• 6. Sep­tem­ber: Kund­ge­bung gegen Klinikschließung

    Kund­ge­bung vor der SPD Ver­an­stal­tung von Karl Lauterbach Wir unter­stüt­zen die Kund­ge­bung gegen Karl Lau­ter­bach und die Kran­ken­haus­re­form und für den Erhalt von Köl­ner Kli­ni­ken am 6. Sep­tem­ber 2024 am Wie­ner Platz. Die Zeit drängt! Die Kran­ken­haus­re­form und die dadurch vor­an­ge­trie­be­nen Kran­ken­haus­schlie­ßun­gen müs­sen gestoppt werden.  Das städ­tisch beschlos­sene Ende des Kran­ken­hau­ses Hol­weide und der Kin­der­kli­nik in der Ams­ter­da­mer Straße bedeu­tet real eine Ver­schlech­te­rung der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Men­schen in Köln. Der Haupt­aus­schuss des Rats der Stadt hat bereits in den Som­mer­fe­rien eine Beschleu­ni­gung der Schlie­ßung der bei­den Köl­ner Kran­ken­häu­ser beschlos­sen. Unter ande­rem sol­len des­halb jetzt die bei­den Betriebs­kin­der­gär­ten in Hol­weide

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  • Anti­kriegs­tag 2024

    Keine ato­ma­ren Mit­tel­stre­cken­waf­fen in Europa! Her­aus zum Anti­kriegs­tag 2024! Der INF-Ver­trag war ein Abkom­men, das US-Prä­si­dent Ronald Rea­gan und der sowje­ti­sche Gene­ral­se­kre­tär Michail Gor­bat­schow im Dezem­ber 1987 unter­zeich­net hat­ten. Die­ser Abrüs­tungs­ver­trag hatte zunächst den Abzug von ato­ma­ren Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten aus Deutsch­land zur Folge. Aber die Trump-Regie­rung kün­digte den Ver­trag am 1. Februar 2018. Nun erklär­ten die USA vor eini­gen Wochen am Rande der jähr­li­chen NATO-Kon­fe­renz, dass sie ab 2026 weit­rei­chende Waf­fen­sys­teme in Deutsch­land sta­tio­nie­ren wer­den. Im Ein­zel­nen sol­len das SM‑6, Toma­hawks und „der­zeit in Ent­wick­lung befind­li­che hyper­so­ni­sche Waf­fen“ – also sol­che mit mehr­fa­cher Schall­ge­schwin­dig­keit – sein. Der stra­te­gi­sche Kern die­ser neuen Runde der

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  • Anti­kriegs­tag 1. Sep­tem­ber 2024: Frie­dens­fä­hig statt kriegstüchtig!

    Zum Anti­kriegs­tag 01.09.2024: Frie­dens­fä­hig statt Kriegstüchtig! Am 01.09.1939 über­fiel Deutsch­land Polen. Dies war der Beginn des 2. Welt­kriegs, der sich im wei­te­ren Ver­lauf zu einem Ver­nich­tungs­krieg mit 60 Mil­lio­nen Toten aus­wuchs – ein gro­ßer Teil die­ser Toten auf der Seite der Sowjetunion. Vor­be­rei­tet wurde die­ser Krieg sei­tens der faschis­ti­schen deut­schen Regie­rung mit Pro­pa­gan­da­lü­gen wie dem angeb­li­chen pol­ni­schen Über­fall auf den Radio­sen­der in Glei­witz. Glaubte man der deut­schen Pro­pa­ganda, dann wurde nur „zurück­ge­schos­sen“. In Wahr­heit war die­ser Krieg lange durch Deutsch­land vor­be­rei­tet, es war ein Krieg des deut­schen Impe­ria­lis­mus: um Land („Lebens­raum“), Roh­stoffe, um Arbeits­kräfte, um Macht und Ein­fluss in der Welt.

