DKP Köln

  • Poli­zei­kes­sel vom 07.01.2017 an der Köl­ner Apos­teln­kir­che war rechtswidrig

    Auch Versammlungsauflösung war rechtswidrig   Das Verwaltungsgericht Köln hat am 16. Mai 2019 festgestellt, dass die Einkesselung von Demonstrant*innen am 07.01.2017 in der Apostelnstraße in Köln rechtswidrig war. Ebenso für rechtswidrig erklärt wurde das Erstellen, Speichern und Veröffentlichen von Bildern der Demonstrationsteilnehmer*innen durch das sog. Social Media Team der Polizei. Damit hatte die Klage eines Betroffenen, der stellvertretend für über 200 andere mitgeklagt hatte, in vollem Umfang Erfolg.

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  • Die EU darf nicht län­ger mit Men­schen­le­ben spielen

    Hauptgründe für Flucht sind Krieg und Hunger Rede von Wolfgang Reinicke-Abel im Namen des Kölner Bündnisses für fairen Welthandel (ehem. No-TTIP) Anfang April mussten 64 Bootsflüchtlinge zehn Tage auf dem Schiff der Organisation «Sea-Eye» ausharren, bis Europa sich endlich auf eine Lösung einigen konnte. Dieses unwürdige Schauspiel wiederholt sich immer wieder aufs Neue, sobald Menschen im Mittelmeer gerettet werden.

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  • Was haben uns die Schü­ler und Stu­den­ten von ­«Fridays4Future» zu sagen?

    Wirkungsvoller Klimaschutz Wieder streiken Schülerinnen und Schüler unter dem Motto «Fridays4Future» für einen wirkungsvollen Klimaschutz. «Streik» bedeutet in diesem Fall, dass junge Menschen auf die Straße anstatt in den Unterricht gehen. Sie sind die Generation, die die drastischen Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren bekommen wird. Die vergangenen zwei Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. 2017 wurde die höchste mittlere Konzentration von Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre mit fast 405 ppm (parts per million) erreicht. Vor der Industrialisierung lag der Wert bei 280 ppm. Neben CO2 sind vor allem Methan (CH4) und Lachgas (N2O) wirksame Treibhausgase. Auch ihre Konzentration in der Atmosphäre steigt spürbar an und die Erhöhung der Emissionen wird durch menschliche Aktivitäten verstärkt, unter anderem in der industriellen Landwirtschaft.

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  • Arbei­ter­ju­gend in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 2019

    Auf die Straße getrieben Referat auf der Kreisvorstandssitzung der DKP Köln am 12. März 2019 Die Not wächst, besonders bei den Schwächsten. »Der massive Wohnungsmangel verschärft die Lage junger Menschen, die obdachlos werden«, warnte am Dienstag, den 05. März die Stiftung »Off Road Kids«, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf der Straße hilft. In ihrem Jahresbericht 2018 offenbarte sie eine alarmierende Entwicklung. Wie viele Jugendliche in der Bundesrepublik tatsächlich wohnungslos sind, weiß offiziell niemand. Allerdings ging die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) 2017 davon aus, dass die Zahl der Menschen ohne Bleibe insgesamt von rund 860.000 im Jahr 2016 auf 1,2 Millionen Ende 2018 ansteigen dürfte. Auch Kinder seien zunehmend davon bedroht, hieß es. Zur selben Zeit schätzte das Deutsche Jugendinstitut die Zahl der unter 25jährigen, die auf der Straße leben, rückblickend auf 37.000, darunter Tausende Minderjährige.

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  • Die Eigen­tums­frage – Grund­frage der Bewegung

    Warum ist die Eigen­tums­frage die revo­lu­tio­näre Grundfrage? Zur Auf­he­bung des Pri­vat­ei­gen­tums heute Foto: Klaus Stein Wieso ist die Eigen­tums­frage die revo­lu­tio­näre Grund­frage? Weil «das moderne bür­ger­li­che Pri­vat­ei­gen­tum der letzte und voll­endetste Aus­druck der Erzeu­gung und Aneig­nung der Pro­dukte (ist), die auf Klas­sen­ge­gen­sät­zen, auf der Aus­beu­tung der einen durch die andern beruht. In die­sem Sinn kön­nen die Kom­mu­nis­ten ihre Theo­rie in dem einen Aus­druck: Auf­he­bung des Pri­vat­ei­gen­tums, zusammenfassen.» Zum Refe­rat «Die Grundfrage»

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  • Beschluss «Gruß nach Ber­lin» des KV Köln vom 14. Mai

    Foto: Düsseldorfer Wandmalgruppe, 1980, im Auftrag der Bürgerinitiative «Rettet Bilk» Gegen Spekulation und Wohnraumzerstörung!

    Ber­li­ner Initia­tive «Deut­sche Woh­nen & Co enteignen» «Grund und Boden … kön­nen … in Gemein­ei­gen­tum … über­führt werden.»  Die Initia­tive für ein Volks­be­geh­ren «Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen» hat dem 70 Jahre alten und häu­fig geän­der­ten Grund­ge­setz neuen Glanz ver­lie­hen, allein durch den Hin­weis auf den Arti­kel 15. Der lau­tet: «Grund und Boden, Natur­schätze und Pro­duk­ti­ons­mit­tel kön­nen zum Zwe­cke der Ver­ge­sell­schaf­tung durch ein Gesetz, das Art und Aus­maß der Ent­schä­di­gung regelt, in Gemein­ei­gen­tum oder in andere For­men der Gemein­wirt­schaft über­führt werden.» Zum Beschluss «Gruß nach Ber­lin» des KV Köln vom 14. Mai 2019.

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  • Das Fes­ti­val der Jugend 2019

      Zeit für Widerstand! Das Festival der Jugend findet vom 07. bis zum 10. Juni 2019 wieder mitten in Köln, im wunderschönen Jugendpark am Rheinufer statt. Zu einem der größten linken politischen Jugendfestivals Deutschlands werden nicht nur wieder sehr nice Künstlerinnen und Künstler kommen und für Musik sorgen. Ob Antifa oder Antimilitarismus, Gewerkschaftsarbeit oder Kämpfe in der Schule, Rassismus oder Sexismus in dieser Gesellschaft – in zahlreichen unterschiedlichen Workshops und Vorträgen wollen wir uns austauschen, diskutieren und voneinander lernen. Zum Auspowern gibt’s außerdem alles von Streetart über Fußball bis zum sagenumwobenen Hamburger Fünfkampf. Alles von Jugendlichen selbst organisiert, alles mit sehr viel Liebe gemacht. Doch worum geht es eigentlich, wenn sich hunderte Jugendliche am Ufer des Rheins versammeln um gemeinsam zu feiern, zu lernen und zu diskutieren?

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