DKP Köln

  • Stel­lung­nahme des Kreis­vor­stands Köln zum Ent­wurf des neuen NRW-Polizeigesetzes

    Der Verdächtige ist schuldigDas Polizeigesetz überdehnt den Terrorismusbegriff in Erdogansche Dimensionen Die sehr weite Fassung dessen, was alles terroristisch sein soll, macht deutlich, dass das Polizeigesetz die gegenwärtige Eigentumsordnung der Republik betonieren soll und sich auf diese Weise beiläufig gegen das Grundgesetz, namentlich gegen den Allgemeinwohlvorbehalt des Eigentums (Artikel 14), die Möglichkeit der Sozialisierung (Artikel 15) sowie allemal gegen die Landesverfassung richtet. So können Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams nicht nur einfach zu kriminellen, sondern sogar zu terroristischen Aktionen juristisch umgedeutet werden, ohne dass Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können. Das ist keine Kleinigkeit, sondern muss alarmieren, leider tauchte dieser Aspekt in bisherigen Stellungnahmen noch nicht auf.

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  • Wie akut ist die faschis­ti­sche Gefahr?

      Zum Zusammenhang von ökonomischer Krise, Kriegsvorbereitung und Faschismus «782 Milliarden Dollar sind eine Menge Geld. In dieser Größenordnung befindet sich beispielsweise die Jahreswirtschaftsleistung der Türkei. Ungefähr so hoch wird auch das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr geworden sein, Stichtag ist der 30. September. Das sei der zentrale Grund, aus dem heraus die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit sogar noch etwas schneller wächst als in den vergangenen Jahren und auch die amerikanische Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht. Ökonomen wundert das nicht: Sie wissen, dass durch Schulden finanzierte höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen die Konjunktur befeuern, zumindest kurzfristig.»

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  • Hambi bleibt! Der Anfang vom Ende des RWE als Kohle-Konzern

    Wald retten -Kohle stoppen! Hambi bleibt! «Ich liebe die Natur und gehe auch gern im Wald spazieren», verriet Rolf Martin Schmitz unlängst dem Kölner Stadtanzeiger. Schmitz ist Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Energie-Riesen RWE. Für «Klüttenrolf» ist die Braunkohle weiterhin ein unverzichtbarer Energieträger, von dem das Wohl und Wehe unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, NRW, abhängt. Sein Kumpel Arnim «Diesel» Laschet, derzeit Minipräsident von NRW, der sogenannte «Landesvater», ist ganz derselben Ansicht.

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  • An der Ahr wie jedes Jahr!

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    Die Köl­ner Innen­stadt­gruppe in Der­nau 3. Okto­ber 2018 | Dies­mal mit Edith und Heinz Stehr, die ges­tern aus Elms­horn gekom­men waren, um ihre Enke­lin in Köln zu besu­chen. Wir las­sen uns auf Bän­ken des Der­nauer Fest­plat­zes nie­der, in den Glä­sern Spät­bur­gun­der, das bevor­zugte Gewächs der Gegend. Die Win­zer­ge­nos­sen­schaft nennt sich Dager­nova, als Hin­weis auf den römi­schen Ursprung des hie­si­gen Wein­baus. Sie orga­ni­siert 600 Win­zer, die vor­wie­gend in Steil­la­gen zu arbei­ten haben, häu­fig im Neben­er­werb. Die beste Lage in Der­nau ist der Pfarr­win­gert, ein Berg­hang, der der Kir­che abge­run­gen wer­den musste. Das Innere des Ber­ges birgt den alten Atom­bun­ker der Bun­des­re­gie­rung und

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  • Ham­burg: Dia­lek­tik & Materialismus

    Dialektik & Materialismus   In Hamburg gibt es einen interessanten «Gesprächskreis Dialektik & Materialismus». Am Samstag, den 15. September, war Prof. Kurt Bayertz eingeladen. Bayertz hat pünktlich zum Marxjahr unter dem Titel «Interpretieren um zu verändern, Karl Marx und seine Philosophie» (Beck, München 2018) über Marx' philosophische Voraussetzungen seiner ökonomischen Theorie geschrieben. Bayertz bezieht sich vor allem auf das berühmte Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie und untersucht den Satz «in der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse».

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  • Miet­preis­bremse, Sozia­ler Woh­nungs­bau und Wohn­geld errei­chen ihre Ziele nicht

      Studie der Hans-Böckler-Stiftung   25. 09. 2018 | Im Auftrag der Hans-Böcker-Stiftung haben Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte untersucht, wie die Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld wirken. Offenkundig erreichen sie die gesetzen Ziele nicht. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beim gegenwärtigen Förderumfang 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigem Wohnungen zu schließen.

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  • De Rude Pooz Okto­ber 2018

    Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.
    Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

    Wohnungsnot und FerienwohnungenAktionen der Initiative «Wohnraum für Alle» vor Ort Stadtteil-Zeitungder DKP Köln-Innenstadt Die Oktober-Ausgabe wartet auf mit Berichten von der Protestaktion vor der Ferienwohnung Im Ferkulum 16 gegen die «SmartEstate Immobilienmanagement GmbH», die gleich ein ganzes Haus entmietet hat. Es schließt sich an, ein Blick auf den großen Rahmen, Globale (Finanz-)Krise und Krise der Kommunen, in dem eine solche Verschärfung der Wohnungsprobleme geschieht (Wegdrücken des gemeinnützigen Wohnungsbaus), sowie einen Einblick auf das Wüten dieses Privat-Prinzips in den nach Art. 28.2 des Grundgesetzes eigentlich selbstverwalteten Angelegenheiten der Daseinsvorsorge, also den Leistungen der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur im Bildungs- und Gesundheitswesen, über die Müllentsorgung bis zum Kulturbereich und der Altenpflege.

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