Schlagwort: Haushaltsdefizit
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Kölner Doppelhaushalt 2027/28

Photo: Walter Stehling, Der wahre Amtseid, 2021 Hauptaufgabe des städtischen Haushalts: Zins und Tilgung des Kommunalkredits Die Finanzsituation der Kommunen ist katastrophal. Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert sprach in ihrer Rede anlässlich der Einbringung des Kölner Doppelhaushalts für 2027/28 am 2. September von der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der BRD. Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem Rekorddefizit aller…
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Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025-26

Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um…
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Wie akut ist die faschistische Gefahr?
Zum Zusammenhang von ökonomischer Krise, Kriegsvorbereitung und Faschismus «782 Milliarden Dollar sind eine Menge Geld. In dieser Größenordnung befindet sich beispielsweise die Jahreswirtschaftsleistung der Türkei. Ungefähr so hoch wird auch das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr geworden sein, Stichtag ist der 30. September. Das sei der zentrale Grund, aus…