Hauptaufgabe des städtischen Haushalts: Zins und Tilgung des Kommunalkredits
Die Finanzsituation der Kommunen ist katastrophal. Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert sprach in ihrer Rede anlässlich der Einbringung des Kölner Doppelhaushalts für 2027/28 am 2. September von der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der BRD. Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem Rekorddefizit aller deutschen Kommunen von rund 30 Mrd. Euro für dieses Jahr. Von den knapp 400 Städten und Gemeinden haben 336 einen Haushalt mit Verlustvortrag (d.h. Verschieben von Schulden in die Zukunft. Köln zählt zu diesen Städten.) und 50 sind überschuldet und befinden sich in der Haushaltssicherung. Nach der aktuellen Prognose von Diemert wird die Stadt Köln Ende 2031 überschuldet sein und damit das Schicksal vieler deutscher Kommunen teilen, «wenn es nicht gelingt die Verluste in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren.» Was «Überschuldung» bedeutet, führte die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede für den Haushalt 25/26 aus: «Ab diesem Zeitpunkt gehört das gesamte städtische Vermögen – Straßen, Gebäude, Kunst, Fahrzeuge…, gehört all das den Banken und Gläubigern der Stadt.»
Nach einer Reduktion der Schulden in den kommenden Jahren sieht es indes in der Haushaltsplanung nicht aus.
Der aktuelle Haushaltsentwurf rechnet im kommenden Jahr mit einem Minus von 811,7 Mio. Euro und für 2028 mit einem Minus von 931,4 Mio, insgesamt also mit 1,74 Mrd. weiteren Schulden in den nächsten zwei Jahren. Im Doppelhaushalt 25/26 ging man noch von einem Minus von 395,1 Mio, bzw. 484,7 Mio., also weiteren Schulden in Höhe von insgesamt 879,8 Mio. für die Jahre 2027/28 aus. Es ist also noch schlimmer gekommen als erwartet.
Für die nächsten 5 Jahre wird mit einem Defizit von 4,4 Mrd. gerechnet. Die Gesamtverschuldung der Stadt Köln liegt derzeit bei etwa 7,5 Mrd. und damit über dem Umfang des Haushalts mit geplanten Ausgaben in Höhe von 7,15 Mrd. für 2027 und 7,49 Mrd. für 2028.
Bis zum Jahr 2029 wird mit einem Anstieg der Gesamtverschuldung auf sage und schreibe 12 Mrd. Euro gerechnet, eine Vervierfachung innerhalb von 6 Jahren.
Mit dem Schuldenberg wächst natürlich auch der Kreditberg. Allein um die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten, hat die Stadt für 2026 den Höchstbetrag für zinsteure Liquiditäts- bzw. Kassenkredite auf 3 Mrd. Euro angehoben.
Nach Schätzungen werden ab 2027 jedes Jahr rund 1 Mrd. dazukommen. Schon jetzt liegen die Zinsaufwendungen im Haushaltsentwurf 2027 bei 233,4 Mio. und 2028 bei 294,7 Mio. Euro. Sie werden sich in den nächsten 5 Jahren laut Diemert verdreifachen. Mit anderen Worten: die Kommunalkredite werden zunehmend zum Hauptinstrument zur Finanzierung der städtischen Aufgaben und die Bedienung der Kreditzinsen wird zunehmend zur Hauptaufgabe des städtischen Haushalts.1
Die Stadtkämmerin sieht angesichts dieser düsteren Aussichten ihre Aufgabe darin, die Haushaltssicherung zu vermeiden bzw. hinauszuzögern und die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Ein sogenanntes «Haushaltssicherungskonzept (HSK)» muss aufgestellt werden, wenn die allgemeine Rücklage der Stadt in einem Jahr um 25% oder in zwei aufeinanderfolgenden um jeweils 5% schrumpft, oder, wenn das Eigenkapital Fehlbeträge nicht ausgleichen kann, d.h. wenn die Stadt überschuldet ist.
