DKP Köln

  • Super­grund­recht

    Das »Supergrundrecht« auf Sicherheit und andere Angriffe auf die Demokratie, an die wir uns nicht gewöhnen sollten. Referat im Kreisvorstand Köln Grundrechtsverletzungen, Artikel 2 GG Der Kfz-Mechaniker Gustl Mollath aus Nürnberg wurde 2006 wegen seiner Strafanzeige gegen seine Frau und andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank unter dem Vorwand, er sei gemeingefährlich, in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Er hatte Schwarzgeldverschiebungen aufgedeckt. Es waren einige Fernsehsendungen nötig und demokratische Aufwallungen im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen, bis er kürzlich, am 6. August, frei kam.

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  • Moderne Skla­ve­rei…

    …und Drohung mit der Polizei Stundenlohn 7,40€, Trinkgelder werden vom Arbeitgeber einbehalten, oft 12 Stunden-Schichten ohne feste Pausenregelung, Behinderung bei der Gründung von Betriebsräten– das und vieles andere ist Alltag in vielen Filialen der Franchise-Kette VAPIANO. Wir wollten uns das nicht länger anschauen und haben uns im Rahmen einer landesweiten Aktion der SDAJ Rheinland-Westfalen vor zwei Kölner Filialen gestellt und den Betrieb in einer Flyer-Aktion geoutet, unter dem Motto: „Pizza, Pasta – Prekär!"

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  • Kalk Kon­kret für Juli 2013 ist erschienen

    Die Par­tei­gruppe Kalk hat die achte Aus­gabe von «Kalk Kon­kret» herausgegeben. Haupt­thema ist: Schon wie­der rech­ter Auf­marsch!„Pro Köln“ plant Hetz­kund­ge­bung an Kalk-Kapelle Hier geht es zur Zei­tung (pdf)

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  • Par­tei­gruppe Kalk: Die neue Stadt­teil­zei­tung ist da

    Kalk kon­kret», die Stadt­teil­zei­tung der DKP Köln-Kalk ist erschienen. Hier die Übersicht: Köln braucht mehr Woh­nun­gen in öffent­li­cher Hand! Seite 2 „Rote Mai­feier» in Kalk, Seite 3 Hartz IV ver­schlimm­bes­sert, Seite 4 Die Zei­tung hier als pdf: images/pdf/2013/kkonkret8-web.pdf

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  • Nötig ist ein Schuldenschnitt!

    Kommunalberatung der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen Wer von der Zukunft unserer Kommunen eine Vorstellung benötigt, der sollte einen Blick auf Detroit/USA richten. Die ehemals fünftgrößte Stadt der USA ist insolvent, berichtete die FAZ am 17. Juni. Jetzt wohnen noch 700 000 Menschen dort. Ein Drittel lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 19 Prozent (so kommt raus, dass 14 Prozent der Einwohner zu Löhnen arbeiten, die arm machen). Dass die Infrastruktur verkommt, schließt die FAZ aus dem Umstand, dass 40 Prozent der Straßenlaternen nicht funktionieren, und beklagt die hohe Kriminalität. Offenbar wirkt sich die »wirtschaftliche Erholung« der Autokonzerne GM und Ford »nur begrenzt« aus. Um einen Konkurs abzuwenden, stellt die Stadt die Zahlungen auf bestimmte Schuldtitel ein, bietet ihren Gläubigern weniger als 10 Cent je Dollar. Betroffen sind davon zunächst einmal Pensionsansprüche.

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  • Refe­rat auf der Kommunalberatung

    Kommunalberatung der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen am 15. Juni 2013   Klaus Stein hielt das Referat. Wir dokumentieren: Liebe Genossinnen und Genossen, Die öffentlichen Haushalte in der Republik sind mit über zwei Billionen Euro verschuldet. An jedem Tag müssen bei einem historisch niedrigen Niveau etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Meiner Rechnung nach sind das 62 Milliarden Euro im Jahr – bei einem Gesamtetat aller öffentlichen Haushalte von 1.164 Milliarden Euro im Jahre 2011.

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  • Kitas, Ganz­tag, Gesamtschulen

    Kommunalpolitische Konferenz der DKP Rheinland-Westfalen Einleitende Gedanken zum Workshop »Kitas, Ganztag, Gesamtschulen« von Raja Bernard Liebe Genossinnen und Genossen, in genau 45 Tagen wird er in Kraft treten, der sogenannte »Rechtsanspruch U3«. Begonnen hatte alles im Jahr 2007, auf dem sogenannten »Krippengipfel« am 2. April 2007. Damals waren sich Bund, Länder und Kommunen einig, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren voranzubringen. Es wurde das Ziel vereinbart, für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis zum Jahre 2013 einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen zu wollen. Von der Einführung eines subjektiven, einklagbaren Rechtsanspruchs war damals allerdings nicht die Rede. Erst später und ohne Beteiligung der Kommunen hat die damalige Große Koalition den Rechtsanspruch auf Betreuung beschlossen.

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