E i n l a d u n gLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Genossinnen und Genossen, wir laden euch zum Dienstag 28 April. Um 19:00 Uhr, in die Hütte von Elisa & Gündi (s. o.) herzlich ein und schlagen folgende Tagesordnung vor:
Filmabend Dienstag, 28. April 2015, 19.30 Uhr, Freidenkerzentrum, Bayenstraße 11, 50678 Köln Die DKP Gruppe Innenstadt zeigt den Film Wer Rettet Wen? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit Der Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz startete am 11. Februar in 150 Städten. Finanziert wurde er durch Crowd-funding. Mehr als 2.000 Spenderinnen und Spender haben 181.000 Euro zusammen-gebracht. Er zeigt die Finanzkrise als Geschäfts-modell. Gerettet werden die Banken. Seit fünf Jahren schaffen Politiker immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen für Hungerlöhne arbeiten. Seit 2008 gehen gewaltige Summen an marode Banken. Die Demokratie wird außer Kraft gesetzt. Wie konnte es zu solch einer Katastrophe kommen?
Weltweiter Aktionstag Mangelnde Kaufkraft bremst Produktion und Handel. Das Freihandelsabkommen TTIP soll Handelshemmnisse beseitigen. Aus Sicht der Konzerne fallen darunter hohe Löhne, Bestimmungen über die Arbeitssicherheit, gewerkschaftliche Rechte, Umweltauflagen und Verbraucherschutz. Seit zwei Jahren konferieren EU und USA geheim über das geplante Abkommen. Dennoch sickern Einzelheiten durch. Vorgesehen ist ein transatlantischer »Regulierungsrat« von Konzernvertretern, der Gesetze vor ihrer Verabschiedung begutachtet. Und danach können Konzerne mittels Sonderklagerechten privaten Schiedsgerichten ihre Gewinnerwartungen anvertrauen. Das geschieht gegenwärtig schon. Der Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesregierung auf Entschädigung für entgangene Gewinne aus dem Atomgeschäft in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Aktionstage bündeln die Proteste gegen TTIP: Mittlerweile wurden
KölnerInnen in Düsseldorf Nicht wenige Kölnerinnen und Kölner haben sich am Samstag am Ostermarsch in Düsseldorf beteiligt. Sie folgen dem Aufruf, in dem es heißt: „NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst. Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen. Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Konflikt in der Ukraine.
Rat lehnt Freihandelsabkommen ab Der Rat der Stadt Köln lehnte am 24. März in einer fraktionsübergreifenden Resolution die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA ab. Unter dem Antrag finden sich die Unterschriften der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, Grüne, der Partei die Linke, den Piraten und »Deine Freunde«, insgesamt von 79 der 90 Mitglieder des Stadtrats. Der Beschluss ist veranlasst durch einen Bürgerantrag von Christine Reinicke und ersetzt ihn.
Warnstreik im öffentlichen Dienst Köln, 25.03.2015 | Heute wurde wieder im öffentlichen Dienst gestreikt. In Nordrhein-Westfalen betraf das die Städte Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster. Hier gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Die Forderungen sind: 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte, den Stopp der sachgrundlosen Befristungen. Zudem wehren sich die Gewerkschaften gegen angedrohte Einschnitte in die Leistungen der Betriebsrente. Von der Seite der Arbeitgeber kam auch in der dritten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot. In Köln hatten die Gewerkschaft ver.di zusammen mit der GEW die Landesbeschäftigten angesichts der andauernden Verweigerungshaltung zum Warnstreik aufgerufen. Die Streikenden aus
