Keine Waffen an die Türkei
Die Türkei marschiert in Syrien ein – mit Panzern aus Deutschland.
Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
29. Januar 2018 | Es ist ein schockierender Überfall. Türkische Truppen sind völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen. An vorderster Front: Leopard-2-Panzer aus Deutschland.1 Präsident Recep Tayyip Erdogan trägt den Krieg in eine der letzten Regionen Syriens, in der noch Frieden herrschte und die Kurden sich selbstverwalteten. Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen dort Schutz. Eine humanitäre Katastrophe. Zudem eskaliert der syrische Bürgerkrieg weiter. Erdogan kalkuliert knallhart: Der Krieg lenkt von innenpolitischen Problemen ab.
Stellungnahme des Parteivorstandes der DKP
Wie letzte Woche bekannt wurde, hat die Große Koalition 21 Prozent mehr Waffenexporte genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.2 Jetzt muss die amtierende Bundesregierung damit Schluss machen – und bei der Türkei anfangen.
Bisher hält sich die Bundesregierung mit Kritik an Erdogans Angriffskrieg auffallend zurück. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sogar vor zwei Wochen noch der Türkei in Aussicht, genau jene Leo-Panzer nachzurüsten, die jetzt in Syrien töten.3 Das wäre die schlechteste Antwort, die Deutschland auf Erdogans Krieg geben kann.
Die amtierende Bundesregierung muss ein klares Zeichen für den Frieden setzen – und den Export von Waffen an die Türkei grundsätzlich verbieten. Im Fall von Saudi-Arabien haben sie das getan. Sämtliche Waffenlieferungen sind gestoppt.4 Wir fordern jetzt: keine Waffenlieferungen an die Türkei!
Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihre Gesprächskanäle nach Ankara weiter nutzen, um die Türkei vom Krieg in Syrien abzubringen.
Erdogan handelt sehr kalkuliert. Für den Sieg gegen den IS war die Welt auf die Hilfe der Kurdinnen und Kurden angewiesen. Doch seitdem das selbsternannte Kalifat des Islamischen Staates zusammengebrochen ist, kann er offen gegen die kurdischen YPG-Einheiten vorgehen. Jetzt will er deren Organisation zerschlagen. Die Kurden verwalten große Teile des Nordens und Ostens von Syrien.
Die Kriegsverbrechen in Syrien sind schon jetzt brutal und nun tritt auch noch die Türkei offensiv in den Krieg ein – mit Waffen aus deutscher Produktion. Jetzt braucht es eine klare Haltung und einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei.
Eine Demonstration gegen den Angriff der Türkei gegen Syrien ist notwendig. Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, weil er das Territorium Syrien verletzt. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ist dringend erforderlich, Maßnahmen der UNO, internationale Ächtung des Aggressors bis zu militärischen Maßnahmen gegen ihn.
Für den Sprecherrat der DKP Köln
Wolfgang Reinicke-Abel
Foto aus Video
