Kommunale Außenpolitik und Kommunalwahlkampf
Kommunale Außenpolitik wird im kommenden Kommunalwahlkampf hier in Köln kaum eine Rolle spielen – auch Begriff und Konzept und die dahinter stehende Wirklichkeit wird vielen Kolleg:innen in Köln eher unbekannt sein. Zum einen finden in Köln aber immer wieder Demonstrationen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen u.m. statt, die über Köln hinausweisen – so z.B. zum Krieg in der Ukraine, zum Gaza-Krieg, oder etwa die Ostermärsche. Die Kölner Kommunalpolitik wird dabei aber kaum direkt, eher schon mal implizit und nicht ausdrücklich adressiert.
Aber auch die Stadt Köln betreibt Außenpolitik und es ist ein Fehler, sich damit nicht grundsätzlich und konzeptionell im kommunalen Wahlkampf in diesem Jahr auseinanderzusetzen, denn die Ausgestaltung von kommunaler Außenpolitik ist unmittelbar für den engen (oder weiten…) Meinungskorridor auch hier in Köln mitverantwortlich. Ob und wie Positionen einer kritischen Gegenöffentlichkeit auf Kundgebungen, offenen Briefen, Unterschriftenlisten und Demonstrationen wahr- und aufgenommen werden, hängt eben auch von Kölns Begriff der kommunalen Außenpolitik ab.
Deshalb gilt: der bürgerlichen Außenpolitik von Grünen, Volt, CDU, den Mitmachern in Linkspartei und SPD bzw. der Stadtspitze und Verwaltung ist eine linke, und damit glaubwürdige, konsistente Außenpolitik ohne doppelte Standards und ohne Doppelmoral entgegen zu setzen.
Dies soll hier lediglich angestoßen und gefördert werden – und zwar mittels der kritischen Darstellung ausgewählter vorhandener Städtepartnerschaften und ebenso exemplarisch mit dem Umgang mit der Palästina-Solidarität hier in Köln.
Denn unter kommunaler Außenpolitik wird zwar gemeinhin die Verbindungsgestaltung von Städtepartnerschaften verstanden – aber es ist natürlich weit mehr. Ebenso gehören dazu kommunale Netzwerke, in denen sich Stadtpolitik bewegt und mittels derer es zu Stellungnahmen und Aktivitäten über die Kommune hinaus, die Beziehungen einer Gemeinde das Ausland betreffend kommt.
Zu einem Thema wurden Städtepartnerschaften erst nach dem Zweiten Weltkrieg, sie sollten hier vorrangig der Völkerverständigung „von unten“ dienen. „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ab 1947, ausgehend von den britischen Besatzern, freundschaftliche Beziehungen zwischen deutschen und britischen Städten aufgenommen, um Völkerverständigung ‚von unten’ zu ermöglichen“. (1)
Nicht nur das: auf kommunaler Ebene sollten die Werte der EU festgelegt werden: „Das Jahr 1952: Der Krieg liegt erst wenige Jahre zurück, die Stadt immer noch in Trümmern, als der erste Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Liverpool und Köln unterzeichnet wird. Wer wenige Jahre vorher auf dem Schlachtfeld noch als Feind galt, wird nun offiziell zum Freund. Beide Städte können so die Geschehnisse des Krieges aufarbeiten. Schnell kommen fünf weitere Städte dazu: 1958 schließt sich Köln mit Esch-sur-Alzette (Luxemburg), Lille (Frankreich), Lüttich (Belgien), Rotterdam (Niederlande) und Turin (Italien) zu einer Ringpartnerschaft zusammen. Als Repräsentanten der Gründungsstaaten der heutigen Europäischen Union legen sie auf kommunaler Ebene deren wichtigste Werte – Frieden, Freiheit, ein geeintes Europa – fest.“ (2)
Inzwischen führt Köln Partnerschaften mit 23 anderen Kommunen im In- und Ausland.
Dieses Konzept hat mehrfach Bedeutungsveränderungen erfahren:
„‚Wir wollen damit unseren Beitrag zu Demokratie und Frieden weltweit leisten, und wir wollen auch von anderen Städten und ihren Ideen profitieren.’ Die Stadtverwaltungen führen Dialoge, um voneinander zu lernen, etwa in Bereichen wie Klimaschutz oder dem Ordnungsamt.
Aber mit Leben von Mensch zu Mensch gefüllt werden die Städtepartnerschaften durch die jeweiligen Fördervereine, in denen sich mehr als 2.500 Kölner ehrenamtlich engagieren. Sie organisieren bunte Kulturprogramme, Sportturniere, Schüleraustausche und natürlich Reisen für jeden in die Städte, um nur einiges zu nennen. Alle diese Vereine und die Stadt Köln haben sich vor elf Jahren im Dachverband CologneAlliance e. V. zusammengeschlossen, um die Verbindungen noch sichtbarer zu machen.“ (3)
Grundlage für diese Kooperationen sei der Bezug auf die Menschenrechte: „Die wichtigsten Bezugspunkte der kommunalen Menschenrechtsarbeit sind die Menschenrechte der sogenannten ersten Generation (Freiheits- und Bürger*innenrechte) sowie die der zweiten und dritten Generation (wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte).“ (4)
Mithin wird wird in Folge der normenrechtliche Rahmen abgesteckt, indem auf das GG, europäische- und Un-Verträge wie auch Konventionen und Chartras verwiesen wird. (5)
Es werden sodann „menschenrechtliche Leitlinien der kommunalen Außenpolitik der Stadt Köln“ ausgearbeitet und anhand der Leitlinien „Maßnahmen und Umsetzungsschritte“ aufgezeigt. (6)
Beklagt werden allerdings die „politischen Rahmenbedingungen“ weltweit: „ Der überwiegende Teil der Menschheit lebt in Ländern, in denen Regierungen Grundrechte beschneiden, Kritiker*innen drangsalieren, verhaften und verfolgen. Politisch nutzten vor allem Autokratien die weltweiten ökologischen und ökonomischen Krisen, um Grundrechte weiter einzuschränken und kritische Stimmen zu unterdrücken.“ (7)
Hier beginnt der Punkt, an dem es dann ideologisch wird. Denn für das Konzept gibt es die Bedrohtheit des Bezuges auf die Menschenrechte nur (von) Außen. Wer aber auch immer sich auf die Menschenrechte bezieht, muss sich mit ihrer außenpolitischen Instrumentalisierung auseinander setzen. Das tut das Konzept an keiner Stelle – die Stadt Köln bewegt sich aber international nicht im luftleeren Raum. Denn im ideologischen Konstrukt der BRD von der „westlichen Wertegemeinschaft“ wird der Bezug auf die Menschenrechte selber von Innen heraus bedroht.
