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Die Bürgerinitiative Rendsburger Platz
DKP Grundorganisation Mülheim Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 30.07.2015 ab 19:00 Uhr im Bürgerhaus MüTZe, Berliner 77. TOP 1. Die Bürgerinitiative Rendsburger Platz stellt sich vor. Referent Piero Colianni. Seit Jahren kämpfen die Anwohner des Rendsburger Platz gegen den Durchgangsverkehr in ihrer Straße. Diese 250 Meter lange Straße ist für Lkw’s und vor allem dem Schwerlastverkehr die einfachste Verbindung nach Kalk und zur Autobahn A3 und A4. TOP 2. Berichte und Aktuelles. TOP 3. Verschiedenes.
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Konstantin Wecker unterstützt Rettungskampagne der CBG
Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)KonzernKritik vom Aus bedroht.CBG braucht Fördermitglieder & Spenden.Soli-Aufrufe von Prominenten verbreiten.Der Liedermacher Konstantin Wecker beteiligt sich an der Rettungskampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Der Musiker begründet sein Engagement mit der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft: „Ich unterstütze die Coordination gegen BAYER-Gefahren, weil in Zeiten immer höherer Kapitalkonzentration in immer weniger Händen Konzernkritik nötiger denn je ist“. Auch Prominente wie Nina Hagen, Wilfried Schmickler und Sahra Wagenknecht rufen zur Unterstützung der CBG auf.Konzernkritik lebt nicht von der Förderung Reicher. Die Arbeit der CBG zu finanzieren ist mühsam.Axel Köhler-Schnura, Gründungsmitglied des Vereins: „Durch die schmalen Geldbeutel seit 2004 sind wir finanziell in die Krise geraten. Wir brauchen dringend weiteren Mitgliedschaften, damit bei uns nicht das Licht ausgeht. Zugleich möchten wir uns für die große Solidarität bedanken, die wir in unserem Kampf ums Überleben erfahren!“.
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Griechenland: Friss oder stirb.
Flucht nach vorn Alexis Tsipras blieb nach dem Ultimatum der Troika nur die Flucht nach vorn. Im Wirtschafts- und Finanzkrieg, den die neoliberale Troika (Europäische ZentralbankEZB,Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds IWF) gegen das griechischeVolk und seine Linksregierung führt, überraschte Tsipras seine EU-Amtskollegen mitder Ankündigung einer Volksabstimmung. Als unerhört gilt, die Bevölkerung in SachenHochfinanz zu befragen und selbst entscheiden zu lassen, was gut für sie ist. Das hat es so nochnicht gegeben. Als sein Vorvorgänger Giorgos Papandreou 2011 auch nur laut über eineVolksabstimmung nachdachte, sorgten Troika und Berlin innerhalb einer Woche für seinenRücktritt. Hier die Stellungnahme der DKP zur Griechenlandpolitik der EU in voller Länge
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Solidarität mit den Menschen in Griechenland
"NEIN!" "OXI!" "NO!" zur Sparpolitik Solidarität mit den Menschen in Griechenland Demonstration am Freitag, 3. Juli um 18:00 Uhr / Köln-Hauptbahnhof in Köln: Das Spardiktat der ehemals als Troika bekannten Institutionen hat Griechenland in eine der größten humanitären Krisen in seiner Geschichte gestürzt. Die Maßnahmen der Gläubiger hatten in Griechenland die beinahe völlige Zerstörung des Gesundheitssystems, des Bildungssystems, des Rentensystems und anderer sozialer Absicherungsmaßnahmen zur Folge. Besonders die deutsche Regierung forciert diese Politik der sozialen Zerstörung. Sie will den Neoliberalismus verteidigen, keine Alternativen zulassen – und nun offensichtlich auch noch die neue griechische Regierung stürzen. Die BRD lässt jegliche Zurückhaltung fahren und mischt sich nun offensiv in eine geplante demokratische Abstimmung in einem anderen Land ein.
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Die Troika
Macht ohne Kontrolle Dokumentarfilm, 90 Min., von Arpad Bondy und Harald SchumannDeutschland, 2015 Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus. Nach seinem preisgekrönten Film »Staatsgeheimnis Bankenrettung« geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
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Die Zerschlagung der öffenlichen Gesundheitsversorgung in Griechenland
Krankes griechisches Gesundheitssystem: Die Institutionen (vorher Troika) und die Zerschlagung der öffenlichen Gesundheitsversorgung.Erst letzte Woche hat Frau Merkel auf dem G7 wieder betont, dass nicht nur die Europäische Union Anstrengungen unternehmen müsse sondern auch Griechenland Entgegenkommen bei den Verhandlungen zeigen müsse. Diese zynische Formulierung hat sich seit Jahren überhaupt nicht verändert. Junker kritisierte erst gestern nach dem Scheitern der Verhandlungen wieder, dass keine Reformvorschläge von den Griechen kämen.
