Nelson Mandelas Vermächtnis

Denis Goldberg: Südafrika

Nelson Mandelas Ver­mächt­nis – be­wahrt oder ver­ges­sen?

Porträt Denis Goldberg

Der Kampf ge­gen die Apart­heid en­de­te zu­nächst mit den ers­ten de­mo­kra­ti­schen Wah­len im April 1994. Prof. Dr. Dr. De­nis Gold­berg war Ak­ti­vist die­ses Kamp­fes. Als Zeit­zeu­ge be­rich­tet er über die Ent­wick­lung in Süd­afri­ka seit­her, schätzt die heu­ti­ge Si­tua­ti­on ein und stellt Op­tio­nen und Per­spek­ti­ven für die Zu­kunft des Lan­des und des Kon­ti­nents zur Dis­kus­si­on.

Weiterlesen: Nelson Mandelas Vermächtnis

Streikaktion von Ver.di NRW bei der AWO NRW

Die Demonstranten

19. November 2014, Köln-Chorweiler

Am Tag vor der 5. Tarifverhandlungsrunde für die 36.000 Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW hatte ver.di heute zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Bis 11.00 Uhr reisen die Streikenden mit Bussen aus ganz NRW an. Sie wollen zum Sitz des AWO-Bezirksverbandes Mittelrhein in Köln-Chorweiler ziehen. Denn hier residiert auch der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes AWO Deutschland, Andreas Johnsen, in dessen Auftrag die Tarifverhandlungen auf Arbeitgeberseite geführt werden. Auf dem Parkplatz findet eine kleine Kundgebung statt. Hier werde ich schon fast alle UZ-Extra los, die ich dabei habe. Wir sind zu zweit. Eigens für diese Aktion ist diese UZ-Extra von der Redaktion bereit gestellt worden.

Weiterlesen: Streikaktion von Ver.di NRW bei der AWO NRW

Kubas Vorreiterrolle für Europa

Kuba-Fahne.

Die EU-Außenminister einigten sich am 20.10.2014 auf ein koordiniertes Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie. Dabei äußerte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wörtlich:

»Wir sollten uns in Europa vielleicht ein Beispiel nehmen an Kuba.

Mit 11 Millionen Einwohner – haben schon 130 Ärzte vor Ort – wollen noch 300 Ärtzte und Krankenschwestern nach Afrika schicken …«

(Quelle: Tagesschau vom 20.10.2014 20 Uhr)


 

»Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle«

Köln, 20. Oktober 2014

Zum Jahresende wird das Ford-Werk im belgischen Genk geschlossen.

Demonstranten.

Heute stand Gaby Colebunders in Köln vor Gericht, weil er gegen die Schließung protestiert hat. Er sagt dazu: »Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle. Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Und wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7. November 2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren können. Wir fordern den Freispruch aller Beschuldigten.«

Er ist einer der Kollegen, die Widerspruch gegen die Strafbefehle wegen angeblichen Landfriedensbruchs eingelegt haben.

Kollegen aus Genk waren mit einem Bus gekommen. Anlässlich des Verhandlungstermins vor dem Kölner Amtsgericht organisierte das Soli-Komitee eine Kundgebung.

Weiterlesen: »Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle«

Heute vor 65 Jahren wurde die DDR gegründet

DDR-Fahne 1959-1990.

1949: Gründung der DDR

Das Sekretariat des PV der DKP hat am 29. September eine Erklärung zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR verfasst.

Zitat:

»Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.« Fast 170 Jahre alt sind diese Worte aus dem »Kommunistischen Manifest« – geschrieben von Karl Marx und Friedrich Engels. ›Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …‹, so geht es weiter. Doch das ›Gespenst‹ war und ist nicht tot zu kriegen – weder durch Totschweigen, noch durch Totschießen. Viele haben es versucht: Der Preußen- Junker und Reichskanzler Graf Otto von Bismarck versuchte es gegenüber der damals noch revolutionären Sozialdemokratie mit Parteiverbot und Ausweisungen. Der ›größte Führer aller Zeiten« und Reichskanzler, Adolf Hitler, wollte das marxistische ›Gespenst‹ gleich ganz ›mit Stumpf und Stiel ausrotten‹. Nach 1945 versuchte es der nächste Kanzler, Konrad Adenauer, im kapitalistischen Westen Deutschlands mit anderen – aber auch nicht neuen – Methoden: Erneutes Verbot der KPD (1956) und – schon 1951 – der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Und als sei es noch immer nicht genug, versuchte es sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Willy Brandt, gegen die sich neu formierte Deutsche Kommunistische Partei – DKP. Wieder gab es tausende politische Prozesse und tausende Ausbildungs- und Berufsverbote. Die Wut der deutschen Kapitalisten richtete sich nach 1945 aber vor allem gegen den antifaschistisch und sozialistisch gewordenen kleineren und ärmeren Teil Deutschlands, die 1949 gegründete Deutsche Demokratische Republik.