Norman Paech ist dabei einer derjenigen, der diese Bedrohung thematisiert und hier mit den Begriff des Menschenrechteimperialismus prägte:
„Der Völkerrechtler Norman Paech hat in einer historischen Studie aufgezeigt, dass die Berufung auf die Menschenrechte der Tradition christlicher Missionierung bei der kolonialen Unterwerfung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder folgt und jetzt, nach einer Phase der Dekolonialisation, dazu dient, die Rekolonisierung weiter Teile der drei Kontinente zu begründen (in Widerspruch, Juli 2000). Paech schreibt zusammenfassend: ‚Lieferte die europäische Zivilisation‹ im 19. Jahrhundert das ideologische Unterfutter für die Kolonisierung der Welt, so erfüllen heute die europäischen Menschenrechte den gleichen Zweck für die,humanitäre Globalisierung‹ der neuen Weltordnung. Sie sind der Kern der ‚europäischen Wertegemeinschaft‹. Werden sie lediglich zu einer europäischen Grundrechtscharta verarbeitet und für Europas Bürgerinnen und Bürger auch mit einem Klagerecht versehen, so könnte das kaum Widerspruch provozieren. Wenn sie jedoch offensiv gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker gestellt und dessen Vertreter gleichzeitig als ‚Feinde der individuellen Menschenrechte‹ denunziert werden (…), so ist die Botschaft klar. Bot das Selbstbestimmungs recht die Legitimation für die Dekolonisation, müssen die Menschenrechte nunmehr für die Rekolonisierung herhalten … Ein Narr, wer in der Wertegemeinschaft die Menschenrechte vom Erdöl trennt.’» (8)
Ein beschränkter, selbstgerechter und blasenhafter Flachsinn in der Kölner Bourgeoisie, in CDU, von FDP bis Grün und Volt mag das nicht wahrhaben wollen. Wer aber auch Städtepartnerschaften auch mit Kommunen aus dem „Globalen Süden“ schließt, sollte sich schon deshalb zwingend mit der Wirkung deutscher Außenpolitikkonzeption in Bereichen der Welt befassen, die eine Geschichte des Kolonialismus hatten und auch genau wissen, was Neokolonialismus ist. Sonst bleiben harsche Gegenreaktionen unverständlich (9).
Vor allem aber zeugt das städtische Konzept von einer überheblichen Selbstgerechtigkeit.
Denn um die menschenrechtliche Stellung Kölns im Vergleich zu den Ländern seiner Partnerstädte darzustellen, bezieht man sich unter anderem auf den Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung. Hier erreicht die BRD eine sehr hohe Punktzahl – ebenso in der Rangliste der jeweiligen Pressefreiheit sowie der „Freedom House Democracy Index 2022“. Punktezahlen geben ein schönes Bild ab, bieten aber eine inhaltliche Leere – und den schönen Schein. (10)
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen beispielsweise sieht in seinen „Abschließenden Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht Deutschlands“ vom 12.10.2018 (nächste Berichtsprüfung voraussichtlich Herbst 2026) „eine lange Liste schwerer Defizite, die die Situation der Menschenrechte … bei weitem nicht so makellos erscheinen lässt, wie in offiziellen Verlautbarungen immer wieder verkündet“ wird. (11)
So wird – unter anderem! – beklagt:
- die hohe Kinderarmut
- das unzureichende Niveau sozialer Leistungen zur Grundsicherung
- der hohe Anteil von 14Mio prekär Beschäftigten
- die unzureichende Bereitschaft, die Familienzusammenführung von Flüchtlingen zu ermöglichen
- die unzureichende Garantie des Rechts auf Wohnung durch den akuten Mangel an erschwinglichen Wohnungen
- die Kappung der Versorgung mit Elektrizität bei 328000 Haushalten, die 2016 die Rechnung nicht bezahlten
- die Hindernisse bei der gerichtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen
- die Verfehlung der Klimaziele für 2020
- die Unverbindlichkeit der Sorgfaltspflichten im „Nationalen Aktionsplan für Unternehmen und Menschenrechte“ (11) (12)
Aus dem Bericht der UN kann nur gefolgert werden: die herrschende neoliberale Wirtschaftsordnung, zudem auf Abschottung und Ausgrenzung bedacht, ihre ökologischen Grundlagen missachtend, widerspricht den Menschenrechten.
Foto: DKP Köln
Auch bzgl der Menschenrechte der ersten Generation klagten Menschenrechtsorganisationen angesichts der Überprüfung der Lage in der BRD im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) der UN 2023 über den Mangel der Wahrung der Rechte von Geflüchteten, den Mangel des Schutzes der Versammlungsfreiheit, den Mangel im Kampf gegen rassistische Diskriminierung sowie den Mangel an Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit. Zur Sprache kam im Vorfeld des UPR-Prozesses auch wieder der Mangel an Verwirklichung der Menschenrechte der zweiten Generation: «Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung teilen zwei Drittel des gesamten Vermögens unter sich auf, während über 16 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut leben. Es fehlt eine Gesamtstrategie, die Menschen langfristig aus der Armut holt. Es braucht Regelsätze, die nicht länger Armutssätze bleiben und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient», äußerte Katrin Frank vom Paritätischen Gesamtverband. (13)
Der durchschimmernde Narzissmus, die Selbstgerechtigkeit im Kölner Konzept, in dem immer wieder berechtigterweise, aber nahezu einseitig „nur“ um die Freiheits- und Bürger*innenrechte, um „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ geht, dabei aber die eigene, auch die Kölner Situation niemals in den Blick nehmend, erstaunt immer wieder – schon ein Blick auf Kölns Straßen beispielsweise würde dem Bild guttun. „In Köln haben viele Frauen und Kinder keine Wohnung“, schrieb der Stadt-Anzeiger am 28.08.2024,
„Einer Studie zufolge sind in Köln mehr als 3000 Minderjährige wohnungslos. Das Elend nimmt zu.“ (14)
Das heißt: dem Kölner Konzept geht es auch um Menschenrechte – vorallem aber um die ideologische Sicht bessersituierter privilegierter bürgerlicher urbaner Eliten auf die Menschenrechte. Diese Sicht formuliert dabei erkennbar eine moralische Außenpolitik.
