Prozent abgerutscht, das sind zwei Punkte weniger als im März. Auch die Union verliert zwei Punkte und kommt auf 34 Prozent. Die Grünen legen deutschlandweit auf 13 Prozent zu (plus 3). Die Linke erreicht 7 Prozent (minus 2), die FDP ebenfalls 7 (plus 1). Die AfD kommt auf 14 Punkte (plus 3 Prozent).
Diese düstere Aussicht wird durch die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen am 6. März und die drei Landtagswahlen eine Woche später nicht heller.

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Das Recht auf Nahrung...

In Deutschland sind 1,5 Millionen Menschen auf „Tafeln“ angewiesen

Werbetafel: «Wir Kölner gegen Hunger».UZ, 11. März 2016. Das Recht auf Nahrung ist Bestandteil der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 (Artikel 25), allerdings nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953. Das liegt womöglich daran, dass letztere für die Unterzeichnerstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, rechtlich verbindlich ist. In der der Europäischen Menschenrechtskonvention klafft aber eine Lücke: es fehlen die sozialen Menschenrechte. Folglich gibt es keine Ämter für Lebensmittelausgabe, die für die Vermeidung von Hunger zuständig wären.
Das leisten stattdessen gemeinnützige Vereine, sogenannte Tafeln, deren freiwillige und ehrenamtliche Helfer den Hunger bekämpfen. Sie sammeln Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen oder knapp davor ist. Überproduktion oder beschädigte Verpackungen führen ebenfalls zur Unverkäuflichkeit mit der Folge, dass solche Lebensmittel an die Tafeln gegeben werden. Insgesamt kommen da etwa 100 000 Tonnen im Jahr zusammen, immer noch nur ein Bruchteil der Menge von Lebensmitteln, die im Müll landet. Die erste deutsche Tafel ist bald nach der Wende in Berlin gegründet worden, als Gründungsdatum gilt der 22. Februar 1993. 1994 folgten München, Neumünster und Hamburg. 1995 waren es schon 35. Auch die Kölner Tafel wurde 1995 gegründet.

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Armut: politisch gewollt und geplant

Die Wohlfahrtsverbände haben am 23. Februar ihren jährlichen Armutsbericht vorgelegt. Ergebnis: die Armut in Deutschland bleibt hoch, obwohl Regierung und herrschende Medien immer wieder von guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigendem Reichtum sprechen. 12,5 Millionen Menschen, 15,4% (0,1% weniger als im Jahr 2013) der Bevölkerung, also jeder sechste bis siebte Bewohner Deutschlands war im Jahr 2014 arm. In Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die Armutsquoten seit 2006 kontinuierlich gestiegen und die Armut doppelt so stark gewachsen wie im Rest der Republik. Im Ruhrgebiet ist jeder Fünfte arm. In Dortmund fallen 21,4% unter die Armutsgrenze, in Düsseldorf 16,3%, in Köln 17,5%. Hier wuchs die Armut in den vergangenen sieben Jahren um 31,6%. Der Großraum Köln/Düsseldorf mit seinen fünf Millionen Menschen werde sich in den nächsten Jahren womöglich als neue Problemregion neben dem Ruhrgebiet entwickeln.

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Crash- und Kriegsgefahren

Fallende Börsenwerte,
steigende Rüstungsprofite

 Im Sommer 2014 wurde nicht selten pro Liter Diesel 1,38 Euro bezahlt. Aber kürzlich war er schon für weniger als 90 Cent zu bekommen. Was für den Konsumenten erfreulich und für das Klima schädlich, wirkt wie ein Konjunkturprogramm auf die deutsche Volkswirtschaft, reißt ölproduzierende Länder aber in die Tiefe.
Der Handel orientiert sich am Preis für ein Fass Rohöl (mit 159 Litern) der Sorte Brent. Im Laufe der Finanzkrise 2008 fiel der Preis und geriet unter die Marke von 40 Dollar pro Fass. Mit Beginn des Jahres 2010 stabilisierte er sich auf einem Niveau zwischen 70 und 80. Am 23. Juni 2014 lag er bei 113 Dollar und sank danach kontinuierlich in den Keller. Vor zwei Wochen, am 21. Januar 2016, geriet er unter die 28 Dollar-Marke. Das war der vorläufige Tiefpunkt. Denn mittlerweile hält er sich labil bei etwas über 30 Dollar.
Im Jahre 1972 sah die Welt noch anders aus. Damals bezahlte man noch 3 Dollar. Aber im Zuge des Ölboykotts der OPEC vervierfachte sich 1973 der Preis auf 12 Dollar. Das war ein Schock, Strafe für den Jom-Kippur-Krieg. Ölkrise. Von 1974 bis 1978 wurden die Ölpreise meist halbjährlich um fünf bis zehn Prozent erhöht.

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