KölnerInnen in Düsseldorf
Nicht wenige Kölnerinnen und Kölner haben sich am Samstag am Ostermarsch in Düsseldorf beteiligt. Sie folgen dem Aufruf, in dem es heißt: „NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst. Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.
Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Konflikt in der Ukraine.
Im Nahen Osten ereignet sich das größte Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg, dort sind ca. 9 Mio. Menschen auf der Flucht. Für die Kriege im Nahen und Mittleren Osten tragen USA und Mitgliedsstaaten der EU eine Mitverantwortung. Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab, anstatt die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Kriege um Rohstoffe und geopolitische Macht sind der Nährboden des Terrorismus.
Nur eine Abkehr von der Kriegspolitik von NATO, EU und Bundeswehr kann der Spirale der Gewalt, die jetzt verstärkt die westlichen Länder erreicht, ein Ende setzen. “Und es wird gefordert: „Statt weithin Konflikte militärisch anzuheizen und Truppen und Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu entsenden, fordern wir zivile Lösungen. Zur Beendigung des Krieges in Syrien und im Irak müssen Verhandlungen im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten aufgenommen werden. Im Ukraine-Konflikt müssen alle Beteiligten unter Leitung der OSZE an den Verhandlungstisch gebracht werden. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Die UNO, insbesondere die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich gemeinsam für friedliche und zivile Lösungen einzusetzen.“
Viel Jugend unter den Demonstranten, die SDAJ mit einem Transparent AUSBILDUNGSPLÄTZE STATT KRIEGSEINSÄTZE, ein gemeinsames mit der Linksjugend-Solid forderte Friede, Freude, Eierkuchen gegen Krieg & Hunger. Bei sonnigem Wetter ging es über die Oststraße, Graf-Adolf-Straße, Kö in die Altstadt zum Marktplatz vor dem Rathaus, wo wie jedes Jahr eine Bühne samt Infoständen wartete. In diesem Jahr hatte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) das Geschehen im Griff: Bei der Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus sprach Harald Fuchs (DFG-VK Köln), es moderierte vor dem Rathaus Hannelore Tölke, ebenfalls DFG-VK. Hier hielt Bundessprecher Jürgen Grässlin eine Rede. Darin nahm er den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall aufs Korn, der im Jahr 2013 Waffen im Wert von 2,86 Mrd. US-Dollar verkauft habe. Deutschland rangiere auf Platz 4 der größten Rüstungsnationen.
„Der Ostermarsch Rhein-Ruhr trifft sich heute also nicht in einer beliebigen Stadt Deutschlands, sondern am Stammsitz des größten deutschen Rüstungskonzerns: der Rheinmetall AG mit ihrer Rüstungssparte Rheinmetall Defence. Umso wichtiger ist, dass ihr heute gekommen seid und laut sagt: Für Düsseldorf ist der Rüstungsriese Rheinmetall kein Vorzeigekonzern, sondern schlichtweg eine Schande!“ Er zählt auf, in welche Gebiete der Welt die Bundesrepublik Waffen exportiere: Vor allem Saudi-Arabien, Ägypten, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber vollmundig verkünde der amtierende Vorstandsvorsitzende Armin Papperger: „Ehrlichkeit, Rechtschaffenheit, Offenheit und Transparenz – nach diesen Prinzipien steuern wir Rheinmetall.“ Tatsächlich aber wurden von ägyptischen Sicherheitskräften bei gewaltsamen Militär- und Polizeieinsätzen des Regimes Mubarak etwa 850 Demonstranten getötet. Dabei sei der Radpanzer „Fahd“ zum Einsatz gekommen, für den Rheinmetall Teile für Mörser, Schützenpanzerturm und Radpanzer von Rheinmetall geliefert hat, berichtete der Redner. Die Firma beliefere auch seit Jahren – und aktuell erneut seit Oktober 2014 – das wahhabitische Herrscherhaus in Riad, u.a. mit Hunderttausenden von Handgranaten, Munition für Granatmaschinenwaffen und für Pistolen sowie weiteren Waffensystemen.
Grässlin informierte über die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die mittels Grundgesetzänderung (Artikel 26,2) den Export von Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter verbieten lassen will und auf diesem Weg schon Erfolge verzeichnen kann.
Ein weiterer Erfolg sei der Widerstand in Rüstungsbetrieben gegen Waffenhandel. Im September 2014 habe die Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart eine Resolution über Rüstungs- und Waffenexporte verabschiedet. Darin wird massiv kritisiert, dass in Deutschland auch Produkte hergestellt werden, „die ausschließlich zum Töten von Menschen hergestellt wurden“. Rüstungsproduktion sei kein ‚normaler‘ Industriezweig. „Hier werden mit Blut, Mord und Kriegen Höchstprofite erwirtschaftet – eine menschenverachtende Produktion.“
78 Prozent der Deutschen seien laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für einen völligen Stopp des Waffenhandels. „Wir sind die Mehrheit, diese gilt es zu mobilisieren!“
Nach der Kundgebung füllte sich die eine oder andere Altbier-Brauerei mit Kölnerinnen und Kölnern, die das Getränk, das hier ausgeschenkt wird, mal probieren wollten.