Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt
Sonderausgabe zur Altersarmut
„Es geht nicht um den Prozentwert eines aus dem fernen Dunst des Jahres 2030
heraus scheinenden Rentenniveaus, es geht um einen tiefen Schnitt in das
gewohnte Paradigma der Sozialpolitik...“, höhnte die FAZ im Herbst 2000, als
Riester sich gerade anschickte, die Gewerkschaften mit dem Versprechen eines
Rentenniveaus von 67 Prozent zu ködern und diese – schrödertreu, wie sie
leider immer waren – dem fatalen Rentendeal am Ende tatsächlich zustimmten.
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Die Wahlen, das Abschneiden der AfD und die soziale Lage
Das folgende Referat hat Klaus in anderer Form schon vor dem VVN-Landesausschuss und im KV gehalten. Für die Gruppe Innenstadt sind einige Kürzungen (insbesonders Zahlenmaterial zum Ausgang der Landtagswahlen) vorgenommen worden, dafür aber einige Sätze zum Thema Riesterrente ergänzt worden, ebenso wie solche zur Programmatik der AfD.
Landespolitik und AfD
die rapiden Stimmenzuwächse für die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen am 6. März und den Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März ist vielen in die Knochen gefahren. Kurz die Zahlen: Bei den Kommunalwahlen kam die AfD (im Gesamtergebnis aller hessischen Stimmen) auf 11,9 % der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 24,3%. Hier stieg die Wahlbeteiligung um 9,9 % auf 61,1% (2011: 51,2%, 2006: 44,4%). In Baden-Württemberg stieg die Wahlbeteiligung von 66,3% auf 70,4%. Die AfD konnte aus dem Stand 800.000 Stimmen (=15,1%) gewinnen. In Rheinland-Pfalz ist die Wahlbeteiligung ebenfalls signifikant, von 61,8% auf 70,4%, gestiegen. AfD kam auf 12,6% der Stimmen.
Der ARD-Deutschland-Trend vom 8. April lautete: Die SPD ist auf 21 Prozent abgerutscht, das sind zwei Punkte weniger als im März. Auch die Union verliert zwei Punkte und kommt auf 34 Prozent. Die Grünen legen deutschlandweit auf 13 Prozent zu (plus 3). Die Linke erreicht 7 Prozent (minus 2), die FDP ebenfalls 7 (plus 1). Die AfD kommt auf 14 Punkte (plus 3 Prozent).
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Ausgabe Mai 2016