Weiterlesen: Heute vor 65 Jahren wurde die DDR gegründet

Jugend-Aktionstag der IG Metall in Köln

Revolution Bildung

Jugendliche Demonstranten mit SDAJ-Fahnen.Bei schöns­tem Wet­ter ver­sam­mel­ten sich am Sams­tag, den 27. Sep­tem­ber, 20.000 jun­ge Ge­werk­schaf­te­rin­nen und Ge­werk­schaf­ter aus dem ge­sam­ten Bun­des­ge­biet, um für ein funk­tio­nie­ren­des Wei­ter­bil­dungs­ge­setz, ei­ne ge­rech­te Re­form des BAföG und des Be­rufs­bil­dungs­ge­set­zes zu de­mons­trie­ren. Es gab Kund­ge­bun­gen am Heu­markt, am Hans-Böck­ler-Platz, zwei lan­ge De­mons­tra­ti­ons­zü­ge und ei­ne Bä­ren­stim­mung un­ter dem Mot­to »Bil­dung. Macht. Zu­kunft.« Und als Ab­schluss ein Kon­zert Ma­te­ria, bos­se und Irie Ré­vol­tés in der La­xess-Are­na.

Weiterlesen: Jugend-Aktionstag der IG Metall in Köln

Vor neuer Kürzungswelle

Bundeshaushalt 2015: Finanzminister Schäuble vermeidet neue Schulden und alle freuen sich.

Die Schuldenbremse nennt er: Schwarze Null. Die Lasten werden auf die Kommunen überwälzt.

Demo mit Satire und Ironie, Schild (in Gold): »Unfair teilen statt umverteilen!«.

Hin­ter­grund ist der Ko­ali­ti­ons­ver­trag: »Die von der letz­ten Gro­ßen Ko­ali­ti­on ver­ab­schie­de­te Schul­den­re­gel im Grund­ge­setz ist strikt ein­zu­hal­ten. […] Die ge­samt­staat­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Eu­ro­päi­schen Fis­kal­pakt sind ein­zu­hal­ten. Die Sta­bi­li­täts­kri­te­ri­en für De­fi­zit- und Schul­den­quo­te nach dem ver­schärf­ten eu­ro­päi­schen Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt sind ein­zu­hal­ten. Der Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt ver­langt ei­ne kon­se­quen­te Rück­füh­rung der ge­samt­staat­li­chen Schul­den­stands­quo­te auf un­ter 60 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP). Wir wol­len die Quo­te in­ner­halb von zehn Jah­ren von 81 Pro­zent (En­de 2012) auf we­ni­ger als 60 Pro­zent zu­rück­füh­ren. Bis En­de 2017 stre­ben wir ei­ne Ab­sen­kung der Quo­te auf un­ter 70 Pro­zent des BIP an.«

Weiterlesen: Vor neuer Kürzungswelle

Rechtsterrorismus und Behördenhandeln

Abschlussbericht veröffentlicht

Diskussionsrunde

Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Thü­rin­ger Land­tags hat am 21. Au­gust sei­nen gleich­na­mi­gen Ab­schluss­be­richt ver­öf­fent­licht. Er ist 1.898 Sei­ten stark. Land­tags­prä­si­den­tin Bir­git Die­zel: »Mit dem Ab­schluss­be­richt ist ei­ne öf­fent­li­che Ent­schul­di­gung ge­gen­über den Op­feran­ge­hö­ri­gen und den 23 teils le­bens­ge­fähr­lich Ver­letz­ten der Spreng­stoff­an­schlä­ge in Köln ver­bun­den. Wir bit­ten sie für die Ver­däch­ti­gun­gen und für die lan­ge Zeit feh­len­der Em­pa­thie um Ver­zei­hung.« Um die Ver­bre­chen des NSU und die Tat­bei­trä­ge ih­rer Un­ter­stüt­zer auf­zu­klä­ren, müss­ten al­le An­stren­gun­gen un­ter­nom­men wer­den. Da­für wür­den sich die Ab­ge­ord­ne­ten des Thü­rin­ger Land­tags ein­set­zen.

Weiterlesen: Rechtsterrorismus und Behördenhandeln