• Der sozi­al­po­li­ti­sche Krieg der Bun­des­re­gie­rung gegen die eigene Bevölkerung

    Ereignis vom 9. Oktober 1848 in und vor dem Düsseldorfer Rathaus: „Bitte um Arbeit“. Der Maler Johann Peter Hasenclever (1810-1853) hat sie im Bild „Arbeiter vor dem Magistrat“ (1849/50) festgehalten.

    Johann Peter Hasen­cle­ver (1810–1853), „Arbei­ter vor dem Magis­trat“, 1849/50.gemein­frei Erläu­te­rung Hin­ter­grund: Wer hat Hasen­cle­vers «Bitte um Arbeit» ver­steckt? Deutsch­land wie­der flott? Am 2. Juli 2026 tre­ten die Spit­zen der Regie­rungs­ko­ali­tion vor die Presse und ver­kün­de­ten ein «Pro­gramm für Auf­schwung und Beschäf­ti­gung». Es geht um Steu­ern, Rente, Gesund­heits­po­li­tik, Pflege, Arbeits­recht, über­haupt um eine Revi­sion des Sozi­al­staats und seine ein­schlä­gi­gen Regeln. Bun­des­kanz­ler Merz sagt: «Wir wol­len Deutsch­land wie­der flott­krie­gen. Wir sor­gen für mehr Wett­be­werb, mehr Beweg­lich­keit unse­rer Unter­neh­men, weni­ger Büro­kra­tie und Ent­las­tung des Sozi­al­staats, und wir sen­ken die Steu­ern.» Tat­säch­lich befin­det sich die Bun­des­re­pu­blik im Zuge einer schon län­ger wäh­ren­den Über­ak­ku­mu­la­ti­ons­krise in einer Rezes­sion. Über

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  • Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung

    Am 4. Juli 2026 fand die Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung der DKP Köln statt. Bericht des Kreisvorstands. Über 100 Mil­li­ar­den Euro will die Bun­des­re­gie­rung allein in die­sem Jahr für Auf­rüs­tung und Kriegs­er­tüch­ti­gung aus­ge­ben. Damit fließt bereits jetzt jeder fünfte Euro des Bun­des­halts in die Kas­sen der Rüs­tungs­kon­zerne, bei Errei­chung des NATO-Ziels von 5% der Rüs­tungs­aus­ga­ben bis 2035 gemes­sen am BIP sogar jeder zweite Euro. Noch der alte Bun­des­tag hat mit der für die Grund­ge­setz­än­de­rung fäl­li­gen Zwei­drit­tel-Mehr­heit von CDU, SPD und Grüne in einer Son­der­sit­zung am 28. März 2025 den Weg frei­ge­macht für die unbe­grenzte schul­den­fi­nan­zierte Auf­rüs­tung. Rüs­tungs­aus­ga­ben sind seit­dem von der Schul­den­bremse ausgenommen. Das Geschäft

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  • Töd­li­che Kür­zun­gen und Kriegsertüchtigung

    Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

    Die Juni-Ausgabe vun „De Rude Pooz“ • Tödliche Kürzungen und Kriegsertüchtigung • Schon kriegstüchtig? • DGB-­Kongress gegen Sozialabbau und Wehrpflicht • Lied vom Recht des Stärkeren • Extraprofite per Gesetz • Übergewinne mittels Tankrabatt • Gesetzliche Einschränkung der Monopolmacht

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  • Rota­tion

    Logo des Films Rotation aus dem Jahr 1949

    Rotation DDR 1949 84 Min. Regie: Wolfgang Staudte Der Film erzählt rückblickend das Leben eines deutschen Arbeiters in den Jahren 1920 bis 1945. „Staudtes Film ist eine realistisch-kritische Analyse des unpolitischen, kleinbürgerlichen Opportunisten und Mitläufers, ohne den der Nationalsozialismus in Deutschland keine Chance gehabt hätte. Ein eindrucksvolles, engagiertes Zeitbild.“

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  • Was ist los in Israel?

    shenby g (United States), The World Stands with Palestine!, 2023. Courtesy of Utopix and Artists Against Apartheid.

    Es begann sicherlich nicht erst mit dem 10. Mai 2004 in der Knesset, anlässlich der Verleihung des Wolf-Preises für freundschaftliche Beziehungen unter den Völkern an Daniel Barenboim, als dieser die Frage stellte: „In tiefer Sorge frage ich heute, ob die Besetzung und Kontrolle eines anderen Volkes mit Israels Unabhängigkeitserklärung in Einklang gebracht werden kann. Wie steht es um die Unabhängigkeit eines Volkes, wenn der Preis dafür ein Schlag gegen die fundamentalen Rechte eines anderen Volkes ist?“

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  • Armuts­pro­gramme wer­den scheitern

    Max Beckmann, „2. Akt / "Klassische Walpurgisnacht / Seismos / «das habe ich ganz / allein vermittelt»“, 1943-1944

    Wo bleiben die Milliarden? Macht man sich den Spaß und gibt in die Suchleiste der FAZ den Begriff Sozialkahlschlag ein, so fällt das Ergebnis doch ein wenig überraschend aus. Ausgespuckt wird derzeit lediglich ein Artikel zum Thema Bürokratieabbau mit dem Titel «Wie der Staat besser funktionieren soll» vom 8. April 2025 vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Dessen Autoren beklagen zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung, zu lange Verfahren und eine atemlose Gesetzgebung – die altbekannte Wehklage aus Wirtschaftskreisen, bürgerlichen Medien und Parteien, hinter der sich vor allem der Wunsch nach weniger Sozialstaat verbirgt.

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