Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina
Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.
Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)
Gegenöffentlichkeit herstellen: das ist in Deutschland besonders schwierig. Nicht nur aufgrund des engen, seit dem Ukraine-Krieg sich noch weiter verengenden zulässigen Meinungskanals, sondern zusätzlich erschwert hier beginnend mit dem Tauschgeschäftes, das die noch junge Bundesrepublik und der neue Staat Israel ab 1948 vollzogen. Beide Staaten brauchten sich gegenseitig, so paradox das angesichts des Genozids der Deutschen an den europäischen Juden ist. Die BRD brauchte ein billiges Ticket für ihrer internationale Rehabilitation und das auf ganz unsicheren Füßen stehende Israel massive Finanz‑, Wirtschafts- und militärische Mittel, um sich zu stabilisieren. Dieses billige Ticket der sogenannten „Wiedergutmachung“ ermöglichte erst die gefahrlose Integration der Nazis in Staat und Gesellschaft der BRD der fünfziger Jahre. (2) (3) Schließlich wurde daraus Jahrzehnte später die Maxime der Staatsräson in bezug auf Israel. Das nun aber dann auch im Inneren, Grundrechte und die Meinungsfreiheit eingrenzend. (4) Flankiert wird das immer durch die Verpflichtung der Bundesregierung auf die Antisemitismus-Defintion der IHRA, die zusätzlich noch ausgeweitet wurde. (5)
Die spielt natürlich auch aktuell in Köln eine Rolle. (6)
So subsumiert z.B. der KSTA vom 09.01.24 unter Antisemitismus die Erfahrung einer „jüdischen Studentin“ in Köln, die ihren Platz in einer WG räumen musste, weil eine dort auch wohnende palästinensische Studentin „mit niemandem eine Wohnung teilen könne, der proisraelisch ist“. (7) Natürlich muss eine solche Äusserung nicht „per se“ (8) antisemitisch sein – und wir alle sollten doch sehr aufpassen, dass auch lokal hier in Köln keine Debattenräume noch weiter verengt werden.
Doch zurück zu den Demonstrationen palästinensisch-deutscher KollegInnen hier in Köln, da war doch über die Monate eine Veränderung feststellbar. War es noch im November auf Demos verboten, Israel einen Genozid in Gaza vorzuwerfen, so änderte sich das dann im späten Dezember. Ich erinnere mich noch gut an eine Demonstration von „Palästina Soli Köln“ im November, an die Hilflosigkeit, Trauer, Ohnmacht, den Zorn, den man den Plaktaten und den Reden entnehmen konnte. Das Gefühl des Isoliertsein gegenüber einer alle Werte negierenden, zum massenhaften töten bereiten Staatsräson als Reaktion auf das genozidale Progrom der Hamas. (9) Ein Plakat einer jungen Schülerin brachte damals den Irrsinn sehr schön zum Ausdruck: „Wenn ein Attentäter sich in einem Klassenzimmer versteckt, bombardiert man dann die gesamte Schule?“ . (10) Bei manchen Dingen ist es eben einfach, einen moralischen Kompass zu haben – nicht so die Bundesregierung (11).
Im Dezember dann wurde man nicht mehr von der Polizei diesbezüglich bedrängt.
Das Entsetzen wurde dann allerdings allgemeiner, und gerade die Klagen Südafrikas und Nicaraguas vor dem IGH bringen die Widersprüche zwischen Staatsräson und dem Völkerrecht so richtig zum Tanzen.
Dennoch sind wir auf den Demos in Köln einige hundert Teilnehmende – im Gegensatz zu den Hunderttausenden in London, New York oder etwa in Amman.
