• 28. März: Akti­ons­tag gegen Mie­ten­wahn­sinn und Verdrängung

      Bundesweites Aktionsbündnis ruft auf zum internationalen Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am 28. März 2020 Das «Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung», ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieterinnen- und Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen, ruft dazu auf, sich am Samstag, 28. März 2020, in möglichst vielen deutschen Städten am internationalen «Housing Action Day» zu beteiligen. Unter dem Motto «Wohnen für Menschen statt für Profite!» werden an diesem Tag in ganz Europa Initiativen und Gruppen gegen steigende Mieten, Verdrängungsprozesse und Zwangsräumungen auf die Straße gehen.

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  • CO2-Beprei­sung ver­sus Sozialverträglichkeit

      29. November: Climate Action Köln Gemeinsam für Klima­gerechtigkeit 20.000 Menschen in Köln Das Kölner Bündnis sagt: «Die profitorientierte Wirtschaft setzt immer mehr Treibhausgase frei. Statt auf CO2-Neutralität und Nachhaltigkeit zu setzen, verschärft sie die Klimakrise. Die Erde verwandelt sich in einen lebensfeindlichen Planeten. Die Klimabewegung wächst. Sie hat das Kimakrise unüberhörbar auf die Tagesordnung gesetzt. Allein in Deutschland haben am letzten globalen Klimastreiktag über 1,4 Millionen Menschen – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – eine nachhaltige Klimapolitik gefordert. Weil diese jedoch immer noch nicht in Sicht ist, ist es Zeit, ungehorsam zu werden und massenhaft einen Schritt weiterzugehen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Uns reichen keine Klimapäckchen mehr. Wir sagen #NotMyKlimapaket, auf zum #Neustartklima und fordern eine komplette Neubearbeitung des Klimapakets!» (aus dem Aufruf)

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  • Kom­mu­nal­po­li­tik-Semi­nar des Bezirks Rheinland-Westfalen

      Standbein und Spielbein Kommunalpolitik-Seminar des Bezirks Rheinland-Westfalen 16. November 2019 Köln-Mülheim   Jeden Tag sitzen abertausende geplagte Fahrer alleine in ihren tonnenschweren Automobilen und stehen auf dem Weg zur Arbeit herum. Desgleichen abertausende Fahrerinnen in ihren tonnenschweren Zweitwagen mit Kind auf dem Rücksitz. Sie werden überholt von hustenden Radfahrern, die ständig um ihr Leben bangen. Derweil stehen Abertausende genervt an den überlasteten Haltestellen einer unterfinanzierten Verkehrsgesellschaft und harren einer überteuerten Mitfahrgelegenheit im sogenannten Öffentlichen Personennahverkehr.

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  • De Rude Pooz Novem­ber 2019

    Kli­ma­pa­ket und Eti­ket­ten­schwin­delDKP Köln zu Gast bei den Links­par­teien in Lüttich/BelgienKli­ma­streik in KölnWat mät de Kul­tur en Kölle? Stadt­teil-Zei­tungder DKP Köln-Innenstadt Die Novem­ber-Aus­gabe weist auf den Eti­ket­ten­schwin­del, den die Bun­des­re­gie­rung mit dem Kli­ma­pa­ket betreibt. Sie nimmt uns mit zu den Links­par­teien nach Lüt­tich, deren Gast unsere Kreis­or­ga­ni­sa­tion dort war. In her­vor­ra­gen­den Räum­lich­kei­ten gab es nicht min­de­ren Gedan­ken- und Erfah­rungs­aus­tausch in der Kom­mu­nal­po­li­tik, zu hohen Mie­ten und Woh­nungs­not, Kul­tur­po­li­tik und Ver­kehrs­po­li­tik. In Bel­gien heißt das Armuts­be­kämp­fung, Recht auf Woh­nen, freier öffent­li­cher Nah­ver­kehr, Ener­gie­ge­nos­sen­schaft u.v.m. In der Kli­ma­frage ist wei­ter­hin viel los in Köln! Im Rah­men der welt­wei­ten Kli­ma­de­mons­tra­tio­nen vom 20. Sep­tem­ber demons­trier­ten allein

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  • Land­tags­wahl in Thüringen

      Zur Auswertung der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019. Kurze Einschätzung vorgetragen im Kreisvorstand Die relativen Zahlen sind mittlerweile geläufig. Die CDU (2014: 33,5%, 2019: 21,7%) und die SPD (2014: 12,4%, 2019: 8,2%) haben große Verluste zu verzeichnen. Es fällt nicht schwer, dafür die Politik der Bundesregierung verantwortlich zu machen. Denn diese Verluste liegen durchaus auf der Linie des republikweiten Zustimmungsschwundes für die Groko. Keine Überraschung. Keine wirkliche Überraschung sind auch die Zustimmungswerte für die Höcke-AfD: 23,4% (2014: 10,6%). Offenbar sind die Enttäuschungen der CDU- und SPD-Wähler bei der AfD als Hoffnung deponiert worden. Allenfalls sind die Zustimmungsgewinne für die Linkspartei in Höhe von 31% (2014: 28,2%) ungewöhnlich und erklärungsbedürftig. Auch die Tatsache, daß die Grünen einen halben Prozentpunkt verloren haben (2014: 5,7%; 2019 5,2%), scheint dem Trend nicht zu folgen. Die FDP hat nur knapp die Fünfprozenthürde überspringen können. Am 7. November teilte der Landeswahlleiter mit, daß die Liberalen im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis insgesamt 68 Stimmen…

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  • Der Staats­streich in Bolivien

    Eine gute Gelegenheit für die multinationalen Bergbau-Konzerne Von C. J. Atkins Die linke US-amerikanische Online-Zeitung «People’s World» veröffentlichte am 11. November 2019 den nachfolgenden Artikel ihres Redaktionsleiters C. J. Atkins, zu einigen Hintergründen des Staatsstreichs in Bolivien: Arbeitsübersetzung Lithium ist der Hauptbestandteil für Batterien, die die Umstellung der Welt auf Elektroautos und Smartphones gebraucht werden. Marktanalysten spekulieren darüber, dass bis Mitte der 2020er Jahre das Angebot an Lithium kaum ausreichend sein wird, um die Nachfrage von Auto- und Mobilgeräteherstellern zu befriedigen. Es wird das «Gold des 21. Jahrhunderts» genannt.

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  • Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung der DKP Köln

        9. November 2019 Das Datum des 9. November steht für eine ganze Reihe historischer Ereignisse. Zunächst erinnert es an uneingelöste sozialistische Hoffnungen des Jahres 1918, sodann an Hitlers Putschversuch genau fünf Jahre später in München. Den Nazis galten die Novemberrevolution als Verrat, Demokratie und Sozialismus als Verbrechen, ihr lächerlich gescheiterter Putschversuch als Heldentat. Das Pogrom vom 9. November 1938, zynisch als Reichskristallnacht bezeichnet, wurde mit Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen begangen. SA-Horden brannten Synagogen nieder, zerstörten Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe. Am Ende waren 400 Juden ermordet, zehntausende in Konzentrationslager getrieben. Und das war erst der Anfang. Dem 9. November 1938 folgt bald die systematische Verfolgung und industrielle Vernichtung von Millionen Juden. Daran ist heute erinnern und erst recht angesichts der aufgesetzten Euphorie zum Mauerfalljubiläum.

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