Woh­nungs­not im Kapitalismus

In Köln gibt es aktu­ell mehr als 12 000 Woh­nungs­lose. Somit ist Köln trau­ri­ger Spit­zen­rei­ter in Nord­rhein-West­fa­len. Die Woh­nungs­not ist kein Rand­thema mehr. Uns allen begeg­net die­ses Pro­blem in unse­rem ganz per­sön­li­chen All­tag, ob bei der eige­nen Suche nach bezahl­ba­rem Wohn­raum oder aber im Stadtbild.

In Kalk ist dies deut­lich zu sehen. Es gibt immer mehr Men­schen, die in unse­rem Veedel ihr Nacht­la­ger auf der Straße, vor Geschäf­ten oder in Haus­ein­gän­gen herrichten.

Antatt die­sen Men­schen eine wür­dige Unter­kunft zur Ver­fü­gung zu stel­len oder sie in die Lage zu ver­set­zen eine eigene bezahl­bare Woh­nung zu bezie­hen, wer­den sie auch durch bau­li­che Maß­nah­men vertrieben.

Erst kürz­lich war dies in Kalk, auf der Kal­ker Haupt­straße, zu beob­ach­ten. Vor dem Dro­ge­rie­markt DM wur­den Blu­men­kü­bel auf­ge­baut und die Men­schen, die in ihrer Not dort für einige Monate über­nach­te­ten, hier­durch ver­trie­ben. Dies ist nur ein Bei­spiel für das Ver­sa­gen des Kapitalismus.

Woh­nungs­not, mehr noch die Ver­nich­tung unse­rer Lebens­grund­la­gen betrifft uns alle!

Um die Öffent­lich­keit nicht zu stö­ren und sie die eigene Bedro­hung durch den Man­gel an güns­ti­gem Wohn­raum nicht spü­ren zu las­sen, wird nicht etwa das Pro­blem der Woh­nungs­not besei­tigt. Son­dern besei­tigt wer­den die Men­schen, die dar­un­ter lei­den, und auch die “unschö­nen” Bil­der im öffent­li­chen Raum. Wir alle spü­ren aber die Zer­brech­lich­keit unse­rer eige­nen sozia­len und wirt­schaft­li­chen Existenz.

In Deutsch­land feh­len, wie wir der Presse ent­neh­men kön­nen, 700 000 Woh­nun­gen und die Zahl feh­len­der Woh­nun­gen wird stei­gen. Wir brau­chen aber nicht irgend­wel­che Woh­nun­gen, son­dern bezahl­bare Wohn­gen. Luxus­woh­nun­gen, die sich ohne­hin nur Wenige leis­ten kön­nen, brau­chen wir nicht!

Laut Bun­des­re­gie­rung soll­ten pro Jahr 400 000 Woh­nun­gen ein­schließ­lich 100 000 neuer Sozi­al­woh­nun­gen gebaut wer­den. Zum wie­der­hol­ten Mal schei­terte die Bun­des­re­gie­rung hier auf gan­zer Linie.

Im Jahr 2022 wur­den ledig­lich 295 000 neue Woh­nun­gen ein­schließ­lich 22 545 Sozi­al­woh­nun­gen fer­tig­ge­stellt. Es man­gelt aber nicht nur an neu gebau­ten Woh­nun­gen, die nicht allein die Lösung sind. Viel­mehr ver­schär­fen regel­mä­ßige Miet­erhö­hun­gen im Bestand das Problem.

Immer mehr Mieter:innen, auch mit durch­schnitt­li­chem Ein­kom­men, kön­nen sich durch Real­lohn­ver­luste, Infla­tion und gestie­gene Ener­gie­kos­ten, eine Woh­nung schlicht nicht mehr leis­ten. Dem steht die Pro­fit­ma­xi­mie­rung der Woh­nungs­kon­zerne gegenüber.

Daran will die Bun­des­re­gie­rung aller­dings nichts ändern und beschleu­nigt sogar das Pro­blem durch die bewusste Ver­wei­ge­rung, die Markt­macht der Woh­nungs­kon­zerne zu zer­schla­gen und diese Kon­zerne in öffent­li­che Hand zu überführen.

Allein durch den Weg­fall von öffent­lich geför­der­ten Woh­nun­gen, also von soge­nann­ten Sozi­al­woh­nun­gen mit Preis­bin­dung, die den Kapi­tal­in­ter­es­sen ent­zo­gen sind, mit denen also keine Gewinn­ma­xi­mie­rung erzielt wer­den kann, ver­knappt sich die Anzahl güns­ti­ger Woh­nun­gen immer wei­ter. So ist die Zahl der Sozi­al­woh­nun­gen in Köln seit 1990: 105 000 Woh­nun­gen, auf 2021: 37 916 Sozi­al­woh­nun­gen gefallen.

Bis zum Jahr 2025 wer­den allein in Köln wei­tere 4500 Woh­nun­gen aus der Miet­preis­bin­dung fal­len. Dies ist auch das Ergeb­nis der Ver­käufe von Sozi­al­woh­nun­gen in den 1990er Jah­ren, im gro­ßen Stil an pri­vate Inves­to­ren, die sich nicht für die Inter­es­sen der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung, son­dern nur für ihre eige­nen Inter­es­sen einsetzen.

Wenn man davon aus­geht oder wie die Stadt Köln selbst angibt, dass 40 Pro­zent (oder 224 000) der Köl­ner Haus­halte Anspruch auf eine Sozi­al­woh­nung haben, geht die Rech­nung nicht auf. Der Man­gel an bezahl­ba­rem Wohn­raum wird immer deut­li­cher, die soziale Frage ver­schärft sich.

Im Kapia­lis­mus wird alles zur Ware, ob im Gesund­heits­sys­tem, der Bil­dung oder eben auch im Woh­nungs­sek­tor. Das bedeu­tet, dass mit den grund­sätz­li­chen Bedürf­nis­sen der Bevöl­ke­rung, also der Daseins­vor­sorge, Geld gemacht wird. Nicht die Bedürf­nisse der Bevö­ke­rung, son­dern die Kon­zern­in­ter­es­sen, also immer mehr Gewinn auf Kos­ten der All­ge­mein­heit, sol­len hier befrie­digt werden.

Wir stel­len uns gegen die Logik des Kapi­ta­lis­mus, der das Pro­blem des Man­gels an bezahl­ba­rem Wohn­raum nicht lösen kann, son­dern die­ses Pro­blem wei­ter verschärft.

  • Wir for­dern die Ent­eig­nung der Woh­nungs­kon­zerne, wie z.B. Von­o­via und Deut­sche Wohnen.
  • Wir for­dern einen kom­mu­na­len Woh­nungs­sek­tor, der die Markt­lo­gik durch­bricht und ein­zig für bezahl­ba­ren Wohn­raum für alle sorgt.
  • Wir for­dern eine dau­er­hafte Preis­bin­dung bezahl­ba­rer Wohnungen.

Nur die Über­füh­rung pri­va­ter Woh­nungs­kon­zerne in öffent­li­che Hand kann die Woh­nungs­mi­sere dau­rhaft beseitigen.