Vor 84 Jah­ren: Ter­ror in der Elsaßstrasse

Auf Flug­blät­tern kün­digte die DKP-Gruppe Köln Innen­stadt ihre Aktion an. Die jähr­li­che kleine Kund­ge­bung fand am Nach­mit­tag des 4. März 2017 statt – wie jedes Jahr aus Anlass des Jah­res­tags des Nazi-Über­falls auf die Elsaß­straße. Der Kreis­vor­sit­zende Klaus Stein hielt ein kurze Ansprache.

Am 30. Januar 1933 war Hit­ler Reichs­kanz­ler gewor­den. Knapp einen Monat spä­ter konn­ten die Nazis den Ter­ro­ris­mus durch staat­li­che Gewalt­maß­nah­men ver­voll­stän­di­gen. Am 27. Februar 1933 brannte der Reichs­tag. Brand­stif­ter waren die Nazis selbst, aber sie beschul­dig­ten die Kom­mu­nis­ten, ver­haf­te­ten noch Tau­sende in der­sel­ben Nacht.

Am Abend des 3. März mar­schiert die SA, uni­for­mierte Nazi­schlä­ger, in die Elsaß­straße. Zuvor konn­ten sie das nicht wagen. Legen­där sind die Müll­ei­mer und Blu­men­töpfe, mit denen sie bewor­fen wer­den. Arbei­ter­sport­ler stel­len sich ihnen in den Weg. Die SA muss sich zurück­zie­hen.
Aber wenig spä­ter kom­men sie zurück, beglei­tet von regu­lä­rer Poli­zei und gepan­zer­ten Fahr­zeu­gen. Der Mob schießt mit Maschi­nen­ge­weh­ren, stürmt die Häu­ser, nimmt über 70 Anwoh­ner mit. Sie wer­den ver­haf­tet, gefol­tert. Nicht alle über­le­ben das NS-Régime. Daran erin­nert die Gedenk­ta­fel in der Elsaßstraße.

Das ist 84 Jahre her. Zweck des Ter­rors: er soll die Kriegs­geg­ner ver­stum­men las­sen. Und sechs Jahre spä­ter ist es so weit. Der Zweite Welt­krieg beginnt und endet nach wei­te­ren sechs Jah­ren mit 65 Mil­lio­nen Toten. Europa liegt in Schutt und Asche.

Gegen­wär­tig wer­den wir wie­der auf Krieg ein­ge­stimmt. Nazi­ter­ror wird behörd­lich ver­harm­lost, sogar regel­recht geför­dert und betreut. Die Bun­des­wehr rüs­tet auf. NATO-Trup­pen üben an den rus­si­schen Gren­zen. Donald Trump begrün­det explo­die­rende Rüs­tungs­aus­ga­ben: „Wir müs­sen wie­der Kriege gewin­nen.“ Steve Ban­non ist die übelste Figur in Trumps Gru­sel­ka­bi­nett, dabei die ein­fluss­reichste. Er ist Stabs­chef, also Chef­be­ra­ter und Mit­glied im Natio­na­len Sicher­heits­rat. Er war zuvor Orga­ni­sa­tor der Tea-Party. Ban­non hält die Bezie­hun­gen zu den euro­päi­schen Rechts­po­pu­lis­ten Wil­ders, Le Pen und Nigel Farage. Er kün­digt schon 2014 einen gro­ßen Krieg an, „ein Krieg gewal­ti­gen Aus­ma­ßes, ein glo­ba­ler Krieg gegen den isla­mi­schen Faschis­mus.“
Seine Welt­an­schau­ung stützt sich auf die Geschichts­phi­lo­so­phie von Edmund Burke (1729–1797), der bestrei­tet, dass eine Gesell­schaft mit den Ideen von Men­schen­rech­ten, sozia­ler Gerech­tig­keit und Gleich­heit erfolg­reich sein könne.
Für Ban­non ver­kör­pern die bri­ti­schen Rechts­po­pu­lis­ten der UKIP, der fran­zö­si­sche Front Natio­nal, die Alter­na­tive für Deutsch­land, die schwei­ze­ri­sche SVP, die öster­rei­chi­sche FPÖ oder die nie­der­län­di­sche Frei­heits­par­tei natio­nale Aus­prä­gun­gen des Auf­stands gegen die Eli­ten der Glo­ba­li­sie­rung. Die Ant­wort Ban­nons auf zen­tra­li­sierte Regie­run­gen und supra­na­tio­nale Gebilde wie die EU ist der Natio­na­lis­mus. Er ver­brei­tet ihn mit­tels sei­ner Breit­bart-News, ein sehr ein­fluss­rei­ches Inter­net­por­tal. Es ist die Stimme der Ras­sis­ten, Rechts­ra­di­ka­len und Faschis­ten in den USA und unter­hält Büros in Jeru­sa­lem und Lon­don und dem­nächst in Ber­lin und Paris. Trump und Ban­non arbei­ten schon lange zusam­men. Im August holte ihn Trump an die Spitze sei­nes Wahl­kampf­teams.
Ban­non sieht in den nächs­ten fünf bis zehn Jah­ren einen gro­ßen Krieg im süd­chi­ne­si­schen Meer vor­aus, der unwei­ger­lich auf einen Atom­krieg hin­aus­liefe. Trump selbst fragte, wozu haben wir denn Atom­waf­fen, wenn wir sie nicht ein­set­zen wol­len. Und will die US-Atom­waf­fen wei­ter aus­bauen.
Der Hin­weis auf den Geschichts­phi­lo­so­phen und Geg­ner der Fran­zö­si­schen Revo­lu­tion Edmund Burke stößt uns auf die Sym­bo­lik der Wahl von Koblenz für den Kon­gress der euro­päi­schen Rechts­po­pu­lis­ten am 21. Januar, einen Tag nach der Amts­ein­füh­rung Trumps, die sie dort fre­ne­tisch fei­er­ten. In Koblenz sam­mel­ten sich 1792, vor 225 Jah­ren, die Geg­ner der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion. Koblenz wurde zum sym­bo­li­schen Namen der Gegen­re­vo­lu­tion, der ihr bis heute anhaf­tet. Aber heute ist die Zeit der Adels­pri­vi­le­gien vor­bei. Statt­des­sen geht es gegen die Auf­klä­rung und die Men­schen- und Bür­ger­rechte, wie sie die fran­zö­si­sche Natio­nal­ver­samm­lung am 26. August 1789 oder die UNO am 10. Dezem­ber 1948 ver­kün­det hat­ten. Erin­nert sei an die Schlie­ßung der Gren­zen gegen Flücht­linge aus mus­li­misch gepräg­ten Län­dern und den Twit­ter-Spruch von Trump: „Fol­ter wirkt“. Wir haben es mit einem breit ange­leg­ten Angriff gegen die Errun­gen­schaf­ten der bür­ger­li­chen Revo­lu­tion zu tun. Darum geht es den glo­ba­len Rechts­kräf­ten, die sich gegen­wär­tig unter der Füh­rung von Trump formieren.

Nie wie­der Krieg, nie wie­der Faschismus.