Das Weißbuch der Bundeswehr und die "Konzeption Zivile Verteidigung“ Liebe Leserinnen und Leser, Das als pdf anhängende Referat über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung wurde auf einer Versammlung der DKP-Köln gehalten. Die drei Fotos von "Berndt Bellwinkel", die vom Wochenende 27./28. August stammen, als in Düsseldorf der Umstand gefeiert wurde, daß NRW 70 Jahre alt ist, illustrieren es. Hier hatte die Bundeswehr einen Auftritt, der in gewisser Weise ihre künftig gewollte Rolle illustriert. Sie durchdringt das Zivilleben. „Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.“ (Weißbuch, S. 61)  

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Am 31. Juli war eine Zusam­men­rot­tung von voll­trun­ke­nen und gewalt­tä­ti­gen Pro-NRW Anhän­gern in der Köl­ner Innen­stadt durch die Poli­zei auf­ge­löst wor­den. Dar­über hat­ten sich die Neo­na­zis empört und für den 4. Sep­tem­ber unter dem Motto „Arti­kel 8 Grund­ge­setz schüt­zen – staat­lich ver­ord­nete Poli­zei­will­kür stop­pen!“ zu einer Groß­de­mons­tra­tion mobi­li­siert. Das Bünd­nis „Köln gegen Rechts“ rief zu einer Gegen­de­mons­tra­tion auf. Es erin­nert daran, dass deutsch­land­weit im letz­ten hal­ben Jahr 6500 rechte Straf­ta­ten regis­triert wur­den. Ein Drit­tel davon in NRW. Über 400 Men­schen wur­den Opfer rech­ter Gewalt und zum Teil erheb­lich ver­letzt. Und das seien nur die offi­zi­el­len Zah­len. „Die hier als Migran­tIn­nen

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