Vor­aus­schau­en­der Umwälzschutz

Immer­hin 1500 Men­schen betei­lig­ten sich am ver­gan­ge­nen Sonn­tag an der Pro­test­kund­ge­bung vor dem Köl­ner Bahn­hof im Schat­ten des Doms. Denn hin­ter dem Bahn­hof tra­fen sich Nazi­hoo­li­gans zu einer Ver­an­stal­tung von „HoGeSa“ (Hoo­li­gans gegen Sala­fis­ten). Anmel­der dort: Pro-NRW-Funk­tio­när Domi­nik Roeseler. 

Zu den Pro­tes­ten hat­ten inner­halb von 10 Tagen Köl­ner anti­fa­schis­ti­sche Grup­pen und Bünd­nisse mobi­li­siert, zuletzt der DGB Köln/Bonn. Unter ande­rem spricht die Vor­sit­zende von Ver.di Köln, Heid­run Abel. Die Dele­gier­ten hat­ten noch am Vor­tage sym­bo­lisch den Rech­ten die „rote Karte“ gezeigt und ihre Vor­sit­zende beauf­tragt, hier zu reden. Auch der Köl­ner Musi­ker Ste­fan Brings tritt auf.
Peter Tri­no­gga, Spre­cher der VVN/BdA Köln, sagt: „die ‚Hoo­li­gans gegen Sala­fis­mus’, die Neo­na­zis und Ras­sis­ten, die wenige hun­dert Meter von hier ent­fernt ihre men­schen­feind­li­chen Paro­len her­aus­brül­len, sind aus dem glei­chen Holz geschnitzt, wie die

…selbst­er­nann­ten Got­tes­krie­ger. Es eint sie der glei­che wahn­hafte Hass auf alle die­je­ni­gen, die nicht so sind und auch nicht so sein wol­len, wie sie selbst. Auf dem Bres­lauer Platz und im Kuni­berts­vier­tel geht es nicht um Sala­fis­mus, um Scha­ria oder um Soli­da­ri­tät mit den Men­schen in den kur­di­schen Gebie­ten. Die meis­ten, die jetzt dort ste­hen, wer­den von Men­schen­feind­lich­keit, von Ras­sis­mus, von Neo­fa­schis­mus ange­trie­ben.“ Dann berich­tet er von Ein­tra­gun­gen auf der HoGeSa-Face­book­seite, wo über schwarz-rot-gold gesagt wird: „Wer sich für diese Drecks­far­ben her­gibt, braucht sich über die heu­tige Situa­tion gar nicht zu beschwe­ren“. Statt­des­sen der Vor­schlag, unter der schwarz-weiß-roten Reichs­flagge zu mar­schie­ren. Die Anti­fa­schis­ten wür­den dort als „links-rot-grün ver­siffte Gegen­de­mons­tran­ten“ beschimpft. Ein wei­te­rer Ein­trag: „Ich kann nicht mehr zuse­hen, wie mein Land aus­ge­saugt wird und letzt­lich daran kaputt geht“. Und es wird kaum ver­hüllt zu ras­sis­ti­schen Pogro­men auf­ge­ru­fen: „Auf geht’s nach Hoyers­werda, da hat­ten wir das Spiel­chen schon mal, vor ca. 23 Jah­ren.“

Und in der Tat, die Schlä­ger auf dem Bres­lauer Platz brül­len nicht nur „Ahu“ und „Hoo­li­gans – Deutsch­land“, die Losun­gen hei­ßen: „Wir wol­len keine Sala­fis­ten­schweine“, „Frei, sozial und natio­nal“, „hier mar­schiert der natio­nale Wider­stand“.
Es sind uner­war­tet viele, fast 4000 Nazi­hoo­li­gans. Sie miss­brau­chen die Repu­blik­fahne ebenso wie das Ver­gnü­gen am Fuß­ball. Ganz unsport­lich wer­fen die angeb­li­chen Sports­freunde Fla­schen, Böl­ler und Steine auf Pas­san­ten. Dazu reicht es, wenn ver­hüllte Mus­li­min­nen im Fens­ter erschei­nen oder Foto­gra­fen ihre Kame­ras zücken. Es gibt weit über 50 Ver­letzte. Gegen die Ran­dale setzt die Poli­zei Was­ser­wer­fer ein. Die Presse urteilt, die Ver­an­stal­tung der Hoo­li­gans sei aus dem Ruder gelau­fen.
Aber am nächs­ten Mor­gen behaup­tet NRW-Innen­mi­nis­ter Ralf Jäger (SPD) im ZDF, das Poli­zei­kon­zept habe funk­tio­niert. So sieht es auch Burk­hard Freier, Lei­ter des NRW-Ver­fas­sungs­schut­zes. Dem WDR sagt er, „die Kra­walle“ seien keine Über­ra­schung gewe­sen – weder für den Ver­fas­sungs­schutz noch für die Poli­zei. – Keine Überraschung!

