Butter statt Kanonen!
Gerade in der Kommunalpolitik
Die August-Ausgabe vun «De Rude Pooz»
• Butter statt Kanonen!
Insgesamt sind 78 % mit der Arbeit der Stadtverwaltung nicht zufrieden.
Was läuft denn falsch in Kön? Was sollte der Rat, der am 14. September 2025 neu gewählt wird, anders machen?
Die DKP Köln macht Vorschläge zum öffentlichen Personennahverkehr, Anwohnerparken, gegen U‑Bahn-Mammut-Projekte, den Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke und viele weitere Problemfelder.
• Bezahlbare Mieten! Gegen Zwangsräumungen!
Über 10.000 Wohnungen waren im Jahr 2024 genehmigt, aber weniger als 2.000 wurden auch gebaut.
Für Mitverursacher und Nutznießer, wie Spekulanten kein Problem, der Boden ist zwar nicht vermehrbar, sein Wert aber um so mehr. Dank Kapitalismus, Markt und Privateigentum an Grund und Boden.
Grundgesetz Artikel 15: «Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.«
Dieses Recht haben wir. Wie können wir es durchsetzen?
Wie sind Verdrängung, Kündigungen, Zwangsräumungen usw. zu verhindern, Mieterrechte zu erkämpfen, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu befördern und wieder gesetzlich zu verankern?
• Gesundheit vor Profit!
Von immer weniger Krankenhäusern sind immer mehr in privater Hand. Die Zahl derjenigen, die sich sich vor allem auf besonders profitable Behandlungen wie Knie- und Hüftgelenksoperationen beschränken, hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.
Krankenhauskonzerne wie Helios oder Asklepios machen Milliarden-Profite.
Das gilt auch in Köln. Alle drei städtischen Kliniken sollen in Merheim zentralisiert werden, die Kinderklinik in Riehl und die Klinik in Holweide sollen geschlossen werden!. Es geht dabei um die Steigerung der ökonomischen Effizienz, zu Lasten einer wohnortnahen medizinischen Versorgung.
Es geht um die Unterstützung der Initiative „Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße“ sowie Solimed Köln.
• Gute Bildung!
Trotz gesetzlichem Anspruch gibt es nur für ungefähr die Hälfte aller unter Dreijährigen einen Kita-Platz, Jahr für Jahr gibt es für Hunderte Kölner SchülerInnen keinen Gesamtschul- oder wohnortnahen Grundschulplatz und Studierende verzweifeln nicht am Studium, sondern an Wohnungssuche.
Der riesige Investitionsbedarf wird angegangen indem neue Probleme geschaffen werden, «Public Private Partnership»: Nachdem die Stadt die Investitionen mit Zins und Zinseszins abbezahlt hat, erhält sie die Immobilien zur Sanierung zurück.
Überhaupt trift die Bildungskrise Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Ob Privatschule, Nachhilfeunterricht oder das Kita-Essen, es führt bei Reichen vielleicht zu Stirnrunzeln, bei Armen zum Hungern.
Auch fällt der Unterricht an Schulen in ärmeren Veedeln deutlich häufiger aus als in reicheren.
Ein wesentlicher Faktor der bundesweiten Bildungskrise, die auch vor Köln nicht haltmacht, sind die schlechten Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen und Unis.
Was es braucht, ist kostenlose Bildung für alle: von der Kita bis zum Uniabschluss.
Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand.
Schließlich hat die Stadt sicherzustellen, dass Bildungseinrichtungen Orte des Lernens sind, das bedeutet: kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus Schulen und Unis!
• Kommunale Kulturpolitik in Köln Für eine lebendige Alltagskultur für alle!
Die Teilhabe an Kultur und Bildung ist eng an den Kampf um die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen gebunden. Wer Museen gegen Bibliotheken, Sportplätze gegen Konzerthäuser ausspielt, schadet damit der kulturellen Entwicklung seiner Stadt.
Im Gegenteil muss auch die Hochkultur den einfachen Menschen zugänglich sein. Genauso, wie die städtischen Museen. – Gerade in der Krise.
Die DKP unterstützt alle Kunst- und Kulturschaffenden als Teil der Klasse der Werktätigen in ihren sozialen Anliegen.
• Kölner Haushalt
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung!
Die finanzielle Lage der Stadt Köln ist katastrophal. Der Schuldenberg Kölns und der Kommunen im allgemeinen wird immer größer und ist auf der Grundlage der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht mehr abzutragen. Die öffentlichen Aufgaben werden systematisch vernachlässigt, die Infrastruktur liegt brach. Brücken, Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude sind marode. Bibliotheken, Schwimmbäder, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden geschlossen. Öffentliche Räume und Flächen veröden und verschwinden. Geselligkeit und Kultur werden zunehmend kommerziell organisiert.
Schuldenschnitt statt Schuldenbremse.
Schluss mit der Abwälzung der Kosten für Krisenbewältigung und Aufrüstung auf die Kommunen.
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung.
Butter
und
Kanonen -
das geht nicht!
wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an ed.nleok-pkd@dnatsrov
Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum Kölner Kommunalwahlprogramm
