Rat lehnt Freihandelsabkommen ab Der Rat der Stadt Köln lehnte am 24. März in einer fraktionsübergreifenden Resolution die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA ab. Unter dem Antrag finden sich die Unterschriften der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, Grüne, der Partei die Linke, den Piraten und »Deine Freunde«, insgesamt von 79 der 90 Mitglieder des Stadtrats. Der Beschluss ist veranlasst durch einen Bürgerantrag von Christine Reinicke und ersetzt ihn.
Warnstreik im öffentlichen Dienst Köln, 25.03.2015 | Heute wurde wieder im öffentlichen Dienst gestreikt. In Nordrhein-Westfalen betraf das die Städte Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster. Hier gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Die Forderungen sind: 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte, den Stopp der sachgrundlosen Befristungen. Zudem wehren sich die Gewerkschaften gegen angedrohte Einschnitte in die Leistungen der Betriebsrente. Von der Seite der Arbeitgeber kam auch in der dritten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot. In Köln hatten die Gewerkschaft ver.di zusammen mit der GEW die Landesbeschäftigten angesichts der andauernden Verweigerungshaltung zum Warnstreik aufgerufen. Die Streikenden aus
Brutale Kürzungsmaßnahmen Die Troika hat in Griechenland brutale Kürzungsmaßnahmen durchgesetzt. Die Armut ist drastisch gestiegen. Die Einkommen der Privathaushalte sind von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Besonders stark waren Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Die Arbeitslosigkeit sprang zwischen 2008 und 2014 von 7,3 auf 26,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwischen 15 und 29 liegt bei gut 44 Prozent.
Wie angekündigt fand die Beisetzung am heutigen Freitag Nachmittag statt (20.3.2015).Unter einer großen Beteiligung seiner Familie, von "Borussia Kalk" und der DKP und vielen weiteren Freunden wurde vorher eine würdige Trauerfeier in der Halle des Mülheimer Friedhofes durchgeführt. Der Andrang war so groß, das sich ein Teil der Anteilnehmenden durch das geöffnete Portal Gehör verschafften musste. Reinholds Enkel Marco erinnerte seines Opas in bewegenden Worten. Mehr konnte er nicht durchstehen.Er übergab anschließend dem Vertreter des Kreisvorstandes der DKP-Köln, Achim Lebrun, das Wort.Der stellte unter anderem den Zusammenhang von "Sein und Bewußtsein", der besonders bei Reinhold seine praktische Bestätigung fand, dar.Anschließend wurde die Urne auf dem Friedhof beigesetzt. Fotos von Klaus SteinHier die Rede des Kreisvorstandes der DKP-Köln:
Liveticker vom Beschwerde-Ausschuss 17. März 2015 Zum ersten Mal hat der Kölner Stadt-Anzeiger live aus dem Beschwerde-Ausschuss der Stadt Köln berichtet. Es ging um Diabetikerwarnhunde, KVB-Rolltreppen, eine Bürgerwehr für Problem-Veedel und TTIP. +++ 19.26 Uhr Streit um TTIP, bevor es überhaupt losgeht +++ Bevor der letzte Antrag des Tages verhandelt werden soll, kriegen sich die Ausschuss-Mitglieder in die Haare. Zwei Bürgerinnen haben den Antrag gestellt, dass der Stadtrat dem Freihandelsabkommen TTIP nicht zustimmen soll, da es auf unzulässige Weise in die kommunale Selbstverwaltung eingreife. Ein Mitglied der CDU verlangt, dass das nächste Thema nicht hier behandelt wird, sondern direkt in den Rat verwiesen werden soll. Jetzt wird die Frage aufgeworfen, warum heute überhaupt im Beschwerdeausschuss darüber gesprochen werden solle.
Aus dem Inhalt: Kögida hat aufgegeben, aber die rassistischen Anschläge nehmen zu. Auch in Köln. Der städtische Haushalt 2015 Vom Veedel auf den Gipfel! Zusammenschluss Deutsche Annington SE und GAGFAH S.A. Die Keupstraße in München. Mal wieder die KVB Die Zeitung als pdf
Aus dem Inhalt: Das Zeughaus, ein Leckerbissen Die Tieferlegung des Stadtarchivs, die Stiftung Stadtgedächtnis und die Affäre Lafaire Das Manifest – jetzt auch auf kölsch – Ist das nötig? Südafrika: 20 Jahre nach Ende der Apartheid Köln hat Schulden versteckt Die Zeitung als pdf
