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Aktionstag gegen TTIP: In Köln am 18.4.2015
Weltweiter Aktionstag Mangelnde Kaufkraft bremst Produktion und Handel. Das Freihandelsabkommen TTIP soll Handelshemmnisse beseitigen. Aus Sicht der Konzerne fallen darunter hohe Löhne, Bestimmungen über die Arbeitssicherheit, gewerkschaftliche Rechte, Umweltauflagen und Verbraucherschutz. Seit zwei Jahren konferieren EU und USA geheim über das geplante Abkommen. Dennoch sickern Einzelheiten durch. Vorgesehen ist ein transatlantischer »Regulierungsrat« von Konzernvertretern, der Gesetze vor ihrer Verabschiedung begutachtet. Und danach können Konzerne mittels Sonderklagerechten privaten Schiedsgerichten ihre Gewinnerwartungen anvertrauen. Das geschieht gegenwärtig schon. Der Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesregierung auf Entschädigung für entgangene Gewinne aus dem Atomgeschäft in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Aktionstage bündeln die Proteste gegen TTIP: Mittlerweile wurden
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Ostermarsch 2015
KölnerInnen in Düsseldorf Nicht wenige Kölnerinnen und Kölner haben sich am Samstag am Ostermarsch in Düsseldorf beteiligt. Sie folgen dem Aufruf, in dem es heißt: „NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst. Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Konflikt in der Ukraine.
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Köln gegen TTIP
Rat lehnt Freihandelsabkommen ab Der Rat der Stadt Köln lehnte am 24. März in einer fraktionsübergreifenden Resolution die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA ab. Unter dem Antrag finden sich die Unterschriften der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, Grüne, der Partei die Linke, den Piraten und »Deine Freunde«, insgesamt von 79 der 90 Mitglieder des Stadtrats. Der Beschluss ist veranlasst durch einen Bürgerantrag von Christine Reinicke und ersetzt ihn.
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Viel gewerkschaftliche Bewegung auf den Straßen von Köln
Warnstreik im öffentlichen Dienst Köln, 25.03.2015 | Heute wurde wieder im öffentlichen Dienst gestreikt. In Nordrhein-Westfalen betraf das die Städte Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster. Hier gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Die Forderungen sind: 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte, den Stopp der sachgrundlosen Befristungen. Zudem wehren sich die Gewerkschaften gegen angedrohte Einschnitte in die Leistungen der Betriebsrente. Von der Seite der Arbeitgeber kam auch in der dritten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot. In Köln hatten die Gewerkschaft ver.di zusammen mit der GEW die Landesbeschäftigten angesichts der andauernden Verweigerungshaltung zum Warnstreik aufgerufen. Die Streikenden aus
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Solidarität mit dem griechischem Volk!
Brutale Kürzungsmaßnahmen Die Troika hat in Griechenland brutale Kürzungsmaßnahmen durchgesetzt. Die Armut ist drastisch gestiegen. Die Einkommen der Privathaushalte sind von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Besonders stark waren Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Die Arbeitslosigkeit sprang zwischen 2008 und 2014 von 7,3 auf 26,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwischen 15 und 29 liegt bei gut 44 Prozent.
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Beisetzung der sterblichen Überreste des Genossen Reinhold Ages
Wie angekündigt fand die Beisetzung am heutigen Freitag Nachmittag statt (20.3.2015).Unter einer großen Beteiligung seiner Familie, von "Borussia Kalk" und der DKP und vielen weiteren Freunden wurde vorher eine würdige Trauerfeier in der Halle des Mülheimer Friedhofes durchgeführt. Der Andrang war so groß, das sich ein Teil der Anteilnehmenden durch das geöffnete Portal Gehör verschafften musste. Reinholds Enkel Marco erinnerte seines Opas in bewegenden Worten. Mehr konnte er nicht durchstehen.Er übergab anschließend dem Vertreter des Kreisvorstandes der DKP-Köln, Achim Lebrun, das Wort.Der stellte unter anderem den Zusammenhang von "Sein und Bewußtsein", der besonders bei Reinhold seine praktische Bestätigung fand, dar.Anschließend wurde die Urne auf dem Friedhof beigesetzt. Fotos von Klaus SteinHier die Rede des Kreisvorstandes der DKP-Köln:
