Was können wir von einer schwarz-gelben Koalition in NRW erwarten?
Die Analyse des Koalitionsvertrages bezieht sich auf folgende Politikbereiche: Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Verkehrspolitik sowie Wohnungs- und Flüchtlingspolitik.
Was können wir von einer schwarz-gelben Koalition in NRW erwarten?
Armin Laschet wurde am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt - als Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. CDU und FDP kommen mit ihren zusammen 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Innerhalb von nur drei Wochen hatten sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag1 geeinigt. Die Analyse des Koalitionsvertrages bezieht sich auf folgende Politikbereiche: Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Energie- und Verkehrspolitik sowie Wohnungs- und Flüchtlingspolitik.
Innere Sicherheit:
Mit diesem Politikbereich hat insbesondere die CDU gepunktet und die Landtagswahl für sich entschieden. Die SPD hat, anstatt sich im weitesten Sinne auf die „soziale Frage“ zu fokussieren, sich dieses Thema im Wahlkampf aufzwingen lassen. Daher konnte sie letztendlich ihre defensive Position (Stichwort „Kölner Silvesternacht“) ...
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90 km-lange Menschenkette
Am 1.Mai in Liège (Belgien) wurde wieder zahlreich der 1.Mai gefeiert. Über 800 Menschen kamen am Vormittag auf den Place St. Paul und warteten auf die Rede von Raoul Hedebow (PTB/PVDA). Die Verzögerung sprach sich schnell herum : Raoul wurde von einem Mann zwischen 40 und 50 Jahren mit einem Küchenmesser angegriffen. Der Angriff kam von hinten in den Oberschenkel. Glücklicherweise wurde er nur leicht verletzt. « Er hatte Glück » sagten die Ärzte im Krankenhaus, die ihn nach seiner Rede versorgten. Raoul Hedebouw hat Anzeige erstattet, die genauen Beweggründe des Angreifers kann man bislang nur vermuten.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex NSU (PUA NSU) wurde am 4. November 2014 vom NRW-Landtag eingerichtet. Er sollte behördliches Fehlverhalten im Verhältnis zum NSU und seinen Unterstützern im Zeitraum ab Oktober 1991 untersuchen. Im einzelnen ging es um die Ermittlungen zu den Anschlägen vom 19. Januar 2001 in der Kölner Probsteigasse, vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße und 4. April 2006 in Dortmund. Der Auftrag umfasste zudem den dreifachen Polizistenmord in Dortmund und Waltrop am 14. Juni 2000 und den Anschlag am 27. Juli 2000 (S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn).
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache zu Silvester 2016 zunächst den Terror zum Thema gemacht, bevor sie über die europäischen Perspektiven sprach. Ich will auf das Thema Terror kurz eingehen – vorab so viel: Es ist kaum noch zu leugnen, dass der Rechtsterrorismus von unseren Geheimdiensten kommandiert wird. Aber vieles weist darauf hin, dass auch die Aktivitäten des islamischen Terrorismus von ihnen zugelassen, wenn nicht gelenkt werden. Allemal werden sie zur Einschränkung von demokratischen und sozialen Rechten genutzt. Zu prompt folgen den Anschlägen diesbezügliche Vorschläge und Maßnahmen. 
