Die Illusion eines Lexit von Marc Botenga Das Scheitern der griechischen Regierung über ein Ende der Sparpolitik zu verhandeln, hat 2015 die strategischen Debatten innerhalb der europäischen Linken angeheizt. Bei diesen Debatten geht es vor allem darum: Muss die Union demokratisiert werden?
Der Einziehende und das Eigentum Das begehrliche Volk Der Mieter jedenfalls bzw. die Mieterin verfügt in der Regel nicht über Wohnungseigentum, im Gegenteil, die Mieter werden enteignet. Wer wenig Einkommen hat, verliert häufig allein durch die Miete schon die Hälfte davon. 1700 Zwangsräumungen hat es im vergangenen Jahr in Köln gegeben. Wer zum Auszug gezwungen ist, wird mehrfach enteignet – Umzugskosten, Beziehungen, Zeit, Ärger schlagen zu Buche. Am Samstag, den 6. April, gab es zahlreiche Demonstrationen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. In Berlin demonstrierten 35.000 Menschen, insgesamt kamen in der Republik 55.000 Menschen zusammen. In Köln waren es 3000. Ein medialer Aufreger ist das
Dritter Teil der Filmtrilogie «Die Schlacht um Chile» «Die Macht des Volkes» Foto: Film Am Montag, 25. März 2019, wurde auf Venezuelas wichtigstes Wasserkraftwerk in Guri ein Anschlag verübt. Die Stromversorgung im Lande ist immer noch beeinträchtigt. Wir kennen das Muster. Ähnlich war es in Chile 1973. Auch damals häuften sich Sabotageaktionen. Vielen von uns ist der Streik der LKW-Fahrer in Erinnerung, durch den die Versorgung lahmgelegt werden konnte. Die USA destabilisierten die Allende-Regierung, bis die Lage reif war für den Putsch. Der dritte Teil der Filmtrilogie löst sich vom zeitlichen Ablauf und schildert die Selbstorganisation der Belegschaften und Armenviertel. Die Schlacht
Wir wollen wohnen - gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn! Foto: Klaus Stein Die Wohnungsfrage gewinnt sehr plötzlich an Wucht. Immer deutlicher zeichnen sich sozialistische Lösungen ab. 55.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn auf der Straße.
Der momentane Status der Wirtschafts- und Produktivitätsentwicklung Karikatur von Carl Sturtzkopf (1896–1973), Privatbesitz, Foto: Klaus Stein Mit einer nicht so sehr amüsanten als zynischen Formulierung, «das weltweite Wirtschaftswachstum tue sich schwer, mit den Schulden mitzuhalten», charakterisierte der Sender ntv den gegenwärtigen Stand der globalen Schulden. In der Tat ist der absolute Schuldenstand aller Privathaushalte, Unternehmen und der öffentlichen Hand in aller Welt seit 2016 im dritten Quartal 2018 nochmals um zwölf Prozent auf den Wert von 244 Billionen Dollar geklettert, das sind 318 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie der Schuldenmonitor des Institutes of International Finance in Washington errechnet. Und was die zitierte
Die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt ist politisch gewollt 6. April 2019. Wir dokumentieren die kurze Rede, die Klaus Stein im Namen von «Recht auf Stadt Köln» auf der Kölner Demonstration «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» gehalten hat. Rede am 6. April 2019
Neoliberal ausgerichtete Kommunalpolitik Durch Personalkürzungen bei der Bauaufsicht 1,3 Milliarden Euro Schaden in neue Aufträge verwandelt! Foto: Frank Domahs, Köln, Licensed via Wikimedia Commons Nachdem die strafrechtliche Aufarbeitung des Stadtarchiveinsturzes vom 3. März 2009 nach knapp zehn Jahren bewältigt scheint, können wir vielleicht eine vorläufige Bilanz ziehen. Der Strafprozess endete mit einer Bewährungsstrafe und drei Freisprüchen. Am 12. Oktober 2018 hatte das Landgericht einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Zwei Bauleiter von Baufirmen und eine weitere KVB-Mitarbeiterin wurden freigesprochen. Jetzt stellt sich die steile Frage, wer für den