Aber genau: da wirkt auch wieder der enge Meinungskorridor. Schon BBC und CNN nehmen viel eher schon mal die palästinensiche Perspektive ein; die Sender kann man auch nur schwerlich verbieten. Al Jazeera dagegen ist im Kabelnetz von Netcologne schon seit dem Ukraine-Krieg verschwunden. Die Bilder dort, die Videos – sie sind auch massiv traumatisierend. Shir Hever vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenser e.V. (BIP e.V.) rät denn auch jedem ab, sie sich anzuschauen. (12) Bilder und die zugehörigen Reportagen mobilisieren aber, weshalb sie ja auch nicht stattfinden dürfen.
Noch sind wir mitten im Krieg und Biden („genocide Joe“) wie Baerbock („ich komme eher aus dem Völkerrecht“) und ihre genozidalen Kumpels im Jerusalemer Kabinett können mit der Offensive in Rafah noch einen drauflegen.
Ilan Pappe aber, jüdisch-israelischer Historiker, sieht diesen Krieg als den Beginn vom Ende der Siedlerkolonie Israel, denn ihre Existenz beruhe auf 3 Säulen, die ins Wanken geraten seien. Da sei zum einen die Unterstützung durch die USA, dies könne sich ändern – und in der Tat erleben wir den Niedergang der Unipolarität, der Hegemonie der USA und den Übergang zur Multipolarität. Zum anderen gäbe es in der Siedlerkolonie keinen sozialen Zusammenhalt mehr, die Einigkeit im Moment des Gaza-Krieges täusche über den Zerfall der Gesellschaft. Vorallem aber sei die Legitimität der Siedlerkolonie ins Wanken geraten. Zwar erfreue sich Israel der Unterstützung durch die westliche Regierungen im globalen Norden, aber es habe die Unterstützung (nicht nur) der westlichen Gesellschaften verloren. Global gehen Millionen für ein freies Palästina, indem unsere jüdischen Kolleg:innen gleichberechtigt mit der indigenen Bevölkerung zusammen leben können, mittels welcher Zwischenschritte auch immer, auf die Straße. Auch in der BRD sind nach Umfragen ~70% der Bevölkerung gegen das israelische Vorgehen in Gaza. (13) Vorallem aber verliert Israel in diesem Krieg die jungen Leute, die sich erstmals mit der Ideologie des Zionismus auseinandersetzen, und Israel mit den Begriffen wie z.B. dem der Siedlerkolonie und Apartheid und der Forderung nach Dekolonisierung politisch einordnen. Darüberhinaus verliert Israel auch die jüdischen Communities. Etwa 40% unserer jüdischen Kolleg:innen in den USA sollen keine Zionisten mehr sein.
Israel sei in der Folge, so Ilan Pappe, wahrscheinlich das einzige Land weltweit, dass für seine moralische Legitimation und Existenzberechtigung kämpfen müsse. Der Niedergang Israels könne sich noch über Jahrzehnte hinziehen, so Pappe, und deshalb sei dies die gefährlichste, gewalttätigste und skrupelloseste Zeit des „Regimes“. Rückblickend würde man später sagen, dies sei die dunkelste Zeit Palästinas gewesen. Aber es sei die Dunkelheit vor dem Anbruch des Morgens. (14)
Dass Veränderungen in Israel dabei aber nur von außen kommen können, legt auch die Historikerin Tamar Amar-Dahl nahe mit ihrer Auseinandersetzung über den Linkszionismus. Lag in den 90iger Jahren bei vielen auch Linken noch Hoffnung auf der zionistischen Linken in Israel (Oslo-Friedensprozess), so zeigt sie schlüssig und eindrucksvoll auf, dass auch der linke Zionismus in Israel nie Interesse an einer Zweistaaten- und damit an einer damals so favorisierten Friedenslösung hatte. (15) Eine internationale Protestbewegung stellt denn nun zunehmend auf immer breiterer Basis den Zionismus und seine Mythen an sich zur Disposition.
Wer an den Demonstrationen in Köln teilnehmen will, wird über Termine auf der Facebookseite der Palästinensischen Gemeinde Köln fündig, ebenso wie bei Instagram und dort auch über die Demotermine der Palästina Soli Köln.
