DKP Köln

  • Das neue Poli­zei­ge­setz vom 13. Dezem­ber 2018

    Refe­rat auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung der DKP-Gruppe Köln Innen­stadt am 15. Januar 2019 Wir reden hier über das, wie es offi­zi­ell heißt, «Gesetz zur Stär­kung der Sicher­heit in Nord­rhein-West­fa­len – Sechs­tes Gesetz zur Ände­rung des Poli­zei­ge­set­zes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len» vom 13. Dezem­ber 2018. Am 11. April 2018 hatte die Lan­des­re­gie­rung die Initia­tive für ein neues Poli­zei­ge­setz ergrif­fen. In der Inten­tion ähnelt es den Gesetz­ent­wür­fen, die in der glei­chen Zeit in den meis­ten Bun­des­län­dern (bis auf Thü­rin­gen) zur Debatte stan­den. Beson­ders viel Empö­rung erregte die bay­ri­sche Fas­sung, die im Mai auch tat­säch­lich beschlos­sen wurde. Gemein­sam ist den Ent­wür­fen die Kon­struk­tion einer „dro­hen­den Gefahr“,

    Weiterlesen

  • Pres­se­mit­tei­lung der Initia­tive «Recht auf Stadt» Köln

    Mie­ter­sor­gen in kirch­li­chen Miet­woh­nun­genKar­di­nal Woelki küm­mert sich um Mieterprobleme 24. Dezem­ber 2018, Hei­lig­abend, 12.00 Uhr: Kalle Gerigk und Freunde der Gruppe «Recht auf Stadt» wer­fen einen Brief in den Brief­kas­ten in der Kar­di­nal-Frings-Str. 10, dem Amts­sitz von Kar­di­nal Woelki. Sie bit­ten darin um ein Gespräch. Es geht um drän­gende soziale Pro­bleme, die im Zusam­men­hang mit der Ver­wal­tung von Woh­nun­gen stehen. Die Woh­nun­gen gehö­ren der DEWOG und der Aache­ner Sied­lungs- und Woh­nungs­ge­sell­schaft mbH (ASW), für die das Erz­bis­tum Ver­ant­wor­tung trägt. Wei­ter zur Pressemitteilung. Brief­ein­wurf in der Kar­di­nal-Frings-Straße 10 und Zitat von Kar­di­nal Woelki. (wei­tere Fotos)

    Weiterlesen

  • Hei­lig­abend 2018: Kalle Gerigk und Freunde von «Recht auf Stadt» wer­fen einen Brief bei Kar­di­nal Woelki ein

    per­sön­li­che Zustel­lung Rai­ner Maria Kar­di­nal Woelki Kar­di­nal-Frings-Straße 10 50667 Köln Euer Emi­nenz! Im ver­gan­ge­nen Okto­ber haben wir – Recht auf Stadt Köln – uns bemüht, durch eine Kund­ge­bung in der Köl­ner Mevis­sen­straße Ihre Auf­merk­sam­keit auf soziale Pro­bleme zu len­ken, die im Zusam­men­hang mit der Ver­wal­tung von Woh­nun­gen ste­hen. Es sind Woh­nun­gen der DEWOG und der Aache­ner Sied­lungs- und Woh­nungs­ge­sell­schaft mbH (ASW), für die Ihr Erz­bis­tum die Ver­ant­wor­tung trägt. Wir bit­ten um ein Gespräch. Es han­delt sich vor allem um zwei Anliegen: Wei­ter­le­sen im Brief von «Recht auf Stadt» an Kar­di­nal Woelki Foto: «Recht auf Stadt» Brief­ein­wurf in der Kar­di­nal-Frings-Straße 10 (wei­tere Fotos)

    Weiterlesen

  • Marx, Engels und Linsensuppe

      Entspannte Jahresendfeier der Gruppe Köln Innenstadt Der Raum füllt sich. Drohend hängt der Weihnachtsmann als gehenkter Delinqent von der Decke. Auf dem Tisch erwartet uns Weihnachtsgebäck, aber Weihnachtsdeko fehlt. Dafür strapaziert Kunst unsere Aufmerksamkeit: Kleinplastiken von Walter, die den vergangenen Archiveinsturz anschaulich und künftige Kriegsverheerungen sichtbar machen. Eine erinnert ans Pressefest 2011 «Komm Rhein».

    Weiterlesen

  • De Rude Pooz Dezem­ber 2018

    Hambi bleibt!Wald ret­ten! Kohle stoppen! Stadt­teil-Zei­tungder DKP Köln-Innenstadt «Ich liebe die Natur und gehe auch gern im Wald spa­zie­ren», ver­riet Rolf Mar­tin Schmitz, Vor­stands­vor­sit­zen­der des Rhei­nisch-West­fä­li­schen Ener­gie-Rie­sen RWE, unlängst dem Köl­ner Stadt­an­zei­ger.Des «Klüt­ten­rolf» Vor­liebe haben 50 000 Teil­neh­mer an der Hambi bleibt! Demo gleich mit unterstützt. Der Kampf gegen die Spe­ku­la­tion mit Wohn­raum geht wei­ter, dies­mal wurde er in der Mevis­sen­straße vor dem Haus katho­li­scher Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten öffent­lich. Die fromme DEWOG kün­digte Ros­wi­tha Mül­ler frist­los den Miet­ver­trag. Die Kün­di­gung wurde vom Amts­ge­richt im Dezem­ber bestä­tigt. Ros­wi­tha Mül­ler geht in Beru­fung. Sie will die Rück­nahme der Kündigung. Wie sieht es aus in der

    Weiterlesen

  • Gegen Braunkohle­verstromung

      Klimademo in Köln 1. Dezember 2018. 20.000 Menschen in Köln plus 16.000 in Berlin demonstrierten gegen die Braunkohleverstromung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, Parteien, Jugendorganisationen und kirchlichen Gruppen. Sie fordern einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Dringlich sei eine wesentliche Senkung des Ausstoßes von Treibhausgas, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern.

    Weiterlesen