• IPPNW Köln: «Keine Grund­ge­setz­än­de­rung für Hoch­rüs­tung und Kriegs­tüch­tig­keit!» – Kund­ge­bung am 17. März 2025

    Keine Grund­ge­setz­än­de­rung für Hoch­rüs­tung und Kriegstüchtigkeit! Die CDU/CSU als ver­mut­li­che zukünf­tige Kanz­ler­par­tei ver­sucht noch vor der Instal­lie­rung der neuen Regie­rung, zusam­men mit der SPD und der noch regie­ren­den GRÜ­NEN-Par­tei in einem unglaub­li­chen Coup das Grund­ge­setz erneut zu ändern, um die­ses Mal Hun­derte Mil­li­ar­den Euro Kre­dite für die mili­tä­ri­sche Hoch­rüs­tung zu bewil­li­gen. Damit soll der Waf­fen­ex­port in die Ukraine wei­ter ange­kur­belt und die Bun­des­wehr „kriegs­tüch­tig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russ­lands auf NATO-Gebiet dient als Begrün­dung, wie schon bei der geplan­ten Sta­tio­nie­rung der US-Mit­tel­stre­cken­waf­fen auf deut­schem Boden. Bei­des wird uns ver­kauft als Abschre­ckung gegen Russ­land, das uns bedroht. Die Mit­tel­stre­cken­waf­fen

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  • Bericht über das Geden­ken in der Elsaßstraße

    Der dritte März 1933 warnt Eine bron­zene Gedenk­ta­fel in der Elsaß­straße (Süd­wand der Nr. 45) erin­nert seit 1985 an den Über­fall der SA auf die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner der Elsaß­straße und an ihren Mut im Wider­stand gegen die Nazi­bar­ba­rei. Die SA hatte die Straße am 3. März 1933 gestürmt. Es stimmt, hier waren die Kom­mu­nis­ten beson­ders stark. Zudem hat­ten die letz­ten Wah­len hat­ten die KPD gestärkt. Anläśs­lich der Reichs­tags­wah­len am 6. Novem­ber 1932 wähl­ten 24,5 Pro­zent der Köl­ne­rin­nen und Köl­ner die KPD. Reichs­weit hat­ten die Kom­mu­nis­ten an Stim­men gewon­nen und die Nazis ver­lo­ren. Auf der Gegen­seite führte das zur Eile. Am 30.

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  • Refe­rat zu den Bundestagswahlen

    Zu den Ergeb­nis­sen der Bundestagswahl Am Frei­tag, den 31. Januar 2025, schei­terte der Gesetz­ent­wurf der Uni­ons­frak­tion zur Ver­schär­fung der Asyl­po­li­tik. Es wurde knapp. 338 Abge­ord­nete stimm­ten dafür, 349 dage­gen. CDU und CSU hat­ten mit dem Gesetz dau­er­hafte Grenz­kon­trol­len, die Zurück­wei­sung „aus­nahms­los aller Ver­su­che ille­ga­ler Ein­rei­sen“, die Inhaf­tie­rung aus­rei­se­pflich­ti­ger Per­so­nen und täg­li­che Abschie­bun­gen gesetz­lich ver­an­kern wol­len. FDP, AfD und BSW hat­ten zuvor Zustim­mung signa­li­siert. Der Ver­such, mit der AfD ins poli­ti­sche Geschäft zu kom­men, also die soge­nannte Brand­mauer ein­zu­rei­ßen, führte über­all in der BRD zu hun­der­ten von dicht auf­ein­an­der fol­gen­den Demons­tra­tio­nen. Der WDR berich­tete dar­über am Sonn­tag, 2. Februar. Hun­dert­tau­sende Men­schen waren

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  • Anti­fa­schis­ti­sches Geden­ken in der Elsaßstraße

    3. März 1933: Die Elsaß­straße warnt Am 3. März 1933, vor 92 Jah­ren, drin­gen uni­for­mierte Nazi­schlä­ger in die Elsaß­straße ein. Die Anwoh­ner weh­ren sich. Wenig spä­ter stürmt Poli­zei mit Maschi­nen­ge­weh­ren und gepan­zer­ten Fahr­zeu­gen die Häu­ser. Sie nimmt 70 Män­ner und Frauen mit. Nicht alle über­le­ben das Nazi­re­gime. Eine bron­zene Gedenk­ta­fel an der Wand des Hau­ses Nr. 45 erin­nert heute daran. Die Aktion der SA war Teil des Ter­rors, der schon einige Tage zuvor, am 27. Februar 1933, anläss­lich des Reichs­tags­bran­des anwuchs. Den Reichs­tag hat­ten die Nazis selbst ange­steckt, sie beschul­dig­ten aber die Kom­mu­nis­ten. Bereits am 28. Februar 1933 wur­den mit der „Ver­ord­nung

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  • Inter­na­tio­na­ler Frau­en­tag 2025

    Frau­en­kämpfe ges­tern und heute Briefe der Klara Schabrod Klara Tuch­sche­rer, aktiv bei den „Kin­dern des Wider­stands“, wird über ihre Mut­ter Klara Schab­rod, eine kom­mu­nis­ti­sche Wider­stands­kämp­fe­rin berich­ten. Im Mit­tel­punkt wird der zehn­jäh­rige Brief­wech­sel mit Ihrem Ver­lob­ten Karl Schab­rod ste­hen, der 1934 zu einer lebens­lan­gen Zucht­haus­strafe ver­ur­teilt wor­den war. Dazu gibt es einen kur­zen Film (ca. 15 Minuten). Anschlie­ßend wol­len wir über die Eman­zi­pa­tion der Frauen vor dem Hin­ter­grund der der­zei­ti­gen reak­tio­nä­ren Ent­wick­lun­gen diskutieren. 08. März 2025Sams­tag, 15 Uhr Saal des „Kat’18“ Kar­täu­ser­wall 18 (Nähe Chlodwigplatz)

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  • Ausch­witz­ge­denk­tag

    27. Januar 2025 in der Antoniterkirche 2025 jährt sich die Befrei­ung des Ver­nich­tungs- und Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Ausch­witz zum 80. Mal. Der Orts­name dient als Meta­pher des Grau­ens. Sie ver­weist auf das Sys­tem des indus­tri­el­len Mas­sen­mor­des. Aber sie steht auch für den fes­ten Wil­len des „Nie wie­der!“: Nie wie­der Krieg, nie wie­der Faschi­mus! Dem­ge­gen­über dro­hen die Details der his­to­ri­schen Ereig­nisse zu ver­blas­sen. Das Grauen hat aber Gründe, Ziele und Nutz­nie­ßer, deren sich die poli­ti­sche Erin­ne­rung bemäch­ti­gen muss. Wie in den gro­ßen Demons­tra­tio­nen gegen die AfD zu Anfang des Januar 2025. Das KZ Ausch­witz bestand aus drei gro­ßen Kom­ple­xen: dem Stamm­la­ger, dem Ver­nich­tungs­la­ger Bir­kenau

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  • Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025-26

    Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.Drei Wochen zuvor, am 13. März

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