Ich selber jedenfalls habe niemals in Köln Demonstrationen und Kundgebungen erlebt, auf denen die Redner:innen so emotional waren, wie sollte es auch anders sein angesichts der Bilder aus Gaza. Die Parolen kamen dann auf den Demorouten von allen Seiten; keine zentrale Demoleitung gab da Vorgaben. „Stoppt den Krieg!“ und „Free, free Palestine!“ – und das in einer ohrenbetäubenden Lautstärke. So sind wir dann über Stunden im Dezember in der Kälte, zunehmender Dunkelheit und ich zunehmend bibbernd, im Regen unsere Demo-Route entlanggestapft.
Auf dieser Demo sprach auch ein palästinensischer Student über seine Erfahrung in Palästina, darüber z.B., dass er in Deutschland gerne mit seinem Rennrad fährt; das sei in der Westbank nicht möglich. Immer wieder würde man durch israelische Checkpoints aufgehalten, durchsucht und kontrolliert, und an sich kurze Touren mit dem bike könnten sich so über Stunden hinziehen. Ihm gegenüber ein meterlanges und meterbreites Transparent mit den kleingeschriebenen Namen vieler der bis dahin getöteten Kinder in Gaza.
Der Wahnsinn muss sofort aufhören und hätte nie beginnen dürfen.
Jekatarina Belilowa Köln, den 08. April 2024
Mitglied in der DKP Köln
Fotos von verschiedenen Aktionen:
Neumarkt 16 März 2024 Palästinensiche Gemeinde Köln
Hans Böckler Platz 18 Januar 2024 Gewerkschafter und Palästinensische Gemeinde Köln
Demo am 19. November 2023 Palestinians and Jews for Peace
Demo 12 November 2023 Palästina Soli Köln
Bahnhofsvorplatz und Demo 23 Dezember. 2023 Palästinensische Gemeinde Köln
Anmerkungen:
(1) Die Tabuisierung palästinensischer Gewalterfahrungen durch israelischen Siedlerkolonialismus und Apartheid in ihren Auswirkungen in Deutschland beschreibt sehr eindrucksvoll die Wissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi als systematische Gewalt, lesenswert, siehe hier: https://taz.de/Palaestinenserinnen-in-Deutschland/!5972938/ und hier: https://geschichtedergegenwart.ch/ueber-den-schmerz-des-verschweigens-palaestinenserinnen-in-deutschland-und-in-der-schweiz
„Für Palästinenser:innen im Exil hielt die Gewalt ungeachtet ihrer sozio-ökonomischen Situation selbst nach ihrer Vertreibung an, weil die koloniale Erfahrung im historischen Palästina – die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft und Identität – auf einer symbolischen Ebene fortgesetzt und wiederholt wurde, und zwar durch die Tabuisierung und Rechtfertigung ihrer Gewalterfahrung. Tabu und Trauma sind im palästinensischen Diaspora-Kontext eng miteinander verknüpft. Einerseits ist das palästinensische Trauma ein gesellschaftliches Tabu, andererseits wirkt dieses Tabu retraumatisierend und wird dadurch zu einem essenziellen Teil des Traumas selbst. … Palästinenser:innen werden zu Menschen, die verdientermaßen Gewalt erleiden. … Die Bedeutungslosigkeit, die ihnen beigemessen wurde, resultierte in die Angst vor Sichtbarkeit … Viele Akteure – sowohl der ersten wie auch der zweiten Generation – begannen, ihre Identität im öffentlichen Raum zu verneinen, um den Schmerz zu vermeiden, negativ stigmatisiert zu werden anstatt als Mensch gesehen zu werden und als solcher Anerkennung zu erfahren.“
Das änderte sich im Jahr 2014:
„Das Jahr 2014 bildete für Angehörige der zweiten Generation eine Zäsur. Gleichzeitig mit der israelischen Militäroffensive in Gaza intensivierte sich auch die Tabuisierung des Palästinensisch-Seins Deutschland und der Schweiz. Viele Palästinenser:innen kamen deshalb zum Schluss, dass Sichtbarkeit ein notwendiger Akt des Widerstands sei. Die Unterdrückung der palästinensischen Identität nach außen hin ersetzten sie nun durch ein sichtbares Palästinensisch-Sein. Sie brachen mit der Selbstverneinung, die ihnen oft auch von den Eltern aufgetragen worden war. Sie ersetzten deren Schuld und Scham durch Handlungsmacht und überwanden die Angst vor Sichtbarkeit und politischem Aktivismus. Sie vernetzten sich und entdeckten die Wut, die ihren Eltern verwehrt blieb.“
(2) https://www.rosalux.de/news/id/51786/israel-und-die-deutsche-staatsraeson
Der Umgang mit Antisemitismus ist bis heute lediglich instrumentell: kein Wort, nirgends, taucht in den Mainstream-Medien über den staatlich geförderten Antisemitismus in der Ukraine und deren Faschisierung auf. Auch staatlicherseits übt man sich in Unkenntnis.