Ausgesprochen und immanent muss sich ein Konzept zur Städtepartnerschaft auch auf das Völkerrecht beziehen. Aber auch hier fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Mißbrauch des Völkerrechts im westlichen, hegemonial intendierten Konstrukt von der „regelbasierten Ordnung“. „Die Ordnung der UN-Charta, die 80 Jahre lang aufgebaut wurde, damit es keinen Weltkrieg mehr gibt, haben die Verfechter der »regelbasierten Ordnung«, die sie an die Stelle des in dieser Charta kodifizierten Völkerrechts setzten, geistig schon mit ihrer Erfindung beseitigt“, schreibt dazu Arnold Schölzel in der Jungen Welt (15) Siehe auch: (16), (17), (18)
Hat aber das Kölner Konzept überhaupt irgend eine Bedeutung in der praktischen politischen Arbeit zu Städtepartnerschaften?
Roter Teppich für die Geschichtsrevision
Foto: DKP Köln
So gut wie nie fällt überregional ein öffentliches Schlaglicht auf die Partnerschaftarbeit der Stadt Köln. Das änderte sich allerdings mit der Projektparterschaft mit der ukrainischen Kommune Dnipro, aus der dann offiziell am 28. August 2024 eine Städtepartnerschaft wurde.
Diese Kooperation wäre ohne den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr wahrscheinlich nie zustande gekommen – die Stadt Köln benennt hier ursächlich „eine große Welle der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“. (19)
Allerdings verzichtet auch die Oberbürgermeisterin und die sie tragende Koalition dabei darauf, sich mit der Geschichtsrevision zu befassen, die die Ukraine nutzt, um nationale Identität herzustellen. Die dazu gehörende Rehabilitation von Nazi-Kollaborateuren, Faschisten und Judenmördern und der informelle Einfluss Rechtsradikaler in der Ukraine ist eben ein Tabu im deutschen Meinungskorridor – das ist in Köln nicht anders. Man gibt sich grundsätzlich ahnungslos. Siehe auch: (20)
Auch jüdische Stimmen, wie die von Arno Klarsfeld, dem Sohn von Beate und Serge Klarsfeld, die vor dem staatlich verantworteten Antisemitismus in der Ukraine warnen, werden schlicht ignoriert:
„Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen. … Der Kult um Stepan Bandera wird in der Ukraine mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag. Straßen und Stadien sind nach ihm benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet wurden, trägt den Namen Bandera. Die letzte Strecke ist nach Roman Schuchewytsch benannt, der noch viel schlimmer war.“ (21)
Im Gegensatz dazu wird die russische Geschichtsrevision, die die Eigenständigkeit der ukrainischen Kultur und Staatlichkeit leugnet, allenthalben in der BRD breit dargestellt und berechtigterweise verurteilt, ebenso wie das dumme und unsinnige russische Narrativ von der Ukraine als faschistischem Staat.
Das heißt aber eben nicht, dass nicht das „Nazi-Problem“ der Ukraine real ist – auch international ist das natürlich wohlbekannt. (22)
Susann Witt-Stahl gehört nun zu denen in der BRD, die den „Bandera-Komplex“ eingehend dargestellen; hier sei darauf verwiesen. (23)
Natürlich ist auch das ukrainische Dnipro ein Ort dieser Geschichtsrevision; Jens Berger hatte sich auf den Nachdenkseiten mit einen sehr lesenswerten Text, darin zahlreichen Querverweise und links, mit den rechtsradikalen und faschistischen Bezügen, ihren Protagonisten in Dnipro auseinandergesetzt; er ist immer noch aktuell und sehr zu empfehlen. (24)
Foto: DKP Köln
Kaum etwas war in den letzten Jahren der Kölner Kommunalpolitik schockierender, als der Abschluss dieser Städtepartnerschaft, denn mit ihr einher geht eine Verharmlosung des Antisemitismus – eben nicht nur – in der Ukraine, die man selber antisemitisch nennen muss und die mit einer menschenrechtlichen Orientierung natürlich nicht einhergeht!
Auch die Genoss*innen der Linksfraktion im Stadtrat haben dieser Partnerschaft mit Dnipro zugestimmt. Zwar werden rechtsradikale Äußerungen des Bürgermeisters von Dnipro verurteilt, aber letztendlich stimmt man zu. (25)
Wenn es aber darum gegangen sein sollte, den Menschen in Dnipro „eine Botschaft zu senden“ (26), dann doch diese, dass den Menschen dort angesichts der furchtbaren existenziellen Bedrohtheit durch den Krieg jede erdenkliche Hilfe seitens Köln möglich gemacht wird, eine Städtepartnerschaft aufgrund mangelnder Abgrenzung zum Faschismus durch das politische Personal aber noch nicht geht.
Und war da nicht was mit (einer im Wahlkampf für wichtig erachteten) Brandmauer gegenüber der AFD hier in der BRD? Die gilt aber nicht gegenüber faschistischen Umtrieben im Ausland?
Der Umgang mit dem Antisemitismus in der Ukraine auch in Köln ist ein Lehrstück, zeigt er doch den bürgerlich-instrumentellen Umgang damit an. Wo es nicht passt, wird einfach so getan, als gäbe es ihn nicht.
Damit aber ist diese Geschichte noch nicht zu Ende erzählt. Denn nahezu gleichzeitig mit dem Abschluss der Partnerschaft mit Dnipro wurde die Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd von der Oberbürgermeisterin und der sie tragenden Koalition aus Grünen, CDU und Volt im Frühjahr 2022 „auf Eis gelegt“. (27)
Köln könne sich „keine Partnerschaft mit einer Stadt vorstellen, dessen Land einen Angriffskrieg führt.“ (28) (29)
Widerspruch kam (u.a.) von der Linkspartei, dem Partnerschaftsverein Köln-Wolgograd und der SPD; der damalige Kölner SPD-Vorsitzende Christian Joisten meinte: „’Unser Verständnis einer Städtepartnerschaft ist, dass diese auch eine Partnerschaft der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Städte ist. Nicht die russischen Menschen führen Krieg gegen die Ukraine, sondern der Autokrat Putin. In diesem Sinne halten wir es für falsch, die Verbindung zur Bürgerschaft von Wolgograd zu kappen. Dass im Einzelfall Verbindungen zu staatlichen Stellen auf Eis gelegt werden, ist richtig und notwendig, aber doch nicht die Städtepartnerschaft als Ganzes’“ (30)
Auch aus der Zivilgesellschaft hagelte es Kritik, wie die Leserbriefe im Stadt-Anzeiger anzeigen konnten. (31)
Verstanden werden kann der Beschluss der bürgerlichen Koalition nur als kommunaler Nachbezug geo- und bündnispolitischer Entscheidungen der Bundesebene. „Auf den ersten Blick reiht sich die Entscheidung der Stadtspitze ein in die zahlreichen … Boykottmaßnahmen gegen Russland“, schrieb auch der Stadt-Anzeiger (32)
Entgegen dem proklamiertem Zweck von Städtepartnerschaften, die der Völkerverständigung von unten dienen sollen, geht es also an allererster Stelle um Geo- und Bündnispolitik.
