Frieden für Berg-Karabach
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24. Oktober 2020 – Mahnwache «Frieden für Berg-Karabach» auf dem Roncalli-Platz in Köln. Fotos: Klaus R. Müller, Creative Commons Lizenz CC BY-SA 4.0 -
Reaktionärer Staatsumbau und was man dagegen tun kann
Geheimdienste mit Bundestrojanern ausgestattet Jean-Leon Gerome (1824 -1904), «Empfang der siamesischen Botschaft im Schloss Fontainebleau am 27. Juni 1861», 1864, Schloss von VersaillesQuelle: Wikimedia Commons, CreativeCommons-Lizenz by-sa-2.0-de Die bürgerlichen Herrschaftsformen sind nicht nur mannigfaltig, sie verändern sich ständig. Und im Zuge imperialistischer Entwicklung wird ihre soziale Basis schmal. An die Stelle von einzelnen Kapitalisten treten Trusts, große Kapitalgruppen, Monopole.
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Radikalenerlass
Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor Endlich mehr Demokratie wagen! Trotz Pandemie und damit erschwerter Bedingungen trafen sich am Donnerstag, 15. Oktober, Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen zur Aufarbeitung der Berufsverbote aus der ganzen Bundesrepublik in Hannover.
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Mayschoß 2020
Ausflug der DKP-Gruppe Köln Innenstadt Foto: Klaus Stein Mayschoß an der Ahr. Mönchberger Hof. Wenige Meter über uns der Rotweinwanderweg. Bunte Anoraks und Pferdewagen mit belgischen Kaltblütern ziehen unverdrossen durch den Regen. Auf der Veranda ist es kalt, aber trocken. Uns schützt das Pavillondach. Es gibt Decken. Auf dem Tisch Frühburgunder und Aufschnittplatten nach Art des Hauses. Wir unterhalten uns prächtig. Drei von uns sind in den falschen Zug gestiegen. Walter ist bei der kranken Mutter geblieben. Es gibt viel zu erzählen. Über die Bildungszeitung und den VII. Weltkongress der Komintern, über Trump und das Wetter. Über den Unterschied von Baum
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Das Klatschen auf die Straße tragen!
Pflege-Aufstand jetzt! «Unglaublich, es hat sich nichts verändert!« (ein Journalist) Über den gegenwärtigen Zustand des Gesundheitswesens können die Beschäftigten sehr genau Auskunft geben. Sie wissen auch, was sich ändern muss. Am 7. September hatte das «Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen» zu einer Demonstration aufgerufen. «Das Coronavirus hat die Welt und unseren Alltag weiter fest im Griff. Diese Gefährdung von Leben hat System! In Altenheimen (wie zuletzt bei einem privaten Träger in Köln-Rodenkirchen), in Flüchtlingsunterkünften (wie im Juli in einer Sammelunterkunft in Köln-Porz), in Fabriken (wie in den Schlachtbetrieben von Tönnies) oder in engen Wohnkomplexen bricht der Virus regelmäßig aus und Menschen erkranken – weil sie unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, produzieren, wohnen und leben müssen. Der Alltag ist das Problem!» heißt es im Aufruf.
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Kommunalwahl vom 13. September 2020
Einschätzung der Kommunalwahl in Köln Foto: Klaus Stein Am 2. September, 11 Tage vor dem Wahltermin, berichtete der WDR von einer Umfrage, die er zusammen mit dem «Kölner Stadtanzeiger» in Auftrag gegeben hatte. Zwischen dem 11. und 27. August waren von Infratest dimap in elf Städten jeweils 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner telefonisch befragt worden. Bei einer Schwankungsbreite zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten seien die Ergebnisse repräsentativ für alle Wahlberechtigten, hieß es. Für Köln sagten die Meinungsforscher einen erdrutschartigen Wahlsieg von Henriette Reker im ersten Wahlgang mit 61 Prozent voraus. Andreas Kossiski von der SPD würde 22 Prozent erreichen. Für den Stadtrat sähe es
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Beschluss des Kreisvorstands der DKP Köln
Für die Stärkung sozialer und demokratischer Bewegungen, gegen den reaktionären Staatsumbau Walter Stehling, Die Polizei darf das!, Gouache «Ein Parlament folgt der Idee: Die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen des Kapitals sitzen beieinander und sind auf das ‹Gemeinwohl›, also die gemeinsamen kapitalistischen Interessen festgelegt.» So heißt es auf Seite 3 der «Bildungszeitung» mit dem Thema «Reaktionärer Staatsumbau» (Herausgeber: PV der DKP). Die Freiheit des Marktes und Gleichheit der Marktteilnehmer sicherzustellen, sei die Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates. Demokratische und soziale Forderungen unterdrücke er brutal. So beantworten die Autoren Kurt Baumann, Richard Höhmann, Jürgen Lloyd und Ursula Vogt die Frage, was bürgerliche Herrschaft
