• Vor neuer Kürzungswelle

    Bundeshaushalt 2015: Finanzminister Schäuble vermeidet neue Schulden und alle freuen sich. Die Schuldenbremse nennt er: Schwarze Null. Die Lasten werden auf die Kommunen überwälzt. Hin­ter­grund ist der Ko­ali­ti­ons­ver­trag: »Die von der letz­ten Gro­ßen Ko­ali­ti­on ver­ab­schie­de­te Schul­den­re­gel im Grund­ge­setz ist strikt ein­zu­hal­ten. […] Die ge­samt­staat­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Eu­ro­päi­schen Fis­kal­pakt sind ein­zu­hal­ten. Die Sta­bi­li­täts­kri­te­ri­en für De­fi­zit- und Schul­den­quo­te nach dem ver­schärf­ten eu­ro­päi­schen Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt sind ein­zu­hal­ten. Der Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt ver­langt ei­ne kon­se­quen­te Rück­füh­rung der ge­samt­staat­li­chen Schul­den­stands­quo­te auf un­ter 60 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP). Wir wol­len die Quo­te in­ner­halb von zehn Jah­ren von 81 Pro­zent (En­de 2012) auf we­ni­ger als 60 Pro­zent zu­rück­füh­ren. Bis En­de 2017 stre­ben wir ei­ne Ab­sen­kung der Quo­te auf un­ter 70 Pro­zent des BIP an.«

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  • Rechts­ter­ro­ris­mus und Behördenhandeln

    Abschlussbericht veröffentlicht Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Thü­rin­ger Land­tags hat am 21. Au­gust sei­nen gleich­na­mi­gen Ab­schluss­be­richt ver­öf­fent­licht. Er ist 1.898 Sei­ten stark. Land­tags­prä­si­den­tin Bir­git Die­zel: »Mit dem Ab­schluss­be­richt ist ei­ne öf­fent­li­che Ent­schul­di­gung ge­gen­über den Op­feran­ge­hö­ri­gen und den 23 teils le­bens­ge­fähr­lich Ver­letz­ten der Spreng­stoff­an­schlä­ge in Köln ver­bun­den. Wir bit­ten sie für die Ver­däch­ti­gun­gen und für die lan­ge Zeit feh­len­der Em­pa­thie um Ver­zei­hung.« Um die Ver­bre­chen des NSU und die Tat­bei­trä­ge ih­rer Un­ter­stüt­zer auf­zu­klä­ren, müss­ten al­le An­stren­gun­gen un­ter­nom­men wer­den. Da­für wür­den sich die Ab­ge­ord­ne­ten des Thü­rin­ger Land­tags ein­set­zen.

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  • Der Kor­rup­ti­ons­herd Bau- und Lie­gen­schafts­be­trieb NRW

    Flüchtige Flächen, bewegliche Immobilien Re­fe­rat auf der Kreis­vor­stands­sit­zung der DKP Köln, 9. Sep­tem­ber 2014 Im Mai 2009 gab es Auf­re­gung im Düs­sel­dor­fer Land­tag. Land­tags­ab­ge­ord­ne­te von SPD, Grü­nen und CDU for­der­ten Auf­klä­rung über ei­ni­ge Grund­stücks­ge­schäf­te. Um Ab­tei­lun­gen der Fach­hoch­schu­le von Deutz in die Köl­ner Süd­stadt ver­la­gern zu kön­nen, hat­te der lan­des­ei­ge­ne Bau- und Lie­gen­schafts­be­trieb (BLB) be­gon­nen, Grund­stü­cke auf dem Ge­län­de der ehe­ma­li­gen Dom-Braue­rei von der Bau­wens-Grup­pe zu kau­fen. Ge­schäfts­füh­rer der Bau­wens-Grup­pe sind die Ade­nau­er-En­kel Paul Bau­wens-Ade­nau­er und Pa­trick Ade­nau­er.

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  • See­schlacht vor Helgoland

    Kreu­zer »Cöln« ver­senkt Vor 100 Jah­ren, am 28. Au­gust 1914, wur­de der Klei­ne Kreu­zer »Cöln« in der See­schlacht vor Hel­go­land ver­senkt. Durch den Un­ter­gang die­ses Kriegs­schif­fes ver­lo­ren 484 Men­schen ihr Le­ben. Ihr Tod ist die Fol­ge des deut­schen Mi­li­ta­ris­mus und Welt­macht­stre­bens.

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  • Anti­kriegs­tag in Köln am 1. September

    Liebe Mit­strei­ter für den Frieden,  anbei fin­det ihr den Auf­ruf für die Kund­ge­bung zum Anti­kriegs­tag in Köln am 1. Sep­tem­ber in gelay­oute­ter Form, getra­gen aktu­ell vom Frie­dens­fo­rum Köln, dem AK Zivil­klau­sel Köln, dem VVN-BdA Köln sowie der DFG VK Köln. Wei­tere Unter­stüt­zer wer­den lau­fend aktua­li­siert, noch­mal der Auf­ruf an alle Orga­ni­sa­tio­nen, die den Auf­ruf noch nicht unter­stüt­zen, die­sen in ihren Orga­ni­sa­tio­nen ein­zu­brin­gen. Für die Mobi­li­sie­rung zur Kund­ge­bung wird die Tage ein ent­spre­chend ergänz­ter Auf­ruf verschickt.  Frie­dens­be­wegte und anti­fa­schis­ti­sche Grüße AK Zivil­klau­sel Köln Auf­ruf für die Kund­ge­bung (pdf)  

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  • Krise und Krieg

    Fotomontage: Tote auf dem Schlachtfeld, Hyäne mit Zylinder. Bildunterschrift: »Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen«

    Krise und Krieg Vor hun­dert Jah­ren, am 4. August 1914, tapp­ten deut­sche Sol­da­ten in den Krieg gegen Frank­reich. Sie glaub­ten, Weih­nach­ten wie­der zuhause zu sein. Dass es ein Welt­krieg wurde, hat sich erst spä­ter her­aus­ge­stellt. Vor 75 Jah­ren, am 31. August 1939, dran­gen SS-Leute, als pol­ni­sche Frei­schär­ler ver­klei­det, in das Gebäude des Sen­ders Glei­witz, über­wäl­tig­ten die Mit­ar­bei­ter und rie­fen: „Hoch lebe Polen!“ Hit­lers Rund­funk­rede am nächs­ten Tag endete mit dem Satz: „Seit 5 Uhr 45 wird zurück­ge­schos­sen.“ Polen kapi­tu­lierte am 6. Okto­ber. Nie­mand ahnte, dass wir mit­ten im nächs­ten Welt­krieg waren. Kriege sind unpo­pu­lär, des­we­gen begin­nen sie in der Regel mit Täuschungsmanövern.

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  • Die DKP-Köln zum Aus­gang der Kommunalwahl

    Erklärung des Kreisvorstands der DKP Köln zum Ausgang der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 Der neue Rat der Stadt zeigt eine Verschiebung der Kräfte nach links. So konnte die Partei ‚Die Linke‘ (PDL) ihren Stimmenanteil auf 6,9 % steigern und ist nun mit sechs Abgeordneten im Rat vertreten – zwei mehr als 2009. „pro Köln“ musste massive Verluste hinnehmen, die auch nicht von der AfD politisch ausgeglichen werden konnten. CDU und FDP haben zudem ein bzw. vier Mandate verloren. Die spürbare Linksentwicklung ist auch außerparlamentarischen Bewegungen zu verdanken:

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