Rassismus. Hetze am Anfang, mit Mord geht es weiter.
Foto: DKP Köln
Am 21. Februar 2023, also fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, äußerte sich der Präsident Tunesiens, Kais Saied, in einer Rede über Migranten in Tunesien als „Teil einer internationalen Verschwörung“, der es um einen „Bevölkerungsaustausch“ gehe und wies Vertreter der Nationalgarde wie auch der Polizei an, gegen Migranten vorzugehen. Menschen mit dunkler Hautfarbe wurden dann aus Bussen und Straßenbahnen geholt, und in Abschiebehaft genommen. In der Hafenstadt Sfax trauten sie sich nicht mehr aus dem Haus. Gleichzeitig wurden Oppositionelle festgenommen. (33)
Damit nahm aber erst eine Enwicklung ihren Lauf, die bis heute Tunesien für Migranten „zur Hölle auf Erden“ (34) macht. Im April dieses Jahres strahlte arte.tv eine kurze Doku über diese Verhältnisse aus – mit Bildern, die nicht auszuhalten sind. (35)
Nicht auszuhalten waren aber auch schon die Bilder des Jahres 2023 in Tunesien. Denn es blieb dann nicht bei den Repressionen gegen subsaharische Flüchtlinge in den Städten. Sie wurden zusammen getrieben, und zum Verdursten und Verhungern in die Wüstenregion zu Libyen transportiert. (36)
International bekannt wurde vor allem der Verdurstungstod von Fati Dosso und ihrer 6‑jährigen Tochter Marie. Aber es waren auch andere Eltern, die mit ihren Kindern in der sengenden Wüstenhitze verdursteten: „Es fällt schwer, den Blick von diesen Szenen abzuwenden, in denen Eltern an der Seite ihrer Kinder sterben. Vor ein paar Tagen waren es Fati Dosso und Marie, heute sind es ein gesichtsloser Vater, sein Sohn und zwei weitere Gefährten, deren Leben zu Unrecht gestohlen wurde.“ (37) Schätzungsweise 1200 Migranten wurden gewaltsam über die tunesische Grenze gebracht und zum Verdursten in der libyschen Wüste zurück gelassen (38).
Ein Jahr später wurden durch die UN Massengräber entlang der Grenze von Tunesien zu Libyen entdeckt. (39)
Bis heute unterliegt auch die politische Oppsosition einer massiven Repression, inklusive Schauprozesse und Haftstrafen (40); davon ist auch maßgeblich die LGBTI-Community betroffen (41). Von Frauenrechten braucht in einer solchen Gesellschaft niemand zu reden.
Tunis, die Hauptstadt von Tunesien, ist Partnerstadt von Köln.
An dieser Stelle gehen wir einmal einen Schritt zurück, und vergegenwärtigen uns nochmals die Reaktion der Oberbürgermeisterin und des Personals der sie tragenden Koalition aus Grünen, CDU und Volt zur Städtepartnerschaft mit Wolgograd: hier wurden unmittelbar nach dem Beginn des russ. Angriffskrieges gegen die Ukraine die Beziehungen zu Wolgograd eingefroren.
Die damalige Äußerung des Bürgermeisters Andreas Wolter (Grüne): „Eine Partnerschaft mit einer Stadt in einem Staat, der einen Angriffskrieg führt, ist ausgeschlossen. Deshalb ruht die offizielle Verbindung zwischen den Städten ab sofort» (42).
Im Gegensatz dazu gab es weder unmittelbar nach Beginn der Repression und der Ermordung von Flüchtlingen in Tunesien irgendeine Reaktion der Stadtspitze (und des Stadtrates …..), noch im Laufe der folgenden Jahre. Schon garnicht wurde von der „Einfrierung“ der Städtepartnerschaft zu Tunis gesprochen.
Während es unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine also zum Aussetzen der Städtepartnerschaft mit Wolgograd kam, unterblieb dies also angesichts des Rassismus in Tunesien.
Welche Schlussfolgerung soll man im Vergleich des Umgangs mit der Städtepartnerschaft Wolgograd und Tunis ziehen?
Möglich wäre diese: Angriffskrieg ist für die Oberbürgermeisterin und die sie tragende bürgerliche Koalition aus Grünen, CDU und Volt nicht mit den Werten einer Städtepartnerschaft vereinbar – Rassismus und die organisierte Ermordung von Flüchtlingen aber schon.
Oder vielleicht diese: weiße Ukrainer sind für die Stadtspitze wertvoller als afrikanische Menschen.
Natürlich geht es hier zum einen nicht darum, für Tunesien Sanktionen zu fordern! Sanktionen treffen immer die Falschen und sind auch immer Kriegsvorbereitung – dass hat der Genosse Manfred Sohn herausgearbeitet. (43)
Es geht hier auch nicht darum, der Stadtspitze an sich bewussten Rassismus nachzusagen (gut möglich aber, dass eine solche Politik in Teilen des globalen Südens so wahrgenommen wird …). Die Doppelmoral, die Heuchelei ist aber mehr als offenkundig. Wie ist diese zu erklären?
Luca Schäfer betont auf telepolis die geostrategische Bedeutung Tunesiens: „Bis 2020 haben rund 260 deutsche Unternehmen 350 Millionen Euro in Tunesien investiert. Weitaus wichtiger als die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auch im Bereich des grünen Wasserstoffs besteht, ist die geostrategische Bedeutung Tunesiens. Es ist, so die Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums, das «Tor zum frankophonen Afrika» und verfügt über eine junge, gut ausgebildete Bevölkerung, die es im Sinne eines Brain Drain in den Westen zu locken gilt.“ (44)
Zum anderen aber soll Flüchtlingen der Zugang nach Europa verwehrt werden – dazu braucht man auch im Falle Tunesiens einen Türsteher und paktiert auch mit einem Antisemiten, brutalen Rassisten, Schreibtischttäter-Mörder wie Kais Saied. Nahezu im Anschluss an die ersten Vertreibungen und Transporte von Flüchtlingen in die Wüstenregion zwischen Libyen und Tunesien zum Verdursten, schloss die EU ein Migrationsabkommen (45); Menschenrechtsstandards spielen faktisch keine Rolle: Tunesien ist bis heute eine Hölle für Migranten. Siehe auch: (46) Frei nach Franklin D. Roosevelts Bemerkung über Nicaraguas Diktator Somoza, gilt für die EU wie auch die Stadtspitze: Kais Saied mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn.
