Erklärung des Kreisvorstands der DKP Köln zum Ausgang der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014
Der neue Rat der Stadt zeigt eine Verschiebung der Kräfte nach links. So konnte die Partei ‚Die Linke‘ (PDL) ihren Stimmenanteil auf 6,9 % steigern und ist nun mit sechs Abgeordneten im Rat vertreten – zwei mehr als 2009. „pro Köln“ musste massive Verluste hinnehmen, die auch nicht von der AfD politisch ausgeglichen werden konnten. CDU und FDP haben zudem ein bzw. vier Mandate verloren. Die spürbare Linksentwicklung ist auch außerparlamentarischen Bewegungen zu verdanken:
* Gegen städtische Kürzungen („Umfairteilen statt Kaputtkürzen“) und ähnliche Aktivitäten;
* für bezahlbaren Wohnraum und gegen Zwangsräumungen;
* antifaschistischen Bewegungen, vor allem gegen „pro Köln“;
* „Umfairteilen!“ und anderen Aktionen namentlich der Gewerkschaft ver.di
* und nicht zuletzt den Warnstreiks im Frühjahr.
Die DKP ist mit eigenen Listen zu den Bezirksvertretungen Innenstadt und Kalk angetreten. Zudem haben Mitglieder der DKP im Rahmen der neugegründeten „Mülheimer Bürgerliste“ für die dortige Bezirksvertretung kandidiert. Mit unseren Aktivitäten und unserer Präsenz in verschiedenen Wohngebieten haben wir einen Beitrag zur politischen Linksentwicklung in unserer Stadt geleistet. Unsere Kleinzeitungen, Flugblattverteilungen, Plakate und Infostände, verbunden mit der richtigen kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung („Mieten runter! Wohnraum schaffen!“) haben Wirkung gezeigt. Unsere Stimmen haben wir überwiegend dort gesammelt, wo wir vor Ort aktiv waren. Dabei ist unser eigenes Abschneiden als DKP in der Innenstadt (112 Stimmen) und Kalk (57 Stimmen) zweifellos unbefriedigend. Die „Mülheimer Bürgerliste“, in der Mitglieder der DKP sehr engagiert sind, wertet ihr erstmaliges Abschneiden (492 Stimmen = 1,1 %) als Erfolg, der zum Weitermachen ermutigt.
Indessen sind die realen Stimmen für die DKP nicht das einzige messbare Indiz für die Wirkung unserer Arbeit. Denn wir kandidieren nicht als Selbstzweck. Unsere Wahlpolitik ist Teil einer Strategie, die weiterreichende Ziele verfolgt. Im aktuellen Parteiprogramm der DKP heißt es dazu im Kapitel „Unser Weg zum Sozialismus“: „Heute geht es zunächst um die Verteidigung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, um die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik von Kabinett und Kapital, um die Wiederherstellung und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen gegen ihre Bedrohung durch das ungezügelte Profitstreben, um die Verteidigung des Friedens gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus und gegen die Großmachtpolitik des deutschen und EU-Imperialismus.
Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich können und müssen in den Kämpfen um die Verteidigung des Erreichten Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt.“
Es geht uns als DKP Köln also um Mobilisierung und Stärkung der außerparlamentarischen Bewegungen in unserer Stadt. Daran hatten wir im Rahmen der Kommunalwahl keinen geringen Anteil. Unsere begrenzten Kräfte sind richtig eingesetzt worden, wir haben im Wahlkampf auch an Ausstrahlung gewonnen. Das sollte uns ermutigen, weiterhin auf die Straße zu gehen und uns als DKP und in Bündnissen einzusetzen
* gegen Zwangsräumungen und für bezahlbaren Wohnraum;
* gegen städtische Kürzungen in der Kinder- und Jugendpolitik und den anderen sozialen und kulturellen Bereichen;
* gegen Kriegspolitik und gegen die Verharmlosung des Faschismus.
Stärken wir die DKP, um noch besser, noch massiver in die gesellschaftspolitischen Kämpfe und Auseinandersetzungen eingreifen zu können.
DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
Kreisvorstand Köln
10. Juli 2014
