Widerspruch gegen Verfügung des Polizeipräsidiums Köln ist rechtens!

Als Startpunkt für die bundesweite Demo ist der Heumarkt ist genehmigt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Tagespresse konntet Ihr entnehmen, dass zahlreiche Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag vorbereitet sind. Er soll morgen, 22. April, und übermorgen im Maritim-Hotel an der Deutzer Brücke stattfinden.
Vorgestern, am 19. April, hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag von Köln gegen Rechts stattgegeben. Mit dem Eilantrag war Widerspruch gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln eingelegt worden, mit der das Bündnis vom Heumarkt verbannt werden sollte.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass eine Kundgebung am Malzbüchel kein angemessener Ersatz ist und Köln gegen Rechts das Recht habe, seine angemeldete Kundgebung auf dem Heumarkt abzuhalten. Auch als Startpunkt für die bundesweite Demo ist der Heumarkt genehmigt.
Diese Demonstration des Bündnisses Köln gegen Rechts „Solidarität statt Hetze“ beginnt schon um 10.30 Uhr. Folglich sollten sich die Genossinnen und Genossen der DKP und ihre Freunde angesichts der angekündigten und absehbaren Verkehrswidrigkeiten um 10.00 Uhr am Jan-van-Werth-Denkmal auf dem Altermarkt treffen.

Hier ein kurzer Überblick über die Planungen:

a) Solidarität statt Hetze – Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag

Das solidarische Frühstück von "Köln gegen Rechts/Solidarität statt Hetze" beginnt ab 8.00 Uhr auf dem Heumarkt.
Der Sternmarsch "Der AfD im Wege stehen" beginnt um 07.00 Uhr an den folgenden fünf Orten:
Ottoplatz - Chlodwigplatz - Fischmarkt - Ebertplatz - Rudolfplatz (mit Fahrrädern)

https://www.facebook.com/events/1811114619147906/

https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/

https://noafd-koeln.org/das-koeln2204-manual/

b) Köln stellt sich quer – Tanz die AfD

Um 12.00 Uhr beginnt die Kundgebung von "Köln stellt sich quer" auf dem Heumarkt, bei der es eine Mischung aus Politik und Kultur geben wird. Um 14.00 Uhr startet die Demonstration unter dem Motto "Tanz die AfD", in der u.a. eine Reihe Musik-LKWs mitfahren werden.

https://www.facebook.com/K%C3%B6ln-stellt-sich-quer-606158276180923/

Solidarische Grüße
Klaus Stein, Kreisvorsitzender der DKP Köln