«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» heute, am 21.01.2024 in Köln – So unglaublich wichtig!
Ursprünglich für den Alter Markt geplant, der Heumarkt ist schon zu klein, die Demonstration «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» von Arsch huh, Zäng ussenander findet auf der Deutzer Werft statt.
Hier der Aufruf der DKP Köln zu dieser Demonstration.
Wer gegen Nazis ist …
In Potsdam trafen sich zu einem «Geheimtreffen» AfD-Mitglieder, Unternehmensvertreter, Burschenschaftler und mit Ulrich Vosgerau, Hans-Georg Maaßen und Simone Baum laut «Redaktionsnetzwerk Deutschland» auch drei Mitglieder der CDU. Ihr Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Vorgestellt wurde dieser «Masterplan» von Martin Sellner, dem langjährigen Gesicht der rechtsextremen identitären Bewegung. Ziel dieses rassistischen Plans sind drei Gruppen von Menschen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger». Letztere seien aus seiner Sicht das größte «Problem».
«Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.» Das sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD René Springer als Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Pläne.
Es zeigt: rechte und rassistische Kräfte fühlen sich wieder sicher.
Deshalb aber ist diese Demo heute in Köln so unglaublich wichtig!
Der Dank gebührt den Organisatoren und allen, die heute gekommen sind!
Zeigen wir doch damit den Rechtspopulisten und Nazis in der AFD ebenso wie dem rechten Rand der CDU – die Grenzen sind anscheinend fließend – ihr kommt nicht weiter! Und wenn ihr eure Pläne umsetzen wollt, steht die Republik auf der Straße! Eure Treffen sind nicht Normalität in Deutschland!
Demonstrationen werden aber bei Weitem nicht reichen, um die Nazis zu bekämpfen. Denn ursächlich stehen am Anfang die Verwerfungen der letzten Jahre und Jahrzehnte – aber auch die Rechtsentwicklung der Regierung und des Staates macht die AFD anschlussfähig. Auch Politiker aus Reihen der bürgerlichen Parteien aber auch aus Reihen der SPD überbieten sich in ihren Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Armutsmigration und nach einer Verschärfung oder gar Aufhebung des Menschenrechts auf Asyl, um von den wachsenden sozialen Problemen abzulenken. Die Armut steigt. Die Wohnungsnot wächst, die Gesundheitsversorgung schwindet. Profitinteressen der Eigentümer wiegen schwerer als die Menschenrechte auf Wohnen und geistige und körperliche Gesundheit.
- Wer gegen Nazis ist, muss deshalb fordern, dass die Energie- und Lebensmittelpreise sinken!
- Wer gegen Nazis ist, muss gegen die Schuldenbremse demonstrieren, weil das Land zerfällt und zerbröselt.
- Wer gegen Nazis ist, muss verhindern, dass weitere Milliarden EURO für den – alle Verantwortlichen wissen das – längst verlorenen Krieg in der Ukraine gehen.
- Wer gegen Nazis ist, fordert ein Sondervermögen für Bildung, Altenpflege, für Wohnungen! Wer gegen Nazis kämpft, kämpft gegen Wohnungsnot!
- Wer gegen Nazis ist, fordert eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland! Das 100 Milliarden starke Sondervermögen fürs Militär brauchen wir stattdessen für marode Brücken, eine gute Infrastruktur auf dem Land, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr!
- Wer gegen Nazis ist, fordert eine gut finanzierte Kindergrundsicherung! Wer gegen Nazis ist, kämpft gegen Kinderarmut!
- Wer gegen Nazis ist, kämpft für eine höhere Besteuerung der Reichen! Die BRD ist das Land «im Westen» mit den höchsten Einkommensunterschieden! In der Corona-Pandemie und auch jetzt durch die Inflation werden die Reichen reicher und die Armen noch ärmer.
- Wer gegen Nazis ist, muss deshalb auch für gute Lebensverhältnisse überall kämpfen! Unsere Wirtschaftsbeziehungen müssen deshalb auf den Prüfstand!
Die AFD profitiert von der Politik der Verarmung, Desorganisation, Spaltung und Verunsicherung.
Davon, dass Geld nicht für die sozialen Bereiche und Infrastruktur im Land zur Verfügung steht! Wenden wir uns gegen diese Politik – nur so graben wir denen das Wasser ab!