• Kom­mu­nal­po­li­ti­sche For­de­run­gen der DKP Köln 2025: Bildungspolitik

    Gute Bil­dung ! Kos­ten­lose und umfas­sende Bil­dung für alle ! Bei kaum einem Thema sind sich Par­teien nach außen hin so einig wie bei der Bil­dung. Auch in Köln wer­den CDU, SPD, Grüne und Co nicht müde, die Wich­tig­keit von guter Bil­dung und die Not­wen­dig­keit von Inves­ti­tio­nen zu beto­nen, Kin­der seien schließ­lich „unsere Zukunft“. Doch dass sol­che Slo­gans und Ver­spre­chen nach der Wahl nicht mehr viel wert sind, zeigt die Situa­tion an Kölns Kitas, Schu­len und Hoch­schu­len anschaulich. Trotz gesetz­li­chem Anspruch gibt es nur für unge­fähr die Hälfte aller unter Drei­jäh­ri­gen einen Kita-Platz, Jahr für Jahr gibt es für Hun­derte Köl­ner Schü­le­rIn­nen

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  • Kom­mu­nal­po­li­ti­sche For­de­run­gen der DKP Köln 2025: Gesundheitspolitik

    Gesund­heit vor Profit ! Ver­ant­wort­lich für den desas­trö­sen Zustand der Gesund­heits­ver­sor­gung ist die seit Jahr­zehn­ten betrie­bene Öko­no­mi­sie­rung des Gesund­heits­we­sens, die der Gewinn­ori­en­tie­rung dient. Vor allem seit der Ein­füh­rung des Sys­tems der Fall­pau­scha­len vor über 20 Jah­ren sind die Kran­ken­häu­ser gezwun­gen, Kos­ten ein­zu­spa­ren und Pro­fite zu erwirt­schaf­ten. Die Folge: Per­so­nal wird ein­ge­spart, Bet­ten redu­ziert und die Pati­en­ten mög­lichst schnell durch die Fabrik Kran­ken­haus geschleust. Eine wei­tere Folge ist die Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­haus­land­schaft. Etwa ein Vier­tel der einst bun­des­weit 2400 Kli­ni­ken muss­ten seit­dem dicht machen, vor allem sol­che, die meist in öffent­li­cher Hand eine umfas­sende medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung anbie­ten. Der Anteil der Kran­ken­häu­ser in

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  • Kom­mu­nal­po­li­ti­sche For­de­run­gen der DKP Köln 2025: Wohnungspolitik

    Bezahl­bare Mie­ten! Gegen Zwangsräumungen! Die Wege zur Arbeit wer­den immer län­ger. Das Ver­kehrs­auf­kom­men steigt, weil unbe­zahl­bare Mie­ten die Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner aus Köln ver­trei­ben. Aus der kata­stro­pha­len Woh­nungs­po­li­tik fol­gen lange Wege zu Arbeit und ein hohes Pend­ler­auf­kom­men. Indes­sen sor­gen die Markt­ge­setze mitt­ler­weile auch im Umland von Köln für hohe Grund­stücks­preise und Mieten. Grund und Boden kann man nicht ver­meh­ren. Aber es wird damit spe­ku­liert. Selbst unbe­baut gewin­nen die Grund­stü­cke ste­tig an Wert. Das ist ein Grund dafür, dass in Köln der Woh­nungs­bau stockt. 10.308 Woh­nun­gen waren im Jahr 2024 geneh­migt. Der Über­hang an Bau­ge­neh­mi­gun­gen ist so hoch wie nie seit

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  • Kom­mu­nal­po­li­ti­sche For­de­run­gen der DKP Köln 2025: Friedenspolitik

