Jahreshauptversammlung der Gruppe Innenstadt der DKP Köln
Die gegebenen Nachrichten-Aufreger, wie der Umstand, dass es einen neuen Friedensplan zur Ukraine geben soll, alarmierte die Bundesregierung. Sie will mitreden, um das Schlimmste zu verhindern.
Das Schlimmste für die Bundesregierug ist die Aussicht auf Frieden.
Statt dessen benötigt sie die Aussicht auf Krieg (Planungsdatum: 2029), um die Ängste vor Russland zu schüren und Aufrüstung und Kriegsertüchtigung fortzusetzen.
Erscheint das Kriegsziel nicht erreichbar, kommt es schon mal schnell zu wöchentlichen Kursstürzen von 12 % (Rheinmetall, 47.KW).
Angesichts dessen und historisch hoher Kursstände werden unter Anlegern zunehmend hitzigere Diskussionen geführt, über – mögliche Blasen!
Blasen dürfen aber nicht platzen, wie 2001 (Dotcom-Blase) oder 2008 (sub-prime-Weltfinanzkrise); also, das zu ergreifende Mittel der Wahl, sofortiger Erfolg garantiert, ist die Schaffung von sogenannten Sondervermögen (2008: Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin); 2022: «100 Mrd.» Sondervermögen Bundeswehr (SVermBw) und viele zu viele weitere). Mit ihnen schafft unsere Regierung zahlreiche Töpfe auf Kreditbasis, aus denen Ausgaben in drei- bis vierstelliger Milliardenhöhe abseits von parlamentarischer Kontrolle finanziert werden und Gewinne garantieren.
Sie schaffen Nachfrage – auf Pump! Der Überakkumulation soll begegnet werden, die schon seit Jahren das Krisengeschehen charakterisiert, denn es ist fiktives Kapital, das weltweit auf der verzweifelten Suche nach rentierlichen Anlagemöglichkeiten ist.
In den Sondervermögen soll es diese Anlagemöglichkeiten finden. Diese Finanzierung durch Kredite, zur Kriegertüchtigung bis 2029, führt aber zu weiterer Erhöhung der ohnehin schon zu hohen Staatsverschuldung.
Das ist selbst den Drahtziehern nicht ganz geheuer, «die Risiken für das deutsche Finanzsystem haben sich erhöht. Der Bericht registriert Herausforderungen durch geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und zunehmende Staatsverschuldung.»
Die Unternehmer tragen das Risiko und die Arbeiter die Folgen.
Folgen für die Bevölkerung, die heutzutage in den Medien mit «mangelnder Konsumlaune» verspottet wird. Der Tatbestand selbst ist allerdings schon länger bekannt, «der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut der Massen …» (Karl Marx) und geht über den Konsumsektor weit hinaus.
Damit sind die grundlegenden Zusammenhänge skizziert, mit dem alle demokratischen Kräfte letztlich bis in die Kommunalpolitik hinein sich auseinander zu setzen haben.
Steigende Mieten bei schrumpfendem (bezahlbaren) Wohnungsangebot. Überschuldung und wachsende Zahl an Verbraucherinsolvenzen. Sanierungsbedürftige Infrastruktur (sogar Schulen!). Steigende Gesundheitskosten bei schrumpfender Ärzte- und Krankenhausversorgung. Unvollständige Liste …
Aber ein weiterer Zusammenhang erst rundet das Bild ab: Die Kommunalwahlen brachten in Köln einen im Vergleich mit NRW relativen Erfolg für die Linke!
Wie soll eine kleine Wohngebietsgruppe mit alldem umgehen?
Umsetzung eines Arbeitsplans!
Dessen zentrales Erfordernis ist die Durchführung der monatlichen Gruppen- und Kulturabende. Mindestens einmal im Monat trifft sich der Gruppenvorstand, um diese vorzubereiten. Zu den Aufgaben des Gruppenvorstands zählen unter anderem auch die Planung weiterer Veranstaltungen und die Herausgabe der Gruppenzeitung.
Mit durchschnittlich 15 Genossinnen und Genossen sowie Interessierten wurden die Gruppenabende in etwa so gut besucht wie in den letzten Jahren.
Welche vielfältigen Aktivitäten verfolgt wurden, erschließt sich durch Stöbern im Bericht …
Einem Inhaltsverzeichnis gleich können die Themen aufgerufen werden.
Der Rechenschaftsbericht der WG Innenstadt der DKP Köln für 2025.
