DKP Köln

  • Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025-26

    Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.Drei Wochen zuvor, am 13.

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  • Kund­ge­bung am 13. Februar vor dem Köl­ner Ratshaus

    Demo vom 18.11.2023. Die Bündnisse Gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen und Gemeingut Krankenhaus retten sind dran geblieben. Foto: DKP Köln

    Die Schlie­ßung der Kran­ken­häu­ser muss gestoppt werden! Karl Lau­ter­bach räumt selbst ein, dass Mer­heim mit zu vie­len schwe­ren Fäl­len über­for­dert sein wird… Aber die Betrof­fe­nen set­zen auf ihre eigene Kraft Am 13. Februar um 9oo Uhr vor dem Rathaus

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  • Refe­rat: Mie­ten und Wohnen

    Walter Stehling, 100 Mrd. für Wohnungen, 2022, Ausschnitt

    Woh­nungs­kon­zerne ebenso wie Grund und Boden gehö­ren in Gemeineigentum! Fried­rich Engels hält die Woh­nungs­not für „ein not­wen­di­ges Erzeug­nis der bür­ger­li­chen Gesell­schafts­form“. Er schreibt, dass „die eine Gesell­schaft nicht ohne Woh­nungs­not bestehen kann, in der die große arbei­tende Masse auf Arbeits­lohn, also auf die zu ihrer Exis­tenz und Fort­pflan­zung not­wen­dige Summe von Lebens­mit­teln, aus­schließ­lich ange­wie­sen ist; in der fort­wäh­rend neue Ver­bes­se­run­gen der Maschi­ne­rie usw. Mas­sen von Arbei­tern außer Arbeit set­zen; in der hef­tige, regel­mä­ßig wie­der­keh­rende indus­tri­elle Schwan­kun­gen einer­seits das Vor­han­den­sein einer zahl­rei­chen Reser­ve­ar­mee von unbe­schäf­tig­ten Arbei­tern bedin­gen, ande­re­seits zeit­wei­lig die große Masse der Arbei­ter arbeits­los auf die Straße trei­ben; in der

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  • Flug­blatt zu den Pro­tes­ten gegen die AfD und andere rechte Par­teien #5vor12

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    Wer gegen Nazis ist … Etwa vor einem Jahr gab es einen gro­ßen Auf­schrei in der Bevöl­ke­rung, da öffent­lich gemacht wurde, dass sich in Pots­dam Mit­glie­der der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD), Unter­neh­mens­ver­tre­ter, Bur­schen­schaft­ler sowie drei (teil­weise dama­lige) Mit­glie­der der CDU zu einem „Geheim­tref­fen“ ver­sam­melt hat­ten. Ihr Thema: Men­schen sol­len anhand ras­sis­ti­scher Kri­te­rien aus Deutsch­land ver­trie­ben wer­den. Die offene Men­schen­ver­ach­tung und das völ­ki­sche Staats­bür­ger­ver­ständ­nis wird seit­dem im rech­ten poli­ti­schen Lager noch offen­si­ver mit Begrif­fen wie „Remi­gra­tion“ und „Rück­füh­rung“ zum Aus­druck gebracht.

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  • Bemer­kun­gen zur Inau­gu­ra­tion Donald Trumps

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    Zur Inau­gu­ra­tion Donald Trumps „Im Inter­esse der natio­na­len Sicher­heit und der Frei­heit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kon­trolle von Grön­land eine abso­lute Not­wen­dig­keit sind», erklärte Trump am (7. Januar 2025) in sei­ner Resi­denz Mar-a-Lago. „Kanada und die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, das wäre wirk­lich etwas», sagte er über seine Ein­ge­mein­dungs­ab­sich­ten. „Man würde diese künst­lich gezo­gene Linie los­wer­den und sich anschauen, wie das aus­sieht. Und es wäre auch viel bes­ser für die natio­nale Sicher­heit.» Wäh­rend er gegen­über Grön­land und Panama mili­tä­ri­sche Gewalt nicht aus­schloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Ein­ge­mein­dung Kana­das auch

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  • De Rude Pooz Im städ­ti­schen Haus­halt – Schul­den­schnitt statt Schuldenbremse!

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    Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.
    Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

    Hoch­rüs­tung und Kriegs­tüch­tig­keit mit Städ­ten und Gemein­den in der Schuldenfalle Die Januar-Aus­gabe vun «De Rude Pooz» • Schul­den­schnitt statt Schul­den­bremseEin hef­tig umkämpf­ter Haus­halts­ent­wurf 2025⁄26, denn was mit­tels «Son­der­ver­mö­gen» für Waf­fen und Krieg ver­schleu­dert wer­den soll, kann nicht mehr für die Daseins­vor­sorge aus­ge­ge­ben wer­den.Um Hoch­rüs­tung und Kriegs­tüch­tig­keit zu errei­chen, wer­den die Städte und Gemein­den in die Schul­den­falle getrieben. • Pro­ject 2025Donald Trump kommt dies­mal mit 1000 Sei­ten eines kom­plett aus­ge­ar­bei­te­ten Regie­rungs­pa­piers, dem so genann­ten «US-Pro­ject 2025». Es wurde von der kon­ser­va­ti­ven Heri­tage Foun­da­tion mit Unter­stüt­zung von wei­te­ren 80 Unter­neh­men aus­ge­ar­bei­tet (nein, die Bevöl­ke­rung war nicht betei­ligt). Stär­kung der Exe­ku­tive, Aus­wei­tung der Befug­nisse

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  • 21. Dezem­ber: Kund­ge­bung – Weg von Fol­ter und auto­ri­tä­rem Kriegs­zwang! Men­schen­rechte und sofor­tige Frie­dens­ver­hand­lun­gen für eine sou­ve­räne Ukraine!

    Foto/Flyer: Kölner Friedensforum

    Kund­ge­bung gegen die Will­kür des ukrai­ni­schen Kommissariats Wir unter­stüt­zen die Aktio­nen des Köl­ner Frie­dens­fo­rums für sofor­tige Frie­dens­ver­hand­lun­gen und gegen die Will­kür des ukrai­ni­schen Kommissariats: Wann und Wo: 21. Dezem­ber, 14:00 Uhr auf dem Bahn­hofs­vor­platz in Köln. Bringt Pla­kate, heiße Getränke und gute Laune mit! Die Fälle von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen Ukrai­ner, ein­schließ­lich des Ein­sat­zes von Fol­ter, um sie zur Teil­nahme am Krieg zu zwin­gen, wer­den immer häu­fi­ger. Nach Anga­ben des Beauf­trag­ten der Wer­chowna Rada für Men­schen­rechte, Dmy­tro Lubi­nez, ist die Anzahl der Bür­ger­be­schwer­den über Ver­let­zun­gen ihrer Rechte durch Mit­ar­bei­ter der Ein­be­ru­fungs­zen­tren im Jahr 2024 im Ver­gleich zum Vor­jahr deut­lich gestie­gen. Fälle von

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