Im Mai diesen Jahres nun wollte die Oberbürgermeisterin anlässlich des 60-jähren Jubiläums der Städtepartnerschaft nach Tunis reisen, und sich dabei auch für „mehr Rechte für Frauen, LSBTI-Personen sowie Migranten einsetzen“ – 3 Jahre nach Beginn der rassistischen Hetze und der Morde gegen subsaharische Migranten. Die Reise wurde dann von Frau Reker berechtigterweise abgesagt. Interessant ihre Feststellung: „¸Eine Freundschaft, die so alt ist, muss auch Meinungsverschiedenheiten aushalten – etwa zu aktuellen Themen, die die Menschen weltweit gleichermaßen bewegen.‘“ (Hervorhebung von mir, V.) (47)
Man stelle sich mal nur für einen Augenblick mal vor, Reker hätte nach Wolgograd reisen wollen, und hätte eine etwaige Absage in gleicher Wortwahl begründet… (48)
Völkermord. Wir schauen weg. Wurde hier schon immer so gemacht.
Am 07. November 2024 wurde der israelische Botschafter in der BRD im Historischen Rathaus der Stadt Köln von Handwerk.NRW mit dem europäischen Handwerkspreis ausgezeichnet.
Zunächst: wer ist Ron Prosor und worum ging es bei dieser Preisverleihung?
Ron Prosor wurde am 11.10.1958 in Kfar Saba, Israel, geboren. Er war zunächst Offizier bei den israelischen Streitkräften, studierte dann Politikwissenschaft in Jerusalem und arbeitete fast 3 Jahrzehnte im israelischen Außenministerium.
Seinen Dienst als Botschafter Israels trat er am 22.August 2022 an; designiert wurde er am 29.12.2021, und damit unter der (zweiten) Regierung von Benjamin Netanjahu. (49)
Den Preis erhielt der Botschafter „in Würdigung seiner Verdienste um die deutsch-israelische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Innovation …“. (50)
HWK-Präsident Hans Peter Wollseifer hob an Ron Prosor gewandt hervor:
«Sie bemühen sich in Ihrer Funktion um den Dialog und um gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und angesichts eines stetig wachsenden Fachkräftemangels sind diese Bemühungen wichtiger denn je.» (51) Auch die Oberbürgermeisterin war mit einer Rede vertreten. (52)
NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert hob in seiner Laudatio hervor, dass Prosor „mit klarer Sprache und politischem Realismus immer wieder wichtige Debatten anstoße“. (53)
Klare Sprache, politischer Realismus, wichtige Debatten: bekannt wurde Prosor einer größeren Öffentlichkeit aber vorallem mit der „klaren Sprache“ von Angriffen auf linksliberale jüdische Israelis wie Meron Mendel, Deborah Feldmann und Omri Boehm. Sie wurden von Prosor als Antisemiten bepöbelt. (54)
Auch die Nahost-Expertin Muriel Asseburg wurde schon von Prosor in gleicher Weise als (na, wen überrascht es …) Antisemitin diffamiert – nur, weil sie einige völkerrechtliche Banalitäten aussprach. In einem Interview wies sie, auf die Westbank und Gaza hindeutend, darauf hin, „dass es völkerrechtlich legitim ist, gegen Besatzung Widerstand zu leisten, wenn deren Ende unabsehbar ist“. (55) (56)
Avraham Burg nun, ehemaliger Sprecher der Knesset, sprang ihr angesichts der vulgären Beschimpfungen durch die israelische Botschaft in einem Gastbeitrag am 21.07.2023 in der Süddeutschen bei. (57)
In diesem Beitrag verglich Burg die aktuelle Regierung in Israel mit der AFD in Deutschland – mithin also als eine rechtsradikal-völkische, faschistische Regierung. Damit steht er als jüdischer Israeli nicht alleine da. „Wir haben heute wirklich den Faschismus an der Regierung“, so Moshe Zuckermann in einem Interview (auch) über die Justizreform. (58) Burg sieht die Situation in Israel als schlimmer an als in Ungarn. Prosor repräsentiere als Botschafter dieser Regierung weder ihn, noch Millionen anderer Israelis.
Ein Botschafter also, der sich immer wieder befleißigt, die eigenen Landsleute zu bepöbeln und der eine vom Kahanismus (59) zerfressene Regierung vertritt,
die Millionen anderer, liberaler Israelis nicht repräsentiert, dazu auch noch die Siedler in der Westbank zum Terror gegen Palästinenser ermutigt (60), wurde nun von Handwerk.NRW und der Oberbürgermeisterin, die sich in der „politischen Mitte“ verortet, in Köln am 07.11.2024 geehrt.
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen !
Zunächst also einmal war das ein Schlag in das Gesicht und eine Ausgrenzung der israelischen (Ethno-)Demokratiebewegung (61), Zivilgesellschaft und aller linksliberalen, links- und nicht-zionistischer jüdischer Israelis – nämlich derer, die zu Hunderttausenden in Israel auf die Straßen gehen, um gegen die Justizreform zu demonstrieren wie auch derer, die für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina sind. Die Ehrung von Prosor ist deshalb als ein unfreundlicher Akt gegenüber dieser israelischen Zivilgesellschaft zu werten.
Und auch hier wieder die Heuchelei und Doppelmoral Kölner kommunaler Außenpolitik: man kann nicht einerseits berechtigterweise die illiberale russische Innenpolitik anprangern – dann aber, wie die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede, zu Israel schweigen. Wie würden es Mio Deutsche empfinden, wenn in einer israelischen Großstadt z.B. Alice Weidel geehrt würde – und das Beispiel ist nicht wirklich weit hergeholt!
Zudem aber vertritt Prosor auch eine Regierung, für deren Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofes schon am 20. Mai 2024, also ein halbes Jahr vor der Preisverleihung in Köln, einen Haftbefehl aufgrund des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg beantragt hatte. (62)
Unmittelbar nach dem Massaker der Hamas und dem Beginn des Gaza-Krieges durch die IDF (2023) , warnte schon Raz Segal vor „einem Völkermord wie aus dem Lehrbuch“. (63) Hunderte von Philosophen befürchteten in einem offenen Brief am 08.11.23, ein Jahr vor der Preisverleihung an Ron Prosor in Köln, einen „sich entfaltenden Genozid“. (64) Omer Bartov, der zu Beginn des Gaza-Krieges noch von der Gefahr eines Genozides in Gaza ausging, die man noch abwenden könne, änderte seine Meinung in einem aufsehenerregenden Interview mit dem Guardian im August ´24 (65), also 3 Monate vor der Preisverleihung an Ron Prosor, und sprach nun von einem Völkermord.
