De Rude Pooz zur Kommunalwahl

Die Sep­tem­ber­aus­gabe stellt die kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ziele der Köl­ner Kreis­or­ga­ni­sa­tion für die am 13. Sep­tem­ber anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len vor.

Ins­be­son­dere zu Wohn­raum­man­gel und folg­lich über­höh­ten Mie­ten wer­den die Ursa­chen im Pri­vat­ei­gen­tum der Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekte Woh­nun­gen, Grund und Boden auf­ge­deckt. Die For­de­rung des Grund­ge­set­zes, «Eigen­tum ver­pflich­tet» stützt auch unsere grund­le­gende For­de­rung nach Aus­wei­tung des öffent­li­chen Woh­nungs­sek­tors, die selbst wie­derum eben­falls auf Basis des Grund­ge­set­zes durch Ent­eig­nung her­bei­ge­führt wer­den kann. Nur demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren kön­nen den Woh­nungs­bau befördern.

Anhand der städ­ti­schen Finan­zen wird auf­ge­zeigt, wie sie aus­ge­rich­tet sind auf strikte Bedie­nung des Schul­den­diens­tes, kei­nes­wegs aber der Daseins­vor­sorge, geschweige denn der Ver­wirk­li­chung der nicht nur wei­land wild wuchern­den Wahlversprechen.

Für die Köl­ner Ver­kehrs­po­li­tik zie­len unsere For­de­run­gen auf auto­freie Stadt­be­rei­che, indem der pri­vate moto­ri­sierte Indi­vi­du­al­ver­kehr durch einen attrak­ti­ven öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr über­flü­gelt wird.

Beim Kli­ma­schutz und in der Ener­gie­po­li­tik neh­men die Fol­gen des Pri­vat­ei­gen­tums an Pro­duk­ti­ons­mit­teln dra­ma­ti­sche For­men an. Anstatt die Bür­ger­en­er­gie­wende auf ihrem stür­mi­schen Weg zur Erset­zung der Atom- und Koh­le­en­er­gie breit zu unter­stüt­zen, wird sie von Staats wegen im Inter­esse der Ener­gie­kon­zerne tor­pe­diert, um deren Mono­pol­stel­lung nicht zu gefähr­den, um sie mit Hilfe des Nord­see­stroms auf eine aber­ma­lige groß­tech­ni­sche Grund­lage zu stel­len. Nicht nur belas­tet die­ses teure Unter­fan­gen unmit­tel­bar die Strom­ver­brau­cher, v.a. das Klima, sprich die gesamte Mensch­heit sind die Leidtragenden.

In der Krise kein Geld mehr da für die Kul­tur? Wal­ter Steh­ling zeigt, dass (wohl nicht nur) die Köl­ner gerade in der Krise in beson­de­rem Maße auf das Kul­tur- und Bil­dungs­an­ge­bot ihrer Kom­mu­nen ange­wie­sen sind.

Und natür­lich, alle diese Vor­schläge sind dif­fe­ren­zier­ter zu betrach­ten, in etwa schon in den Bei­trä­gen ange­deu­tet, also unum­gäng­lich sie zu lesen …
und unum­gäng­lich Wal­ter Steh­ling und Klaus Stein, die Liste Nr. 9, in die Bezirks­ver­tre­tung im Stadt­be­zirk Innen­stadt zu wäh­len …
und unab­hän­gig vom Wahl­aus­gang, sie in ihren wei­te­ren Akti­vi­tä­ten zu unter­stüt­zen – also halt mitzumachen!

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Stadt­teil-Zei­tung zur Kom­mu­nal­wahl der DKP Köln-Innenstadt