Und während auch die Jüdische Allgemeine ratz-fatz schnell dabei ist, Kritik an der Politik Israels im Krieg gegen Gaza als antisemitisch zu deklarieren, wie z.B. gegenüber Kaya Yanar, ist sie erstaunlich nachsichtig gegenüber der Geschichtsrevision in der Ukraine. So ist für die JA (und damit wohl auch für den Zentralrat) die Verehrung von Bandera und Schuchewytsch lediglich unreflektiert. So, als seien da geistig Minderbemittelte am Werk, die nicht denken können. https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/nationalhelden-und-nazi-kollaborateure/?q=Roman%20Schuchewytsc
Doppelte Standards und Heuchelei mit dem Antisemitismus-Vorwurf, ja Dämonisierung auf der einen, und Verharmlosung auf der anderen Seite, sind auch bei der Jüdischen Allgemeinen atemberaubend.
Arno Klarsfeld, der Sohn von Beate Klarsfeld, drückt sich dagegen klar über die Verhältnisse in der Ukraine aus, wenn er sagt, er möchte „keine Nazis in die EU“. https://www.emma.de/artikel/keine-nazis-die-eu-340529
(3) Mit Entsetzen kann nur verharmlosend ausdrückt werden, dass Hans Globke unter Adenauer Chef des Bundeskanzleramtes werden konnte. Globke schrieb als Ministerialrat im Reichsinnenministerium nicht irgendeinen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen – wie so viele Juristen, Mediziner, Journalisten oder Wissenschaftler karrierefördernde antisemitische Texte schrieben, widerlich genug. Globke schrieb dagegen DEN Kommentar zu den Rassegesetzen des 3.ten Reichs, der handlungsleitend für die SS war, ob sich jemand auf der Rampe von Ausschwitz wiederfand oder nicht.
Seit 2006 waren die vormals nicht auffindbaren Notizen Adolf Eichmanns aus dem Prozess 1961 wieder zugänglich, die die Bedeutung Globkes für die Nazis herausstellten:
„Mit ihnen aber hat die Welt die neben und über Eichmann welthistorische Rolle Hans Globkes nun schwarz auf weiß. Eichmann betont auf 40 Seiten mehrfach seine ’Befehlsabhängigkeit’ von den Verordnungen des Innenministeriums, er fordert die Vorladung Globkes, der das alles als der Verantwortliche zu seiner, Eichmanns, Entlastung bestätigen könne. ’Die Deportationsdienststellen’, kritzelte Eichmann auf den Block, ’brauchten in die Kommentare (zu den Nürnberger Gesetzen, St. S.) ja nur Einblick zu nehmen, um zu wissen, ob die Person zu dem vom Innenministerium festgestellten Personenkreis gehörte oder nicht’. Globke, das ist seitdem gesichert, war der Herr über Leben und Tod der Juden. Eichmanns Schlussfolgerung über seinen ehemaligen unmittelbaren Vorgesetzten trifft ins Braune: ’Hier Staatssekretär einer Regierung – da zum Tode verurteilt!’