Zu dem Zeitpunkt waren schon zehntausende von Frauen, Kindern und Männern durch israelisches Massenbombardement ermordet worden. Von Ron Prosor war/ist bekannt, dass er als Rechtfertigung dafür gern und unwidersprochen die „Schutzschildtheorie“ anführt: die Hamas verstecke sich halt gern unter Zivilisten (66) – nach Völkergewohnheitsrecht (IHL) existiert aber kein Recht auf Massenermordungen von Zivilisten durch Bombardements (67). (Siehe auch: (68).) Völkerrechtlich gilt auch: Israel hat in den besetzten Gebieten kein Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Un-Charta und IGH-Gutachten vom 19.Juli2024. Es muss demnach die Besatzung so schnell wie möglich beenden. (69)
Und dass die Hamas Zivilisten als Schutzschild missbraucht ist nicht ein einziges mal im dicht besiedelten Gaza-Streifen bewiesen worden. (70) Nachweisen konnte man das aber beim israelischen Militär. (71)
Die Hamas hat nachweislich mindestens einige ihrer Geiseln bei Kontakt mit dem israel. Militär ermordet. (72) (Wenn sie das bei anderen nicht schon vorher aus anderen Gründen gemacht hat!) Andere wurden direkt durch die israelischen Militäraktionen ermordet – in der Regel durch Luftangriffe. (73)
Foto: DKP Köln
Wer sich, wie die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede, mit einem Botschafter einer faschistischen Regierung, die nur das Kriegführen kennt, aus Gründen einer irgendwie dahin geschwurbelten Staatsräson gemein macht, verrät damit dann auch die israelischen Geiseln der Hamas (– wie sie auch kein Wort über die ~9500 palästinensischen Geiseln in israelischen Knästen verliert), denn diese sind für Netanyahu und Co Nebensache; ihr Sterben, wie von der Hamas, einkalkuliert. Für Jair Golan (ehemals Meretz, nach Zusammenschluss mit Avoda nun Vorsitzender der Partei „Die Demokraten“) dagegen gilt: „Es geht nicht allein um das Leben der Geiseln. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sind wir bereit, Verantwortung füreinander zu empfinden? Gibt es Solidarität in der israelischen Gesellschaft?“ Solidarität statt Spaltung: auch deshalb sind für Golan die Geiseln prioritär und nicht der Krieg, wie für Netanyahu, Smotrich, Ben-Gvir – und Ron Prosor, der diese Regierung vertritt. (74)
Kein Wort der Empathie der OB mit der Bevölkerung Gazas. Kein offenes Wort der Kritik an Kriegsverbrechen der IDF und ihrer politischen Führung. Kein offenes Wort über die komplette Ignoranz des Völkerrechts. Keine offene Kritik an der Verletzung von Menschenrechten, keine offene Kritik am System der Apartheid (75) gegenüber den Palästinenser*innen. Statt dessen: genozidale Komplizenschaft und Kälte. Denn bei der Schwere der Fakten und begründeten Vorwürfe kann es nicht darum gehen, positiv zu vermerken, dass sich die israel. Regierung scheinbar Kritik anhört, wie das Reker in ihrer Rede tat (52) – ohne dass mindestens ein Stopp der Waffenlieferungen gefordert wird. Wer das nicht tut, macht sich zum Komplizen. Es sollte bekannt sein, dass sich Netanyahu an keiner Stelle um die roten Linien geschert hat, die ihm vom IGH in Den Haag aufgestellt worden sind: es braucht Konsequenzen. Man stelle sich nur mal für einen Augenblick vor, Gerhard Schröder würde bzgl. Russland davon reden, dass er auch schon mal im persönlichen Gespräch Kritik (welche?) äußert – während weiterhin die ukrainische Bevölkerung bombardiert wird: ein Sturm der Entrüstung wäre die Folge … (76)
Eine OB und die sie tragende Koalition aus Grünen, CDU und Volt ohne jede Ethik, Empathie und mit der kompletten Ausgrenzung zehntausender Kölner*innen mit Wurzeln in Nahost und Palästina. Damit wird Frau Reker in Erinnerung bleiben.
Monate später fiel Ron Prosor wieder mit Diffamierungen und Pöbeleien auf, diesmal gegenüber Omer Bartov, der im Spiegel und der FR seine Begründung der Wertung eines Genozids in Gaza darstellte. (77)
Anfang Juni diesen Jahres äußerte auch der dt. Völkerrechtler, Prof. Kai Ambos:
„ … Insgesamt spricht die Dynamik des Konflikts heute eher für als gegen einen Völkermord. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vernichtungsabsicht nicht das einzige Motiv des Täters oder der kollektiven Einheit sein muss, die angeblich einen Völkermord begeht. Vielmehr kann eine völkermörderische Absicht durchaus mit anderen Motiven zusammentreffen, z.B. mit bestimmten militärischen Zielen oder sicherheitspolitischen Überlegungen.“ (78)
Der israelische Botschafter Ron Prosor konnte und kann niemals Referenzpunkt für die Kölner Lokalpolitik sein; er spaltet die jüdischen Community, zeigt sich in seinen Pöbeleien unfähig zum Dialog, zur Auseinandersetzung und in der Diffamierung von Omer Bartov nochmals als ein Apologet, ein Verteidiger des Völkermordes. (auch: 79)
Seine Ehrung hier in Köln ist ein schockierender Skandal.
Fazit
Das Städtepartnerschaftskonzept der Stadt Köln formuliert eine moralische, wertegeleitete kommunale Außenpolitik.
Es ließ sich aber zeigen, dass Geo- und Bündnispolitik (NATO, EU), Abschottung gegen Flüchtlinge, Staatsräson, Absicherung von Kapitalexport stattdessen die bestimmenden Merkmale dieser Außenpolitik sind.
Doppelte Standards, Heuchelei, Doppelmoral sind wie im Bund das Ergebnis.
Kommunale Außenpolitik ist aber auch Stadt-Marketing und dient ebenso der Wirtschaftsförderung. Heuchelei steht dem entgegen.
Das zeigt die Notwendigkeit einer Neuformulierung auf – und es ist fraglich, ob der neue Stadtrat dazu willens und fähig sein wird. (80)
Wünschenswert wäre eine breite Bewegung zu einer solchen Neuformulierung von unten, bestehend aus Städtepartnerschaftsvereinen, Gewerkschaften, den großen Religionsgemeinschaften, der kritischen linksliberalen Kölner Gegenöffentlichkeit, Sozialdemokraten, Linkssozialisten und Kommunisten.
Es sollte dabei klar sein, dass einer grün-moralischen keine linke moralische Außenpolitik entgegen gesetzt werden kann.