Im Fall der Haushaltssicherung setzt das Land einen Kommissar ein, der dann anstelle der Stadt den Rotstift anlegt. Kürzen möchte Diemert aber lieber selbst. Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die Kürzungen im Haushalt 25/26 (93 Mio. für das Jahr 2025, schrittweise Erhöhung auf 115 Mio. jährlich bis 2029) vor allem bei den freiwilligen Leistungen, im Kultur- und Sozialbereich, bei den Armen und sozial Schwachen nennt sie Konsolidierungsmaßnahmen. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von rund 250 Mio. Euro vor. Diemert ist überzeugt: «Unsere Zahlen wären noch schlechter, wenn wir nicht frühzeitig damit begonnen hätten gegenzusteuern.» Auch die Haushaltssperre umgehend nach der Wahl von Torsten Burmester zum OB im Zeitraum vom 4. November bis 31. Dezember 2025 sei notwendig gewesen. Diemert: «Wir hinterfragen seitdem jede noch so freiwillige Leistung und durchforsten auch das Portfolio der pflichtigen Aufgaben, wo wir rechtssicher bei Standards sparen und effizienter werden können.»
Das gilt freilich nicht für Großprojekte und Milliardengräber wie die Sanierung der Kölner Oper, die am Ende nach 14 Jahren mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche stand. Ursprünglich sind dafür 220 Mio. veranschlagt worden. Köln toppt damit den Skandal um den Bau der Elbphilharmonie, die nach 10 Jahren Bauzeit 789 Mio. kostete. Die Stadt trägt die Kosten für die Sanierung der Oper zu 100%. Kein Wort dazu von Diemert in ihrer Haushaltsrede. Ein FAZ-Artikel stellt die Frage, warum die Kosten bei Großprojekten in Deutschland im internationalen Vergleich so hoch sind. Die Sanierung der Oper in Bologna ist zum Beispiel schon nach drei Jahren Bauzeit für schlappe 20 Mio. Euro fertiggestellt worden. Die Antwort der FAZ überzeugt indessen nicht: in Deutschland bestünden zu komplexe Vorschriften, zu viel Bürokratie. Im Fall der Kölner Oper war vor allem die mangelnde Bauaufsicht für den Fusch am Bau verantwortlich. Die Stadt hat wesentliche Teile der operativen Planung, Steuerung und Bauleitung an externe Unternehmen abgegeben. So lag die Projektsteuerung der Opern-Sanierung von 2015 bis 2025 bei der Zarinfar GmbH.
In ihrer Haushaltsrede zählt Diemert die zentralen Aufgabenbereiche und deren Kostenentwicklung auf. Es handelt sich dabei um Pflichtaufgaben, zu deren Erfüllung die Stadt in den kommenden Jahren mehr Geld in die Hand nehmen muss.
Für den Bereich Soziales sind im Haushaltsentwurf für die nächsten 2 Jahre 1,4 Mrd. Euro vorgesehen, ein Plus von 86,5 Mio. bzw. 124,2 Mio. Der größte Zuwachs fällt bei der Hilfe zur Pflege um 21% auf 133 Mio. an. 127 Mio. mehr sind für die Sozialhilfe inklusive Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege vorgesehen. Die Kosten der ambulanten Eingliederungshilfe steigen um 49% gegenüber 2026. Für die Hilfe für junge Menschen und Familie werden 475 Mio. veranschlagt, ein Plus von 128 Mio.
800 Mio. sollen in den Bereich Schule und Kita fließen, vor allem in die Fertigstellung der 52 bereits beschlossenen Neubauten, bei denen die Stadt durch die Absenkung von Standards sparen will. Als besonders kostenintensiver Posten haben sich die Schulmieten entwickelt. Sie haben sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Allein für 2028 sind dafür 451 Mio. vorgesehen. Hier fallen der Stadt die Public-Private-Partnership (PPP)-Verträge auf die Füße, bei denen die Stadt zwar zunächst die Bau- und Finanzierungskosten spart, aber dafür über die Dauer von 20, 30 Jahren die steigenden Mieten aufbringen muss und unter dem Strich finanziell deutlich schlechter dasteht. Die Profite der Vermieter, für die die Stadt aufkommt, machen den Unterschied. Offenbar drohen sogar Einschnitte bei unerlässlichen Schulneubauten. Diemert: «wir reden über alles, auch über Bau und Ausstattung von Schulen». Schulderzernent Robert Voigtsberger: «Es wird die eine oder andere Schulbaumaßnahme geben, die wir nicht mehr durchführen.» (KR 4. September).