    But­ter statt Kanonen Ohne Frie­den ist alles nichts! Die staat­li­che Pro­pa­ganda möchte uns „kriegs­tüch­tig“ machen. Wir – die arbei­tende Klasse in Deutsch­land – sol­len Opfer brin­gen. Das Ziel des deut­schen Impe­ria­lis­mus ist wie­der ein­mal ambi­tio­niert: Russ­land soll nie­der­ge­run­gen wer­den – allen deut­schen Erfah­run­gen mit Russ­land­feld­zü­gen zum Trotz, allen rus­si­schen Atom­ra­ke­ten zum Trotz. Die Herr­schen­den in Deutsch­land pokern also hoch, sie ris­kie­ren das Über­le­ben der Mensch­heit auf die­sem Pla­ne­ten. Wür­den sie nicht den Krieg – und damit unse­ren Tod – ris­kie­ren, drohte ihnen der Ver­lust der Domi­nanz auf die­sem Pla­ne­ten, wel­che sie im Bünd­nis mit den USA noch zu haben glauben. Und

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  • Für eine glaub­wür­dige, kon­sis­tente und linke kom­mu­nale Außen­po­li­tik in Köln!

    Kom­mu­nale Außen­po­li­tik und Kommunalwahlkampf Kom­mu­nale Außen­po­li­tik wird im kom­men­den Kom­mu­nal­wahl­kampf hier in Köln kaum eine Rolle spie­len – auch Begriff und Kon­zept und die dahin­ter ste­hende Wirk­lich­keit wird vie­len Kolleg:innen in Köln eher unbe­kannt sein. Zum einen fin­den in Köln aber immer wie­der Demons­tra­tio­nen, Kund­ge­bun­gen, Unter­schrif­ten­ak­tio­nen u.m. statt, die über Köln hin­aus­wei­sen – so z.B. zum Krieg in der Ukraine, zum Gaza-Krieg, oder etwa die Oster­mär­sche. Die Köl­ner Kom­mu­nal­po­li­tik wird dabei aber kaum direkt, eher schon mal impli­zit und nicht aus­drück­lich adressiert. Aber auch die Stadt Köln betreibt Außen­po­li­tik und es ist ein Feh­ler, sich damit nicht grund­sätz­lich und kon­zep­tio­nell

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  • 8. Mai 1945: Wer wurde befreit?

    Refe­rat zum 80. Jah­res­tag der Befrei­ung und des Kriegs­en­des in Europa Am 8. Mai 1945 kapi­tu­lierte die deut­sche Wehr­macht bedin­gungs­los. Ber­lin war bereits ein­ge­nom­men. Für Mil­lio­nen Men­schen in Europa ging damit die Zeit der faschis­ti­schen Herr­schaft und Besat­zung zu Ende. Der Zweite Welt­krieg war in Europa vor­bei. In der Nacht zum 9. Mai wurde die Kapi­tu­la­ti­ons­ur­kunde auch im Haupt­quar­tier der Roten Armee in Ber­lin-Karls­horst unter­zeich­net, was dazu führte, dass die Sowjet­union und viele ihrer Ver­bün­de­ten den 9. Mai als Tag des Sie­ges fei­ert. Bis heute ist in Russ­land der 9. Mai ein Fei­er­tag. Viele vom deut­schen Faschis­mus besetzte Län­der, Städte

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  • Auf­ruf zum Geden­ken und Fei­ern: 80. Jahre nach der Befrei­ung von Krieg und Faschismus

    „Der Auf­bau einer Welt des Frie­dens und der Frei­heit ist unser Ziel“ (Schwur von Buchenwald) Die DKP Köln unter­stützt den Auf­ruf des Köl­ner Frie­dens­fo­rums, des Städ­te­part­ner­schafts­ver­eins Köln-Wol­go­grad und der VVN-BdA Köln: Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befrei­ung Euro­pas zum acht­zigs­ten Mal. Über­le­bende der Ver­nich­tungs- und Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger, Deser­teure, Wider­stands­kämp­fer und wei­tere Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten haben aus ers­ter Hand über die Ter­ror­herr­schaft und die Kriegs­ver­bre­chen der Nazis, über den Ver­nich­tungs­krieg der Wehr­macht in Ost­eu­ropa, den Geno­zid an den euro­päi­schen Juden und den Sinti und Roma, über Ver­fol­gung und Wider­stand auf­ge­klärt. Sie haben erkämpft, dass der 8. Mai als Tag der

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