Vor zwei Jah­ren, im Mai 2012, pro­vo­zierte Pro Köln wie­der­holt Mus­lime mit­tels Moha­med-Kari­ka­tu­ren. Sicher­lich keine Über­ra­schung für Ver­fas­sungs­schutz und Poli­zei. Die Beam­ten hat­ten Gele­gen­heit, gegen pro­tes­tie­rende Sala­fis­ten vor­zu­ge­hen. Kurz vor den Land­tags­wah­len machte sich das gut. Und in der gegen­wär­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage, die durch die fort­dau­ernde Krise cha­rak­te­ri­siert ist, dürfte diese Kon­stel­la­tion „Hoo­li­gans gegen Sala­fis­ten“ eben­falls die erwünschte Des­ori­en­tie­rung errei­chen.
Der WDR-Radio­nach­richt am Mon­tag­mor­gen „NRW-Innen­mi­nis­ter Jäger sieht neue Gefahr nach Hoo­li­gan-Kra­wal­len“ folgte unmit­tel­bar: „Deut­sche Wirt­schaft bewer­tet Lage und Aus­sich­ten schlech­ter“.
In der Tat: Viel­leicht beru­higt uns der lächer­li­che Stress­test der Ban­ken durch die EZB. Womög­lich glau­ben wir jetzt wie­der an die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems. Aber die Aus­sich­ten sind ohne­dies schlecht: bei Ford-Köln wird an 11 Tagen im Okto­ber kurz­ge­ar­bei­tet. Dem Sprin­ter-Werk von Daim­ler in Düs­sel­dorf dro­hen 1800 Ent­las­sun­gen. Denn Autos kau­fen keine Autos.
Vor 14 Tagen mel­dete die Presse, dass auf Drän­gen der Bun­des­län­der NRW und Bre­men das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rium der­zeit eine Ver­ord­nung vor­be­reite, wonach das Kurz­ar­bei­ter­geld auch im kom­men­den Jahr von sechs auf zwölf Monate ver­län­gert werde. Und NRW-Arbeits­mi­nis­ter Gun­tram Schnei­der sprach sich gar dafür aus, in Ein­zel­fäl­len bis zu 18 Monate Kurz­ar­bei­ter­geld zu zah­len.
So könn­ten Ent­las­sun­gen ver­mie­den werden. 

Und soziale Unru­hen als mög­li­che Folge, den­ken wir uns.
Im ande­ren Fall dürfte es im Sinne von Herr­schafts­si­che­rung nütz­lich sein, wenn sich die Arbei­ten­den, je nach Gebet­buch, gegen­sei­tig bekrie­gen, statt den Zorn auf die Nutz­nie­ßer der Krise und Anstif­ter der Kriege, auf die Her­ren der Kon­zerne und Ban­ken, zu rich­ten.
Ähn­lich wie uns impe­ria­lis­ti­sche Kriege als huma­ni­täre Kampf­ein­sätze oder als Not­wehr gegen isla­mis­ti­schen Ter­ror ver­kauft wer­den und in der Folge die Ölstaa­ten Irak, Libyen, Syrien zer­fal­len, erstre­ben unsere Her­ren, den zag­haf­ten, aber womög­lich wach­sen­den Wider­stand gegen Arbeits­lo­sig­keit, Armut, Sozi­al­ab­bau nach dem­sel­ben Mus­ter zu zer­le­gen. Ihre Angst ist gewal­tig.
Grö­ßer als unsere Zuver­sicht. Vor allem ange­sichts des­sen, dass die Hoo­li­gans zunächst mal Ober­was­ser haben.