Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.
Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten. Eine Angst, die keine Grundlage hat, denn die NATO und EU verfügen schon heute – auch ohne die USA – über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für Aufrüstungszwecke locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen, die diese gigantischen Schulden zurückzahlen müssen. Im Sozialbereich, in der Bildung, in Schulen, in Krankenhäusern und bei Sozialausgaben wird das Geld fehlen.
Bundesweit finden in diesen Tagen auf Initiative des Bundesausschuss Friedensratschlag Aktionen gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr statt.
Wir fordern von den Abgeordneten des Bundestags ein:
Nein zur Änderung des Grundgesetzes
Nein zu Sondervermögen für Aufrüstung und Krieg
Deeskalation und Verhandlungen statt Aufrüstung
Unterschreibt für die Forderungen (Rückseite) und kommt zur Mahnwache:
Montag, 17. März, 17.00 Uhr, Alter Markt Köln
IPPNW Regionalgruppe Köln