Neben diesen Aufgabenbereichen beträgt der Personaletat im kommenden Haushalt 1,6 Mrd. Euro.
Auch hier soll eingespart werden. Ab 2027 sollen jährlich 3% der 20.000 Stellen der Stadtverwaltung entfallen.
Hohe Millionenbeträge sollen in die Sicherheitsinfrastruktur, in Brücken- und Straßenbaumaßnahmen investiert werden. Aus dem sogenannten «Sondervermögen» des Bundes erhält die Stadt Köln dafür 522 Mio. Euro über den Zeitraum von 12 Jahren, also durchschnittlich 43,5 Mio pro Jahr (!). Sie betreffen selbstverständlich nur die Pflichtausgaben: 261 Mio. sollen in den Schulneubau, 175 Mio. in Verkehrs- und Sportinfrastruktur, in Digitalisierung, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz fließen. Wobei Krisenresilienz ein anderes Wort für Kriegsertüchtigung ist, etwa durch den Bau einer unterirdischen Intensivstation mit 600 Betten in der städtischen Klinik in Merheim.
Im Hinblick auf Investitionen hat die Stadt einen Kostendeckel von 350 Mio. Euro beschlossen.
Davon sind allein für die Sanierung der Severinsbrücke für die nächsten 5 Jahren Kosten in Höhe von 175 Mio. im Haushalt eingeplant. Die Grobschätzung liegt aber schon bei 325 Mio., eben weil der Bau voraussichtlich länger dauern wird.
Ebenfalls im Haushaltsplan enthalten sind die weiteren Planungskosten für die beiden großen Stadtbahnprojekte Nord-Süd-Stadtbahn und Ausbau der Linie 1 auf der Ost-West-Achse.
Die Stadt Köln verzeichnet bei der Gewerbesteuer mit 1,67 Mrd. im Jahr 2025 geringere Einnahmen als die Jahre zuvor (2023: 1,78 Mrd). Die Steuerschätzung für das Jahr 2026 musste aufgrund der schwächeren Wirtschaftslage um weitere 118 Mio. Euro nach unten korrigiert werden.
Eingebrochen sind um 30% die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Sie liegen bei 471 Mio. Euro für das Jahr 2027. Diemert: «Die wärmende Decke des Finanzausgleichs wird gemessen am Gesamtbedarf immer kleiner.» Diemert klagt darüber, dass Köln als größte NRW-Kommune im Finanzausgleich nicht adäquat abgebildet werde. Sie kritisiert wie die kommunalen Spitzenverbände in den letzten Jahren, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen werden, die von Bund und Ländern nicht ausreichend gegenfinanziert werden. In diesem Punkt hat sie recht. Die Verarmung der Kommunen ist strukturell angelegt: Sie erfüllen 25% der öffentlichen Aufgaben, erhalten aber lediglich 14% der Steuereinnahmen. Diemert nennt als Beispiele die Kostensteigerungen beim offenen Ganztag, der Eingliederungshilfe und für die Mobilitätswende, die den Kommunen aufgebürdet werden. Sie fordert daher strukturelle Reformen, z.B. ein höherer Anteil an der kommunalen Umsatzsteuer und anderen Gemeinschaftssteuern wie der Einkommenssteuer. Auch diese Forderung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.
Die monströsen und unbegrenzten Rüstungsausgaben der Bundesregierung werden indes nicht benannt. Die Abwälzung der Kosten von Krise und Kriegsvorbereitung auf die Kommunen wird als der eigentliche Grund für die Verschuldung der Kommunen von den politisch Verantwortlichen und der bürgerlichen Presse geflissentlich verschwiegen.
