De Rude Pooz zur Wohnungsnot Ist sie Zufall, Schicksal oder Absicht?
Sozialer Fortschritt anstatt «Kriegstüchtigkeit»!
Die Mai-Ausgabe 2024 vun «De Rude Pooz»
• Wohnungsnot
Sozial kann der Wohnungsbau nur sein, wenn Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, in öffentlichem Eigentum verbleiben. Das Versprechen der Ampel einer «neuen Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen» soll an die Wohnungsgemeinnützigkeit erinnern, die seinerzeit für bezahlbare Mieten sorgte. Aber der Koalitionsvertrag hat einen Haken …
• Einstimmung auf Krieg
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert unverblümt, Deutschland müsse «wieder kriegstüchtig werden». Er hält einen Krieg der NATO gegen Russland in den nächsten Jahren für wahrscheinlich. Zu diesem Zweck wird die Bundeswehr massiv aufgerüstet. Kriegstüchtigkeit heißt vollständiger Demokratie- und Sozialabbau. Die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr werden bei den Sozialausgaben gekürzt. Von »Kanonen statt Butter» (Hermann Göring) zu «Kanonen ohne Butter» (Ifo-Chef Clemens Fuest).
• Künstliche Intelligenz gegen Zivilisten
Durch den israelischen Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden ganze Familien in Gaza ausgelöscht («Kollateralschäden»), wie aus Erhebungen der UNO hervorgeht.
• Konsumlaune
Laut Creditreform sind 9,5% der Kölnerinnen und Kölner überschuldet. Sie müssen mehr Geld ausgeben, als sie haben. Aber die Lebensmittelpreise steigen weiter, so wie die Preise für Strom, sie «zählen zu den höchsten in der Europäischen Union» (Bundesrechnungshof).
• Kriege für Öl und andere Rohstoffe
Berüchtigt seit Hitlers Überfall auf den Sender Gleiwitz ist das Vorgehen unter falschem Namen. Der Überfall wurde polnischen Soldaten in die Schuhe geschoben, um den Angriff gegen Polen am 1. September 1939 zu rechtfertigen. Es hat Schule gemacht.
• Stoppt den Krieg!
Wahrscheinlich würden noch viel mehr als 70 % das militärische Vorgehen Israels in Gaza als für nicht gerechtfertigt ablehnen und entschlossener mit noch mehr Nachdruck einen Stopp des Krieges in Gaza fordern, wenn sie überhaupt die schrecklichen Bilder im Fernsehen zu sehen bekämen, die z.B bei Al Jazeera, bei arabischen Sendern täglich und manchmal auch in der BBC oder bei CNN zu sehen sind. Fest steht: es braucht massiven Druck von unten, um die Bundesregierung zum Einhalt zu bewegen.
wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu Wohnungsnot und Kriegshetze