Eine solche Neuformulierung sollte die Friedensfrage in den Mittelpunkt städt. Außenpolitik stellen wollen, mithin zwingend dabei nur das Völkerrecht gelten lassend und sich ideologischen Konzepten westlicher Hegemonie wie dem von der „regelbasierten Ordnung“ entgegenstellen. (81)
Für Fati Dosso und Marie.
Und all die anderen, die im tunesisch-libyschen Grenzland, im Wüstensand liegen.
Volkmar, Mitglied der DKP Köln-Innenstadt, 3. Juli 2025
Anmerkungen:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeindepartnerschaft
(2) https://koelnerleben-magazin.de/themen/unser-koeln/freundschaftsbrucken-in-alle-welt.html
(3) https://koelnerleben-magazin.de/themen/unser-koeln/freundschaftsbrucken-in-alle-welt.html
(4) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905549&type=do
Seite 50
(5) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905549&type=do
Seite 49/50
(6) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905549&type=do
Seite 54 ff.
(7) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905549&type=do
Zur Hilfe gezogen wird ausgerechnet der sog. „Transformationsindex“
der Bertelsmann-Stiftung.
(8) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/menschenrechtsimperialismus siehe auch hier:
https://www.unsere-zeit.de/der-menschenrechtsimperialismus-159569/
(9) https://taz.de/Namibia-zu-Den-Haag/!5985258/
(10) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=905549&type=do
Seite 51 ff.
(11) Norman Paech: Menschenrechte, PapyRossa Verlag, 2019. Seite 176
(12) siehe auch hier: „Abschließende Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht Deutschlands des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen, (E/C.12/DEU/CO/6) vom
12. Oktober 2018“, (UN ECOSOC, 2018) → https://www.dkp-koeln.de/wp-content/uploads/2025/07/ICESCR_Staatenbericht_DEU_6_Abschl_2018-fbd.pdf
(13) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/menschenrechte-un-menschenrechtsrat-upr-verfahren-deutschland-amtsberg
(14) https://www.ksta.de/koeln/obdachlosigkeit-in-koeln-haben-viele-frauen-und-kinder-keine-wohnung-849574
(15) https://www.jungewelt.de/artikel/502129.vollendung.html
(16) https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/regelbasierte-internationale-ordnung-versus-post-koloniale-emanzipation/
(17) https://www.telepolis.de/features/Wer-bestimmt-die-Regeln-der-regelbasierten-Weltordnung-8974519.html
(18) https://www.nachdenkseiten.de/?p=134964
(19) https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/dnipro-ukraine
(20) https://www.sevimdagdelen.de/rechtsextreme-auspraegungen-der-ukrainischen-geschichtspolitik/
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/460156.ukraine-keine-eigenen-erkenntnisse.html
(21) https://www.nachdenkseiten.de/?p=94983
(22) https://www.nbcnews.com/think/opinion/ukraine-has-nazi-problem-vladimir-putin-s-denazification-claim-war-ncna1290946
(23) https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/
https://www.jungewelt.de/artikel/427013.ukraine-konflikt-wir-haben-spa%C3%9F-am‑t%C3%B6ten.html
(24) https://www.nachdenkseiten.de/?p=103393
(25) https://www.linksfraktion-koeln.de/politik-im-rat/detail/staedtepartnerschaft-mit-dnipro/
(26) https://www.linksfraktion-koeln.de/politik-im-rat/detail/den-menschen-in-dnipro-eine-botschaft-schicken-ihr-seid-nicht-allein/
(27) https://www.ksta.de/koeln/krieg-in-ukraine-koeln-legt-staedtepartnerschaft-mit-wolgograd-auf-eis-338047
(28) https://www.express.de/koeln/koeln-will-verbindung-zu-russischer-partnerstadt-kappen-89491
(29) https://www.t‑online.de/region/koeln/id_91782198/koeln-legt-beziehung-zu-wolgograd-auf-eis-.html
(30) https://www.express.de/koeln/koeln-will-verbindung-zu-russischer-partnerstadt-kappen-89491
(31) https://www.express.de/koeln/koeln-will-verbindung-zu-russischer-partnerstadt-kappen-89491
(31) https://www.ksta.de/leserbriefe/leserbriefe-zur-staedtepartnerschaft-koeln-wolgograd-eiszeit-beschluss-ueberdenken-322584
(32) https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zu-wolgograd-koeln-haette-partnerschaft-nicht-ganz-aussetzen-sollen-168618
(33) https://taz.de/Migranten-in-Tunesien/!5914344/
(34) https://www.arte.tv/de/videos/125279–000‑A/tunesien-die-hoelle-fuer-migranten/
(35) https://www.arte.tv/de/videos/125279–000‑A/tunesien-die-hoelle-fuer-migranten/
(36) https://www.fr.de/politik/flucht-migrationspakt-eu-menschenleben-gefluechtete-tunesien-wueste-ausgesetzt-saied-migration-zr-92388244.html
https://lotta-magazin.de/ausgabe/92/ab-in-die-wuste/
(37) https://www.infomigrants.net/en/post/50635/libya-more-migrants-bodies-found-near-tunisia-border
(38) https://www.merkur.de/politik/tunesien-sfax-schwarze-migranten-krise-gewalt-rassismus-diskriminierung-flucht-zr-92642922.html
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/migranten-wueste-libyen-tunesien-100.html
(39) https://www.infomigrants.net/en/post/58339/un-discovers-mass-grave-of-migrants-along-libyatunisia-border
(40) https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-urteil-oppositionelle-102.html
(41) https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/tunesien-repression-zivilgesellschaft-praesident-kais-saied
(42) https://www.t‑online.de/region/koeln/id_91782198/koeln-legt-beziehung-zu-wolgograd-auf-eis-.html
(43) https://www.unsere-zeit.de/erdrosselt-4798749/
https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/russland-sanktionen-sind-voelliger-schuss-ins-knie
https://www.dkp-koeln.de/wp-content/uploads/2025/07/EPITOM-Sanktionsmaschine-final-38b.pdf
(44) https://www.telepolis.de/features/EU-Migrationsdeal-mit-Tunesien-Wegschauen-fuer-die-Festung-Europa-10317705.html
(45) https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-migration-eu-100.html
https://www.brusselstimes.com/622289/tunisia-eu-agreement-mother-and-daughters-tragic-desert-death-fuels-more-anger
https://www.brusselstimes.com/608173/eu-and-tunisia-reach-political-agreement-on-partnership-without-democracy-conditions