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  • Armut in den USA

    Refe­rat über Armut und sozia­les Elend in den USA Schlaf­ver­bot für Obdach­loseDer Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt, die Obdach­lo­sen die Über­nach­tung im Freien ver­bie­ten. Sie dür­fen keine Kis­sen, Decken oder Papp­kar­tons an öffent­li­chen Orten ver­wen­den. Der höchste Gerichts­hof der Ver­ei­nig­ten Staa­ten gab damit der Stadt­ver­wal­tung des klei­nen Ortes Grants Pass (40.000 Ein­woh­ner) im US-Bun­des­staat Ore­gon in letz­ter Instanz Recht. Sie hatte Maß­nah­men gegen Obdach­lo­sen­camps in öffent­li­chen Parks ein­ge­führt. Das Argu­ment, wonach ein Ver­bot von Obdach­lo­sen­camps eine „grau­same Bestra­fung“ dar­stelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vor­schrif­ten ver­stößt, muss mit Geld­stra­fen in Höhe von meh­re­ren

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  • Kul­tur­abend der Gruppe Innen­stadt im August

    Die DKP Gruppe Innen­stadt lädt ein: Mon­tag, 19. August 2024, 19.30Uhr, Halle Kar­täu­ser­wall 18 (Hin­ter­hof) Peter Schm­öle stellt uns Robert Blum (1807−1848) vor. In Robert Blums Leben und Tod spie­geln sich die Hoff­nun­gen und Nie­der­la­gen einer gan­zen Epo­che. Der Auf­stieg Blums, in Köln gebo­ren, aus einer armen kin­der­rei­chen Fami­lie, zu einem der ein­fluss­rei­chen Poli­ti­ker der bür­ger­li­chen Revo­lu­tion von 1848, Auto­di­dakt, Mit­glied des Frank­fur­ter Pauls­kir­chen Par­la­ment, erfolg­rei­cher Jour­na­list in den bür­ger­li­chen Zei­tun­gen in Köln und Leipzig. Zusam­men­ar­beit mit den ent­las­se­nen Pro­fes­so­ren der „Göt­tin­ger Sie­ben“, dar­un­ter Jacob und Wil­helm Grimm. Blum wurde am 9. Novem­ber 1848 ìn Wien hin­ge­rich­tet, trotz Reichs­ge­setz und Immu­ni­täts­schutz

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  • Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung der DKP Köln 2024

    Bericht des Kreisvorstands  Bericht des Kreis­vor­standsKMV 29. Juni 2024 Es ist eine alte, aber hart­nä­ckige Lüge, dass der Faschis­mus 1933 legal an die Macht gekom­men sei. In Wahr­heit war es ein Putsch.In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar hatte der Reichs­tag gebrannt. Noch in der­sel­ben Nacht wurde Mari­nus van der Lubbe als Täter fest­ge­nom­men. Tau­sende Kom­mu­nis­ten und andere Linke, in deren angeb­li­chem Auf­trag Lubbe das Gebäude in Brand gesetzt haben soll, kamen in Haft. Grund­lage war eine Ver­ord­nung des Reichs­prä­si­den­ten zum Schutz von Volk und Staat, kurz Reichs­tags­brand­ver­ord­nung, die noch in der­sel­ben Nacht erlas­sen wurde. Offen­kun­dig aber hat­ten die

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  • Rechts­ruck in Europa

    Der Vor­marsch der extre­men Rech­ten ist aufzuhalten! Rechts­ruck in Europa Mit dem Erstar­ken der extre­men Rech­ten und deren Eta­blie­rung in staat­li­che Struk­tu­ren und in die Insti­tu­tio­nen der EU hat die Rechts­ent­wick­lung, die sich natio­nal als auch euro­pa­weit schon lange beob­ach­ten lässt, eine neue Qua­li­tät ange­nom­men. Die Hemm­schwelle für die Zusam­men­ar­beit mit der soge­nann­ten «Neuen Rech­ten» fällt zuneh­mend. Die Ein­be­zie­hung extrem rech­ter bis faschis­ti­scher Kräfte zur Durch­set­zung neo­li­be­ra­ler Poli­tik droht zur Nor­ma­li­tät zu werden. Als Zäsur zumin­dest in Bezug auf West­eu­ropa kön­nen die Regie­rungs­bil­dun­gen zusam­men mit Par­teien der extre­men Rech­ten in Öster­reich und Ita­lien bezeich­net wer­den.In Ita­lien stellt mit Gior­gia Meloni

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