Heute vor 65 Jahren wurde die DDR gegründet

DDR-Fahne 1959-1990.

1949: Gründung der DDR

Das Sekretariat des PV der DKP hat am 29. September eine Erklärung zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR verfasst.

Zitat:

»Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.« Fast 170 Jahre alt sind diese Worte aus dem »Kommunistischen Manifest« – geschrieben von Karl Marx und Friedrich Engels. ›Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …‹, so geht es weiter. Doch das ›Gespenst‹ war und ist nicht tot zu kriegen – weder durch Totschweigen, noch durch Totschießen. Viele haben es versucht: Der Preußen- Junker und Reichskanzler Graf Otto von Bismarck versuchte es gegenüber der damals noch revolutionären Sozialdemokratie mit Parteiverbot und Ausweisungen. Der ›größte Führer aller Zeiten« und Reichskanzler, Adolf Hitler, wollte das marxistische ›Gespenst‹ gleich ganz ›mit Stumpf und Stiel ausrotten‹. Nach 1945 versuchte es der nächste Kanzler, Konrad Adenauer, im kapitalistischen Westen Deutschlands mit anderen – aber auch nicht neuen – Methoden: Erneutes Verbot der KPD (1956) und – schon 1951 – der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Und als sei es noch immer nicht genug, versuchte es sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Willy Brandt, gegen die sich neu formierte Deutsche Kommunistische Partei – DKP. Wieder gab es tausende politische Prozesse und tausende Ausbildungs- und Berufsverbote. Die Wut der deutschen Kapitalisten richtete sich nach 1945 aber vor allem gegen den antifaschistisch und sozialistisch gewordenen kleineren und ärmeren Teil Deutschlands, die 1949 gegründete Deutsche Demokratische Republik.

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Jugend-Aktionstag der IG Metall in Köln

Revolution Bildung

Jugendliche Demonstranten mit SDAJ-Fahnen.Bei schöns­tem Wet­ter ver­sam­mel­ten sich am Sams­tag, den 27. Sep­tem­ber, 20.000 jun­ge Ge­werk­schaf­te­rin­nen und Ge­werk­schaf­ter aus dem ge­sam­ten Bun­des­ge­biet, um für ein funk­tio­nie­ren­des Wei­ter­bil­dungs­ge­setz, ei­ne ge­rech­te Re­form des BAföG und des Be­rufs­bil­dungs­ge­set­zes zu de­mons­trie­ren. Es gab Kund­ge­bun­gen am Heu­markt, am Hans-Böck­ler-Platz, zwei lan­ge De­mons­tra­ti­ons­zü­ge und ei­ne Bä­ren­stim­mung un­ter dem Mot­to »Bil­dung. Macht. Zu­kunft.« Und als Ab­schluss ein Kon­zert Ma­te­ria, bos­se und Irie Ré­vol­tés in der La­xess-Are­na.

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Vor neuer Kürzungswelle

Bundeshaushalt 2015: Finanzminister Schäuble vermeidet neue Schulden und alle freuen sich.

Die Schuldenbremse nennt er: Schwarze Null. Die Lasten werden auf die Kommunen überwälzt.

Demo mit Satire und Ironie, Schild (in Gold): »Unfair teilen statt umverteilen!«.

Hin­ter­grund ist der Ko­ali­ti­ons­ver­trag: »Die von der letz­ten Gro­ßen Ko­ali­ti­on ver­ab­schie­de­te Schul­den­re­gel im Grund­ge­setz ist strikt ein­zu­hal­ten. […] Die ge­samt­staat­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Eu­ro­päi­schen Fis­kal­pakt sind ein­zu­hal­ten. Die Sta­bi­li­täts­kri­te­ri­en für De­fi­zit- und Schul­den­quo­te nach dem ver­schärf­ten eu­ro­päi­schen Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt sind ein­zu­hal­ten. Der Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt ver­langt ei­ne kon­se­quen­te Rück­füh­rung der ge­samt­staat­li­chen Schul­den­stands­quo­te auf un­ter 60 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP). Wir wol­len die Quo­te in­ner­halb von zehn Jah­ren von 81 Pro­zent (En­de 2012) auf we­ni­ger als 60 Pro­zent zu­rück­füh­ren. Bis En­de 2017 stre­ben wir ei­ne Ab­sen­kung der Quo­te auf un­ter 70 Pro­zent des BIP an.«

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Rechtsterrorismus und Behördenhandeln

Abschlussbericht veröffentlicht

Diskussionsrunde

Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Thü­rin­ger Land­tags hat am 21. Au­gust sei­nen gleich­na­mi­gen Ab­schluss­be­richt ver­öf­fent­licht. Er ist 1.898 Sei­ten stark. Land­tags­prä­si­den­tin Bir­git Die­zel: »Mit dem Ab­schluss­be­richt ist ei­ne öf­fent­li­che Ent­schul­di­gung ge­gen­über den Op­feran­ge­hö­ri­gen und den 23 teils le­bens­ge­fähr­lich Ver­letz­ten der Spreng­stoff­an­schlä­ge in Köln ver­bun­den. Wir bit­ten sie für die Ver­däch­ti­gun­gen und für die lan­ge Zeit feh­len­der Em­pa­thie um Ver­zei­hung.« Um die Ver­bre­chen des NSU und die Tat­bei­trä­ge ih­rer Un­ter­stüt­zer auf­zu­klä­ren, müss­ten al­le An­stren­gun­gen un­ter­nom­men wer­den. Da­für wür­den sich die Ab­ge­ord­ne­ten des Thü­rin­ger Land­tags ein­set­zen.