(46) https://taz.de/Abwehr-von-Fluechtlingen/!6083560/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190471.tunesien-angriff-in-den-olivenhainen.html
(47) https://www.express.de/koeln/kurz-vor-abflug-koeln-ob-reker-sagt-reise-ploetzlich-ab-1025885
(48) die Stadtspitze kann sich hier auch nicht auf Punkt 6 (Seite 54, siehe (4)) der „Menschenrechtliche Leitlinien der kommunalen Außenpolitik der Stadt Köln“ berufen: das wäre im Umgang mit Wolgograd auch möglich gewesen…
(49) https://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Prosor
(50) https://www.handwerk.nrw/presse/pressemitteilungen/3‑september-2024–1#c2033
(51) https://www.hwk-koeln.de/artikel/rheinischer-abend-mit-ron-prosor-32,0,2987.html
(52) https://www.dkp-koeln.de/wp-content/uploads/2025/07/r_241107_europaeischer_handwerkspreis_2024-d10.pdf
(53) https://www.hwk-koeln.de/artikel/rheinischer-abend-mit-ron-prosor-32,0,2987.html
(54) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/schaemen-sie-sich-ron-prosor-kritisiert-spiegel/
(55) https://taz.de/Kampagne-von-Israels-Botschaft/!5943786/
(56) https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-botschaft-asseburg-interview-tilo-jung-antisemitin-kritik‑1.6035432
(57) https://www.sueddeutsche.de/meinung/prosor-asseburg-netanjahu-demokratie-justizreform-kommentar‑1.6051039?reduced=true
(58) https://overton-magazin.de/top-story/die-geplante-reform-der-netanjahu-regierung-ist-ein-umsturz-ein-coup-detat/
(59) https://overton-magazin.de/top-story/afd-und-kahanismus-ein-vergleich/
(60) https://www.btselem.org/press_releases/20231029_joint_emergency_call_to_the_international_community_stop_the_forcible_transfer_in_the_west_bank
(61) Israel ist keine Demokratie, siehe auch Ilan Pappe: „Was ist los mit Israel?“, 2016, Books on Demand, u.A. zu dem Demokratiemythos Israel. Ebenso Dalia Scheindlin:
https://taz.de/Expertin-ueber-die-israelische-Demokratie/!6065667/
siehe auch: https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-nationalstaatsgesetz‑1.4061161
(62) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanjahu-100.html
(63) http://palaestina-solidaritaet.de/ein-voelkermord-wie-aus-dem-lehrbuch/
(64) https://aurdip.org/en/philosophy-for-palestine/
(65) https://www.theguardian.com/world/article/2024/aug/13/israel-gaza-historian-omer-bartov
(66) https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/koelner-gespraeche/ron-prosor
(67) https://www.ecchr.eu/fall/voelkerrecht-unter-beschuss/
(68) https://www.middleeastmonitor.com/20241015-german-fm-israel-can-kill-civilians-in-gaza-to-defend-itself/
https://nex24.news/2024/10/un-vertreterin-verurteilt-annalena-baerbocks-gaza-aeusserungen/
https://taz.de/Menschenrechtsverletzungen-durch-Israel/!6049136/
(69) https://monde-diplomatique.de/artikel/!6033932
(70) https://www.middleeastmonitor.com/20241016-un-official-denounces-germanys-defence-of-israels-bombing-of-palestinian-civilians-in-gaza/
(71) https://www.spiegel.de/ausland/gaza-krieg-wie-die-israelische-armee-palaestinenser-als-menschliche-schutzschilde-missbraucht-a-b2156123-9078–490f-bc05-161c8b4a1b33
(72) https://www.juedische-allgemeine.de/israel/hamas-droht-mit-hinrichtung-von-matan/
(73) https://www.nzz.ch/international/israel-drei-geiseln-in-gaza-von-eigenen-soldaten-erschossen-ld.1770863
https://www.spiegel.de/ausland/gaza-drei-israelische-geiseln-wurden-wohl-bei-luftangriff-von-israel-getoetet-a-a67e8803-5c45-466e-aec8-51463da963e7
(74) https://www.tagesspiegel.de/internationales/israelischer-ex-general-jair-golan-im-gesprach-wenn-man-alle-geiseln-befreien-will-muss-man-mit-der-hamas-verhandeln-11188444.html
(75) „Laut IGH verletzt Israel zudem mehrere Menschenrechtskonventionen: …
Da Israel im Westjordanland und in Ostjerusalem ¸eine fast vollständige Trennung zwischen Siedlern und Palästinensern‘ durchsetze, verletze das Land Artikel 3 der UN-Rassendiskriminierungskonvention (ICERD), die Rassentrennung und Apartheid verurteilt.“ https://monde-diplomatique.de/artikel/!6033932
(76) Im Gegensatz zu der genozidalen Kälte und Komplizenschaft der Stadtspitze die unglaublich berührende Haltung des großartigen israelischen Intellektuellen Tom Segev im Interview mit der „Zeit“; eine solche Haltung ist Reker und der sie tragenden Koalition bis heute nicht möglich: https://www.zeit.de/2025/24/krieg-gaza-israel-tom-segev-volker-beck
(77) https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/genozid-forscher-ziel-der-offensive-war-die-palaestinensische-gesellschaft-systematisch-zu-zerstoeren-93553501.html
https://www.spiegel.de/ausland/historiker-omer-bartov-ueber-israels-traumata-die-unfaehigkeit-die-realitaet-als-das-zu-sehen-was-sie-ist-kann-israel-selbst-sehr-schaden-a-f361cdf4-a5db-4462-bfcc-eecfaf48fd94
https://www.welt.de/politik/article255310132/Wegen-Interview-Schaemen-Sie-sich-Israelischer-Botschafter-attackiert-Spiegel.html
(78) https://verfassungsblog.de/genocide-in-gaza/
Übersetzt mit deepl: „…, on the whole, the dynamics of the conflict now speak more in favour of genocide than against it. In this context, it bears noting that the intent to destroy need not be the sole motive of the perpetrator or the collective entity allegedly pursuing a genocide. Instead, a genocidal intent may well coincide with other motives, e.g. certain military objectives or security policy considerations.“
(79) der linksliberale Gideon Lewy: https://www.jungewelt.de/artikel/503098.dokumentiert-gideon-levy-%C3%BCber-massaker-der-israelischen-armee-an-hungernden-in-gaza.html
(80) https://www.linksfraktion-koeln.de/index.php?id=69161&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=408243&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail
(81) https://jacobin.de/artikel/die-neue-aussenpolitik-ist-selbstgerecht-annalena-baerbock-china-russland-wertegeleitete-aussenpolitik
https://jacobin.de/artikel/scholz-baerbock-ostpolitik-aussenpolitik-russland-nato-geopolitik-imperialismus
https://jacobin.de/artikel/geooekonomie-aussenpolitik-sicherheitspolitik-protektionismus-imperialismus
https://jacobin.de/artikel/aussenpolitik-frieden-werte