Diemert beendet ihre Rede mit der Einstimmung auf Verzicht. «Wir können uns nicht mehr alles leisten». «Wir müssen den Mut haben, auf Liebgewonnenes zu verzichten.»
Wer wir ist und wo gekürzt wird, konnte man in den letzten Wochen der Lokalpresse entnehmen.
Gekürzt wird wie gehabt vor allem bei den freiwilligen Leistungen, im Kultur- und Sozialbereich und bei den Ärmsten.
Um nur einige Kürzungsabsichten zu nennen: Bei der Kinder- und Jugendarbeit sollen 8,7 Mio. Euro eingespart werden. Komplette Streichungen der städtischen Zuschüsse sieht der Haushaltsplan vor bei der Einschulungshilfe für Familien mit Köln-Pass (2026 noch 180.000 Euro), für Frauenprojekte (250.000 Euro) und für Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit. Bei den 14 Bürgerhäusern will die Stadt die Zuschüsse ab 2028 um 25% kürzen, eine Reihe von Bürgerzentren schließen und dadurch 1,7 Mio. einsparen. Schon in den letzten Jahren sind die städtischen Mittel für die Bürgerhäuser nicht erhöht worden, was allein angesichts der Inflation eine Kürzung darstellt. Mittel einsparen will die Stadt zudem durch die «Zusammenlegung» genannte Schließung von Museen und Sammlungen. Laut KR sei die Planung noch wenig konkret, die Einsparungen beliefen sich aber insgesamt auf 4 Mrd. Die Sportförderung schwinde von 12,3 Mio im Jahr 2026 auf 8 Mio im Jahr 2028.
Hinzu kommen Gebührenerhöhungen beim Abwasser, Parken, Eheschließungen etc. Auch bei der Grundinstandsetzung der Straßen soll gespart werden.
Proteste gegen die Kürzungsvorhaben der Stadt gab es bereits bei der Einbringung des Haushalts am 2. September. Verbände der Wohlfahrtspflege, Träger von sozialen Einrichtungen und Hilfen laufen seitdem dagegen Sturm. Es geht um ihre Existenz. In offenen Briefen richteten sich bereits diverse Initiativen an den Rat. Regelmäßig finden Mahnwachen vor dem Spanischen Bau statt. Zu größeren Kundgebungen haben u.a. am 8. Oktober das Bündnis «Zusammenhalten für Köln», ein Zusammenschluss der freien Kulturszene, der Geflüchtetenarbeit und der sozialen Arbeit sowie die Linkspartei am 15. Oktober aufgerufen.
Aufgrund anhaltender Proteste gegen die Kürzungsvorhaben im letzten Doppelhaushalt wurden immerhin Streichungen in Höhe von 21 Mio. Euro wieder zurückgenommen. Widerstand lohnt sich.
Im Jahr 2014 konnten bei den Bürgerhäusern die Kürzungen abgewendet werden.
Die Bürgerzentren wehren sich auch diesmal dagegen, auf ihre Kosten die Zinszahlungen an die Banken eintreiben zu wollen. Bernd Naumann vom Quäker-Nachbarschaftsverein bringt es auf den Punkt: «Wir haben die Haushaltskrise der Stadt weder verursacht noch sind wir Teil von deren Lösung.»
Ein paar Worte zur Bedeutung der Bürgerzentren für die Stadt: Ca. 1,5 Mio. Menschen nutzen die Bürgerzentren jährlich. 1400 Konzerte, Lesungen, Workshops und Seminare finden in den Häusern statt. Auf 22.000 Vermietungen für Tagungen kamen die 14 Bürgerzentren zuletzt jedes Jahr.
Am 12. November soll der Haushaltsentwurf vom Rat beschlossen werden. Bis dahin bleibt Zeit, zumindest einige Kürzungsvorhaben zu verhindern.
Dirk Stehling, DKP Köln-Innenstadt, 26.10.2026