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Seeschlacht vor Helgoland

Demonstrantin mit rotem Pappschild: »›Wer im Spätsommer des Jahres 1914 seine Familie verließ, Bürger anderer Staaten umzubringen, ist gefallen für ein goldenes Scheißhaus von Krupp. Er hat Absichten verwirklicht, die nicht seine eigenen waren‹ (E. A. Rauter)«.

Kreu­zer »Cöln« ver­senkt

Vor 100 Jah­ren, am 28. Au­gust 1914, wur­de der Klei­ne Kreu­zer »Cöln« in der See­schlacht vor Hel­go­land ver­senkt. Durch den Un­ter­gang die­ses Kriegs­schif­fes ver­lo­ren 484 Men­schen ihr Le­ben. Ihr Tod ist die Fol­ge des deut­schen Mi­li­ta­ris­mus und Welt­macht­stre­bens.

Gedenkstätte mit Demonstranten.

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Krise und Krieg

Fotomontage: Tote auf dem Schlachtfeld, Hyäne mit Zylinder. Bildunterschrift: »Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen«

Krise und Krieg

Vor hundert Jahren, am 4. August 1914, tappten deutsche Soldaten in den Krieg gegen Frankreich. Sie glaubten, Weihnachten wieder zuhause zu sein. Dass es ein Weltkrieg wurde, hat sich erst später herausgestellt. Vor 75 Jahren, am 31. August 1939, drangen SS-Leute, als polnische Freischärler verkleidet, in das Gebäude des Senders Gleiwitz, überwältigten die Mitarbeiter und riefen: „Hoch lebe Polen!“ Hitlers Rundfunkrede am nächsten Tag endete mit dem Satz: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.“ Polen kapitulierte am 6. Oktober. Niemand ahnte, dass wir mitten im nächsten Weltkrieg waren. Kriege sind unpopulär, deswegen beginnen sie in der Regel mit Täuschungsmanövern.


Das Flugblatt mit vollständigem Text verteilte die Gruppe Innenstadt der DKP am Samstag: images/pdf/2014/krsndkrg.pdf


 

Birlikte – Zusammenstehen gegen faschistischen Terror

Diskussion: »Die dunkle Seite des Anschlags der Nagelbombe«. Im Podium: Rainer Nübel (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«) Oliver Köhler (Journalist, WDR), Moderator, Ali Demir (Heimat für alle), Yavuz Narin ( Nebenklägeranwalt im NSU-Prozess) und Thomas Moser (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«)

»Im Extremfall gerinnt die Angst vor dem Fremden zu Gewalt und Terror.« (Kai Pfundt in einem Kommentar zum »Birlikte«-Festival in der Kölnischen Rundschau am Tage nach der Veranstaltung)

Gerinnung? Haben wir es bei faschistischem Terror des NSU mit einem unaufhaltsamen natürlichen Gerinnungsprozess zu tun oder kann er gestoppt, gehemmt oder gar gefördert werden? In welcher Weise Verfassungsschutzämter bei der Organisierung des rechten Terrors behilflich waren und die Terroristen vor dem Zugriff der Polizei geschützt haben – diese Fragen wurden im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU gestellt, aber unzulänglich beantwortet. Warum sind ganze Konvolute von Akten auf Anweisung geschreddert worden? Warum können die Anleiter von V-Leuten nicht befragt werden? Diese Fragen werden immer drängender gestellt. Auch zu Pfingsten auf der Keup­straße.

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Gegen Neonazis, Rassismus und Ausgrenzung. Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!

Dazu rief das Bündnis „Birlikte – Zusammenstehen“ auf. Es besteht aus dem STERN, der Interessengemeinschaft Keupstraße, der Stadt Köln, der Künstlerinitiative Arsch Huh – Zäng ussenander, dem Konzertveranstalter Roland Temme, der Amadeu Antonio Stiftung, dem Schauspiel Köln und dem Musiker Mario Rispo. Letzterer sei mit der Idee zum STERN gegangen. „Daraus entstand dann dieses fantastische, dreitägige Anti-Nazi-Festival zu Pfingsten, aus dem sich das Aktionsbündnis ‚Birlikte’ gebildet hat.“
Vor 10 Jahren, am 9. Juni 2004, hatten zwei Neonazis mittels einer Nagelbombe 22 Menschen in der Keupstraße verletzt, vier davon schwer. Sieben Jahre lang, bis zum November 2011, wurden die Täter unter den Anwohnern gesucht.

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