Schlagwort: Bundestagswahl
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Referat zu den Bundestagswahlen

Foto: DKP Köln Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl Am Freitag, den 31. Januar 2025, scheiterte der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik. Es wurde knapp. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 dagegen. CDU und CSU hatten mit dem Gesetz dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen“, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und tägliche Abschiebungen gesetzlich verankern wollen.…
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Nach der Wahl

Foto: Klaus Stein Einschätzung der Bundestagswahlergebnisse Nach der Wahl sollten wir uns gelegentlich mit unserer Strategie beschäftigen.Aber zunächst einige Einschätzungen. Auffälliges Merkmal der diesjährigen Bundestagswahl ist die Auflösung tradierter Parteibindungen. Zu deutsch, der herrschenden Politik schlägt wachsendes Misstrauen entgegen. Das hat sich zuvor schon angekündigt, wird aber auch deutlich in Gestalt der Unsicherheit der Prognosen, der Stimmenverluste für…
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Die Zerstörung der CDU
Jetzt reichts! «CDU-Zerstörer» Rezo: «Die FDP hatte Glück, dass das Video schon so lang war». Und er sagt uns nicht, wen wir wählen sollten, sondern wen wir vor allem nicht wählen sollten. – Video ansehen und wählen gehen! Rezo: Jetzt reichts! Die Zerstörung der CDU Rezo im Interview mit «T3n digital pioneers» «Die FDP hatte Glück…» Liste: Hunderte Quellen…
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Positionen von SDAJ & DKP zur Bundestagswahl