Adenauer wie auch Ben Gurion und Allen Dulles (CIA) sorgten dann dafür, dass der Name Globke kein einziges mal im Jerusalemer Prozess gegen Eichmann fiel.
(4) https://geschichtedergegenwart.ch/staatsraeson-zum-gebrauch-des-begriffs-nach-dem-7-oktober/print/
(5) https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus
Die Arbeitsdefinition zum Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken und ihre zunehmende Verrechtlichung war von Anfang an umstritten:
Dem gegenüber die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus.
Die Unklarheit der IHRA-Definition macht sie beliebig einsetzbar; und von der Beliebigkeit wird ausreichend Gebrauch gemacht, siehe (6) und (7):
(6) https://www.ksta.de/koeln/koeln-juedin-muss-wg-in-koeln-verlassen-713503 Der Stadtanzeiger suggeriert, dass die Äußerung an sich antisemitisch ist, was natürlich der typisch deutsche Blödsinn ist.
(7) So wird zum Beispiel dem Kölner Bündnis Palestinians and Jews for Peace und der AG Arsch Hu vom Bündnis gegen Antisemtisimus Köln Antisemitismus vorgeworfen: „Sie führen diverse Beispiele an, die in ihren Augen die Behauptung belegen, PJfP sei nicht nur naiv, sondern es gäbe sogar ‚vorwiegend israelbezogene[n] Antisemitismus, der dabei mal mehr, mal weniger subtil bei PJfP durchscheint‘. … Das BgA wirft uns pauschal vor, israelbezogenen Antisemitismus zu reproduzieren, indem wir die israelische Regierung und Armee kritisieren. Es ist jedoch gerade antisemitisch, den israelischen Staat, seine Regierung und seine Armee mit Jüdinnen:Juden gleichzusetzen.“ https://palestiniansandjewsforpeace.wordpress.com/2023/12/31/einseitigkeit-und-verfalschung/ siehe auch: https://bga-koeln.tumblr.com/post/736789478006489088/%C3%A4quidistanz-und-naivit%C3%A4t)
(8) https://www.dkp-koeln.de/wp-content/uploads/2024/04/JDA-deutsch-final.ok_-b09.pdf
(9) https://www.akweb.de/politik/hamas-fanon-streit-um-dekolonisierung-was-ist-befreiung/
(10) siehe Photos
(11) Baerbock und Co, sich positiv auf den Zionismus und eine irgendwie dahingeschwurbelte Staatsräson beziehend, tun damit aber auch dann so, als gäbe es keine Alternativen zum nationalreligiös-faschistischen Kabinett aus Israel selbst. Für Jair Golan z.B. von der Meretz-Partei in Israel geht es vorallem um den Zusammenhalt der Gesellschaft – deshalb müssten prioritär die Geiseln der Hamas zurück nach Israel, dass schließe zunächst einmal Krieg aus. https://www.tagesspiegel.de/internationales/israelischer-ex-general-jair-golan-im-gesprach-wenn-man-alle-geiseln-befreien-will-muss-man-mit-der-hamas-verhandeln-11188444.html
Und für die israelische Historikerin Oz-Salzberger hätte die Bevölkerung Gazas vor dem Krieg auch nach Israel evakuiert werden müssen. https://www.spiegel.de/ausland/deutschland-und-der-israel-gaza-krieg-treten-sie-der-regierung-netanyahu-in-den-arsch-a-eb8e7574-1831–4d03-a86d-12126028fcb9
(12) https://www.youtube.com/watch?v=EyWqXvUOPhc
(14) https://www.youtube.com/watch?v=L‑YLROxeHA0, https://www.youtube.com/watch?v=cB2_wgUd8Os
(15) https://www.nachdenkseiten.de/?p=111065
